NR-Kommission will Agrotreibstoffe beschränken
Am 20. Oktober 2009 hat die nationalrätliche Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) in Sachen Agrotreibstoffen einen erfreulichen Entscheid getroffen. Sie verlangt mit einer Kommissionsinitiative vom Parlament, die Zulassung von Agrotreibstoffen auf nachhaltig produzierte Treibstoffe zu beschränken. Der erfreuliche Entscheid ist dem Engagement der „Plattform Agrotreibstoffe“ zu verdanken, der auch Alliance Sud angehört.
Gemäss Kommissionsinitiative muss, wer Agrotreibstoffe in die Schweiz einführen und hier verarbeiten oder verkaufen will, die Rückverfolgung der Produkte bis ins Ursprungsgebiet nachweisen können. Anbau und Verarbeitung dürfen weder die Nahrungsmittelproduktion für die Bevölkerung konkurrenzieren, noch zur Abholzung von Wäldern, zur Zerstörung der Biodiversität oder zu Vertreibungen der ansässigen Bevölkerung führen.
Die Kommissionsinitiative ist als „Gegenvorschlag“ zu verstehen zum parlamentarischen Vorstoss von Swissaid-Präsident Ruedi Rechsteiner (unterzeichnet von der Mehrheit des Nationalrates). Dieser verlangte vor einem Jahr ein fünfjähriges Moratorium für die Einfuhr von Agrotreibstoffen. Die Initiative Rechsteiner ist jetzt zurückgezogen worden, erfüllt doch der Kommissionsvorschlag die von der „Plattform“ formulierten Kern-Kriterien für eine unbedenkliche Treibstoffproduktion. Treibstoffe aus Abfällen und Biogas sind beispielsweise weiterhin unbeschränkt zugelassen. Die Zeichen stehen gut, dass auch die ständerätliche Kommission (und anschliessend das Parlament) der Initiative zustimmen werden.
Kontakt: Rosmarie Bär, Alliance Sud
Plattform Agrotreibstoffe
Die Plattform Agrotreibstoffe ist loser Zusammenschluss von Organisationen aus den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit, Menschenrechte, Kirche, Umweltschutz und Landwirtschaft. Mitglied sind: Alliance Sud (Arbeitsgemeinschaft Swissaid/Fastenopfer/Brot für alle/Helvetas/Caritas/Heks); Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien (ask); Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz; Bioforum Schweiz; Bio Suisse; Brot für alle; Caritas; Erklärung von Bern; Fastenopfer; Heks; Kleinbauern-Vereinigung VKMB; Pro Natura; Public Eye on Science; Reformierte Kirche Bern-Jura-Solothurn, Fachstelle OeME; Solifonds; Swissaid; Terre des Hommes; Uniterre.
