0,5 Prozent: Mit viel Knochenarbeit zum Erfolg
Der Beschluss des Parlaments, die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit bis 2015 auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) zu erhöhen, setzt den Schlusspunkt hinter eine mehrjährige Debatte. Schrittmacher im Bundeshaus war der Ständerat.
Am Anfang des langen Tauziehens um die Erhöhung der Entwicklungszusammenarbeit stand die Petition "0,7% - Gemeinsam gegen Armut". Sie wurde vor vier Jahren von über 70 Hilfswerken, Umwelt- und Frauenorganisationen, Gewerkschaften und Kirchen lanciert – zu einer Zeit, als im Parlament viele ans Kürzen dachten. Doch der Erfolg der Petition – sie wurde im Mai 2008 mit über 200‘000 Unterschriften eingereicht - machte Eindruck. Auch wenn das Parlament das Anliegen nur teilweise erfüllt: Die Petition und die damit verbundene Überzeugungsarbeit der Hilfswerke haben im Bundeshaus viel erreicht.
Parteiübergreifende Koalition
So hat das Parlament zum ersten Mal überhaupt von sich aus die Budgets der Entwicklungszusammenarbeit erhöht. Damit einher ging eine Grundsatzdebatte über die Unterstützung der ärmsten Länder, wie sie letztmals 1991 geführt worden war. Anlass war damals das schweizerische Entschuldungsprogramm, das ebenfalls von einer Petition der Hilfswerke angestossen worden war.
Nicht zuletzt ist es Alliance Sud gelungen, im Parlament eine parteiübergreifende Koalition zu schmieden, die auch für künftige entwicklungspolitische Entscheide von Nutzen sein wird. Es war diese Koalition, die Anfang 2008 einen politisch tragfähigen Kompromiss suchte. Damals lag die Entwicklungszusammenarbeit bei 0,37 Prozent BNE und das offizielle Ziel des Bundesrates bei 0,4 Prozent. Die Gruppe einigte sich auf 0,5 Prozent: Einen höheren Prozentsatz hielt sie für politisch nicht durchsetzbar.
Schrittmacher Ständerat
SP und Grüne, die in ihren Parteiprogrammen 0,7 Prozent verlangen, standen ohne Wenn und Aber zum Kompromiss und halfen, das Fundament für die definitive Zustimmung durch das Parlament zu legen. Die bürgerlichen Parteien bekundeten mehr Mühe, die in ihren Parteiprogrammen 0,7% verlangen,halfen, durch das Parlament zu legen: Doch wenige Wochen nach der Einreichung der Petition scheiterte das 0,5-Prozent-Ziel im Nationalrat am geschlossenen Widerstand von SVP und FDP; rund die Hälfte der die CVP war gespalten. stimmte mit SP und Grünen. Der Ständerat hingegen sprach sich mit einer Zweidrittelmehrheit für das neue Prozentziel aus. Treibende Kräfte unter den Bürgerlichen waren dort die beiden freisinnigen Aussenpolitiker Felix Gutzwiller und Dick Marty. Zusammen mit weiteren Fraktionsmitgliedern liessen sie sich von der grossen Ablehnung ihrer FDP-KollegInnen im Nationalrat nicht beeindrucken.
Dass der Nationalrat im Dezember 2008 nachzog, ging vor allem auf die Überzeugungsarbeit von Hilfswerken und christlichdemokratischen Ratsmitgliedern wie Kathrin Amacker zurück. Die Mehrheit der CVP und der inzwischen gegründeten BDP sprach sich für eine Erhöhung aus, der geschlossene Widerstand in der FDP begann zu bröckeln.
Bundesrat bockt
Mit dem prinzipiellen Ja zu 0,5 Prozent bis 2015 fasste der Bundesrat den Auftrag, 2009 in einer Zusatzbotschaft darzulegen, wie viele Mittel für die Erhöhung notwendig seien und wie sie eingesetzt werden sollten. Doch er stellte sich quer und legte bloss einen Bericht ohne Zusatzkredit vor. Darin erklärte er, es fehle zwar nicht an guten Gründen für eine Erhöhung, wohl aber am nötigen Geld. Die Handschrift des damaligen Finanzministers Hans Rudolf Merz war deutlich zu spüren. Wieder übernahm der Ständerat die Rolle des Schrittmachers: Er wies den Bericht zurück und forderte noch einmal die Zusatzbotschaft inklusive Kreditantrag ein.
Im Sommer 2010, fast zwei Jahre nach dem grundsätzlichen Ja des Parlaments zum 0,5-Prozent-Ziel, legte der Bundesrat diese Zusatzbotschaft endlich vor. Im Dezember wies die kleine Kammer zum dritten Mal den Weg und stimmte einer ersten Erhöhungstranche von 640 Millionen Franken für die Jahre 2011/12 zu. Ende Februar 2011 setzte sich auch im Nationalrat die Meinung durch, dass die Schweiz es sich leisten kann, die ärmsten Länder stärker zu unterstützen. Der Entscheid fiel mit 106 zu 79 Stimmen erfreulich deutlich aus.
Rahmenkredit als Lackmustest
Am Ball bleiben müssen Alliance Sud und die Hilfswerke trotzdem: 2012 stehen der nächste Rahmenkredit für die Entwicklungszusammenarbeit der Jahre 2013 bis 2016 und damit die zweite Erhöhungstranche zur Debatte. Es ist alles andere als sicher, dass das neu gewählte Parlament sich dannzumal an die 0,5-Prozent-Vorgabe halten wird.
