Bewaffneter Schutz für humanitäre Hilfe?

Bis vor einigen Jahren konnten sich Angestellte des Internationale Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), von UNO- und anderen humanitären Organisationen auch in Konfliktgebieten relativ ungefährdet bewegen. Mittlerweile werden sie immer häufiger Opfer von Entführungen und Anschlägen. Laut dem britischen Overseas Development Institute (ODI), einem Think Tank für Entwicklungsfragen hat sich die Zahl von gewalttätigen Zwischenfällen seit 1997 verfünffacht .
Die humanitäre Hilfe des Bundes blieb bisher vor schweren Angriffen verschont. Trotzdem plädiert der Chef der humanitären Hilfe der Deza, Toni Frisch, für eine bewaffnete Sicherheitstruppe, die Einsätze in gefährlichen Regionen schützen sollen

IKRK: Dialog statt Waffen

Lässt sich die Sicherheit humanitärer Einsätze mit bewaffnetem Schutz tatsächlich verbessern? Das IKRK verzichtet darauf; einzig in Tschetschenien und Somalia sind seine Angestellten mit Bodyguards unterwegs. Es setzt vielmehr auf einen ständigen Dialog mit Konfliktparteien und Gruppen, die eine Gefahr darstellen könnten.
Für seine Arbeit sei das IRKR darauf angewiesen, als neutral und unabhängig wahrgenommen zu werden, erklärt Mediensprecher Marçard Izard: "Wenn wir nicht akzeptiert und deshalb angegriffen werden, lässt sich das nicht mit bewaffnetem Schutz lösen." Bei hohem Risiko zieht sich das IKRK eine Zeitlang zurück und arbeitet von Nachbarländern aus, wie es andere humanitäre Organisationen auch tun. Diese Strategie hat offenbar Erfolg: Laut ODI sind die Angriffe auf das IKRK rückläufig, im Gegensatz zum allgemeinen Trend.

Militarisierung der Hilfe

Innerhalb der humanitären Helfer-Gemeinschaft ist der bewaffnete Schutz hoch umstritten. Den Kritikern wird vorgeworfen, sie verschlössen die Augen vor der Realität. Das bekamen vor einigen Jahren schon jene zu hören, die eindringlich vor der militärisch-zivilen Zusammenarbeit der USA und europäischer Länder in Irak und Afghanistan warnten. Die Entwicklung hat ihnen Recht gegeben: Es war genau diese Zusammenarbeit, die den Respekt vor der rein zivilen Hilfe aushöhlte und zur Eskalation von Gewaltakten gegen humanitäre Organisationen führte.

Dass HelferInnen möglichst viel Sicherheit brauchen, um ihre Aufgaben zu erfüllen, steht ausser Frage. Aber das IKRK zeigt, dass dazu nicht zwingend Waffenschutz nötig ist. International wird die humanitäre Hilfe der Schweiz nach wie vor als neutral und unabhängig wahrgenommen. Ein bewaffneter Schutz würde diesen Ruf aufs Spiel setzen.

Interview mit Toni Frisch

GLOBAL+: Warum braucht die humanitäre Hilfe des Bundes bewaffneten Schutz?
Toni Frisch: Unsere Arbeit in Konfliktgebieten ist in den letzten Jahren schwieriger und risikoreicher geworden. Letztes Jahr verloren weltweit 260 HelferInnen ihr Leben bei gewalttätigen Angriffen, wurden schwer verletzt oder entführt. Das humanitäre Personal ist stark exponiert und braucht die bestmögliche Sicherheit, sonst kann es die Opfer gar nicht erreichen.

Wie wird der Schutz der Schweizer Hilfe heute organisiert?
Wir greifen auf lokales ziviles Personal zurück, mit dem das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und die Uno arbeiten. Zumeist ist die Uno für das Sicherheitssystem verantwortlich. Wir koordinieren uns immer mit diesen Organisationen. Das hat soweit funktioniert.

Verlangen diese Organisationen, dass die Schweiz selber für ihren Schutz sorgt?
Nein, Druck in diese Richtung habe ich nie fest gestellt. Verschiedene Uno-Organisationen sind aber an unseren Überlegungen sehr interessiert.
 
Gab es in der Vergangenheit Situationen, in denen bewaffnete Schweizer Sicherheitsleute nötig gewesen wären?
Man kann nicht anhand der Vergangenheit beweisen, dass etwas in Zukunft nötig wird. Wir hatten bisher keinen Sicherheitsvorfall mit schweren Folgen, vor allem wohl, weil wir uns vorbildlich benommen haben.

Und das werden Sie künftig nicht mehr tun?
Doch, selbstverständlich! Aber das Problem verschärft sich. Wir sind für unser – Schweizer und lokales – Personal verantwortlich. Sollte etwas passieren, kommen sofort Fragen auf. Wenn ich dann sage, wir waren auf die Situation nicht vorbereitet, wird es heissen, wir hätten geschlafen. Selbstverständlich werden wir weiterhin heiklen Situationen möglichst aus dem Weg gehen. Wir sind weder Pfadfinder noch Rambos. Im Fall, dass uns künftige bewaffnete Sicherheitsleute zur Verfügung stünden, würden wir sie möglichst nicht einsetzen, solange die Situation anders zu lösen ist.

Wir erklären Sie sich, dass die Angriffe auf das IKRK in den letzten Jahren abgenommen haben, obschon es nach wie vor auf bewaffneten Schutz verzichtet?
Vielleicht hatte das IKRK auch einfach Glück. Zudem hat es das Mandat, auf beiden Seiten zu arbeiten. Das tun wir manchmal auch, können das aber nicht überall und immer. Und auch das IKRK arbeitet in Flüchtlingslagern, die unter bewaffnetem Schutz stehen, zum Beispiel in Darfur. Da haben einfach andere die Bewachungsaufgabe übernommen.

Das IKRK führt aktive Gespräche mit Gruppen, die seine Sicherheit bedrohen können. Ist das keine Strategie für die humanitäre Hilfe des Bundes?
Das ist oft eine Frage der Zeit. Wo wir oder die Entwicklungs-zusammenarbeit seit längerem präsent sind, kann man auf Vertrauenskapital aufbauen. Aber wir kommen regelmässig an Orten zum Einsatz, die für uns neu sind, und müssen bei Null beginnen. Zudem werden die Situationen immer komplexer: Man kann sich in relativ kurzer Zeit gute Kenntnisse und Beziehungen aufbauen und so die Sicherheit verbessern. Bis plötzlich neue politische Kräfte auftauchen und das Umfeld verändern.

Bewaffneter Schutz kann das Risiko für die humanitäre Hilfe auch erhöhen, wenn sie nicht mehr als neutral oder unabhängig wahrgenommen wird.
Viele sagen nach wie vor: "Humanitäre sind immer unbewaffnet".. Wir müssen für das Sicherheitsproblem vorausschauende Lösungen finden. Mit einer Einsatztruppe für den Fall der Fälle wäre es wie mit der Armee oder der Feuerwehr – man hat sie in der Hoffnung, dass man sie nicht braucht.

Gespräch: Michèle Laubscher, Alliance Sud

Sicherheitsleute auf Abruf

Die Deza-internen Abklärungen, wie die humanitären Einsätze geschützt werden sollen, sind noch nicht abgeschlossen. Gemäss Toni Frisch, Chef der humanitären Hilfe, besteht die Option einer Gruppe von rund 30 Sicherheitsleuten, die auf Abruf bereit stünden und je nach Situation mit Hund, Pfefferspray oder Maschinenpistole ausgestattet würden. In der Regel würden ein bis drei Personen für eine Aktion eingesetzt, immer in Absprache mit der Regierung im betreffenden Land und den internationalen Organisationen. Die Kosten werden pro Mann und Monat auf 20 000 Franken geschätzt und würden aus dem Budget der humanitären Hilfe gedeckt, das 2009 rund 300 Millionen Franken beträgt.