MDGs: Kaum Neues am East River

Markus Brun, ihre Bilanz des Uno-Gipfels?

Das Resultat ist sehr bescheiden. Die Abschlusserklärung ist kein konkreter Aktionsplan, der aufzeigt, was man tun müsste, um die Millenniumsziele bis 2015 zu erreichen. Die Industrieländer haben einen solchen Aktionsplan schon in der Vorbereitung des Gipfels verhindert. Herausgekommen ist es eine politische Erklärung mit unverbindlichen Formulierungen die das wiederholen, was schon früher gesagt worden ist.

Viel Worte also, aber keine Taten?

In der Abschlusserklärung ist viel davon die Rede, die MDGs erreichen zu „müssen“ und dies auch zu „können“. Aber griffige Massnahmen sucht man vergeblich. Auch die Staats- und Regierungschefs wiesen in ihren Ansprachen immer wieder auf die Notwendigkeit eines politischen Willens hin, um die MDGs umzusetzen. Aber konkrete Massnahmen erwähnten auch sie nur wenige.

Mehrfach wurde beklagt, dass die Finanz-, die Klima- und die Hungerkrisen vor allem die Ärmsten treffe, was ungerecht sei. Doch VertreterInnen der OECD-Staaten erklärten, dass die Gelder der Entwicklungszusammenarbeit nicht unerschöpflich seien, dass man auch im eigenen Land die Wohlfahrt erhalten müsse. Bundeskanzlerin Merkel mahnte, die beschränkten Gelder müssten eben resultatsorientierter eingesetzt werden. Wie andere VerteterInnen des Nordens spielte sie den schwarzen Peter den Entwicklungsländern zu und forderte sie auf, endlich den Anforderungen der „guten Regierungsführung“ nachzukommen.

Aufgeschlossener zeigte sich der britische Entwicklungsminister Mitchell. Er erinnerte daran, dass es nicht reiche, von den Entwicklungsländern mehr Transparenz zu fordern, auch die reichen Staaten müssten Verantwortung übernehmen, ihre Finanzierungsversprechen einhalten und dafür sorgen, dass auch private Unternehmen ihre Finanzflüsse transparenter machten. Grossbritannien jedenfalls, so Mitchell, werde 2013 das Uno-Ziel von 0,7% für Entwicklungszusammenarbeit erreichen.

Wurden in New York auch neue Ansätze diskutiert?

Interessante Diskussionen gab es um die Frage von neuen Finanzierungsmechanismen. Zwar wurde das Thema nur in wenigen Ansprachen aufgegriffen. Insbesondere der französische Staatspräsident Sarkozy und Spaniens Zapatero setzte sich dort engagiert für eine Finanztransaktionssteuer ein.

An einem von Frankreich, Japan, Belgien und Spanien organisierten Side-Event war man sich aber einig, dass es nebst der versprochenen Entwicklungshilfe zusätzliche neue Finanzierungsmechanismen brauche, um die MDGs bis 2015 umsetzen zu können. Die 60 Mitglieder der sogenannten „leading group“, die sich mit der Machbarkeit solcher Mechanismen beschäftigt, haben zwar noch keinen Konsens gefunden, welcher Mechanismus der Beste wäre. Die von Frankreich und Brasilien bereits eingeführte Flugticketabgabe generiert aber pro Jahr aber immerhin bereits über 1,5 Milliarden Dollars, die in einen Uno-Fonds zur Malaria- und HIV-Bekämpfung fliessen. Der französische Aussenminister Kouchner rief die Anwesenden auf, sich für eine Besteuerung von Finanztransaktionen einzusetzen. Würden diese nur zu einem Satz von 0,005% besteuert, würden schätzungsweise über 40 Milliarden Dollars frei.

Nach den Debatten rund um den MDG+10-Gipfel scheint klar, dass eine der diskutierten Varianten eines neuen Finanzierungsmechanismus eingeführt werden wird. Die Schweiz wäre gut beraten, ihre bisherige Verhinderungsstrategie abzulegen und sich aktiv an diesen Diskussionen zu beteiligen.

Weiter unter Druck könnte die Schweiz aber auch wegen ihrer Steuerpolitik kommen. Immer wieder wurde in New York betont, dass es für arme Länder zentral sei, mehr Steuereinnahmen zu generieren. Das bedeutet einerseits Aufbau und Stärkung der Steuersysteme in diesen Ländern. Gleichzeitig muss aber die Steuerflucht und die Steuerhinterziehung durch Private und Unternehmen verhindert werden. Auch hier tritt die Schweiz bei deen internationalen Diskussionen immer auf die Bremse, so auch bei der Vorbereitung des MDG-Gipfels.

War der Uno-Gipfel angesichts der mageren Resultate verschwendete Zeit und verschleudertes Geld?

Nein. Die Konferenz zwang jeden Uno-Mitgliedsstaat und die Uno als Ganzes, sich mit den MDGs zu befassen, Bilanz zu ziehen und Rechenschaft abzulegen. Das machte klar, dass dringender Handlungsbedarf besteht, wenn die Millenniumsentwicklungsziele bis 2015 erreicht werden sollen.

Zudem gab es am Gipfel durchaus auch kritische Stimmen, darunter von unserer Aussenministerin, die dazu aufriefen, die Entwicklungsproblematik grundsätzlich neu zu überdenken. Das bedeutet nicht, dass sich die Staatengemeinschaft von den MDGs verabschieden sollte. Aber es bedeutet, dass sich die Weltgemeinschaft angesichts der Finanz-, Klima- und Hungerkrisen vor grundsätzliche Herausforderungen auch systemischer Art gestellt sieht. Sie muss ihre globalen Gouvernanzstrukturen anpassen, sie muss dafür sorgen, dass die Menschenrechte überall und für alle gelten und sie muss die notwendigen Mittel aufbringen, damit die Armut weltweit ausgemerzt werden kann. Das alles ist möglich, es braucht aber den entsprechenden politischen Willen. Oder wie es Pascal Lamy, der WTO-Generaldirektor ausgedrückt hat: „Wollen heisst können“. Es ist noch nicht zu spät, aber es ist mindestens 5 Minuten vor Zwölf – 2015 findet in 5 Jahren statt.

Markus Brun ist Mitarbeiter von Fastenopfer und vertrat am Uno-Gipfel in New York Alliance Sud,