Bundesrat verabschiedet Erhöhung der Entwicklungshilfe
Die Hilfswerke sind erfreut über den Entscheid des Bundesrat, dem Parlament eine Erhöhung der Entwicklungshilfe zu beantragen. - Medienmitteilung vom 17. September 2010.
Mit der vorliegenden Zusatzbotschaft soll das Entwicklungsbudget des Bundes bis 2015 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens erreichen. Das liegt zwar unter dem international vereinbarten Ziel von 0,7 Prozent, die nötig wären, um die Millenniumsentwicklungsziele zu erreichen. Es ist jedoch das erste Mal seit 2001, dass der Bundesrat überhaupt eine Erhöhung der Hilfe beantrage und in die Finanzplanung aufgenommen hat.
Nun liegt der Ball beim Parlament. Es hat die Erhöhung Ende 2008 im Grundsatz beschlossen und vom Bundesrat verlangt. Die Auseinandersetzung wird nicht einfach sein. Verschiedene Parlamentsmitglieder sind zwar für den Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit, haben aber finanzpolitische Bedenken. Da die Finanzaussichten des Bundeshaushalts besser sind, als letztes Jahr prognostiziert, und die Mehrausgaben das Ziel nicht gefährden, den Bundeshaushalt ins Lot zu bringen, sind die Bedenken jedoch nicht gerechtfertigt.
Damit steht die hartnäckige Arbeit von Alliance Sud für eine Erhöhung der Entwicklungszusammenarbeit kurz vor dem Ziel. Eine breite Koalition von Hilfswerken, kirchlichen und Umweltorganisationen, Frauenverbänden und Gewerkschaften hatte 2008 eine entsprechende Petition mit über 200‘000 Unterschriften dem Parlament übergeben.
Weitere Informationen:
Peter Niggli, Geschäftsletier Alliacne Sud, Tel. 079 262 69 27
