Internationale Zusammenarbeit 2013-16: Die Richtung stimmt
Alliance Sud begrüsst die Botschaft des Bundesrates zu den Rahmenkrediten der Internationalen Zusammenarbeit 2013-2016. Die Richtung stimmt inhaltlich wie finanziell: Die Zusammenarbeit bleibt klar auf die Überwindung der Armut ausgerichtet und die Entwicklungshilfe soll, wie vom Parlament letztes Jahr beschlossen, bis 2015 auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens erhöht werden.
Der Bundesrat hat heute erstmals eine Botschaft verabschiedet, die alle Rahmenkredite der Internationalen Zusammenarbeit umfasst: die Entwicklungshilfe im Süden, die Osthilfe in den sogenannten Transitionsländern und die Humanitäre Hilfe. Erstmals entwickelt er damit eine gemeinsame Strategie, welche es erlaubt, die Kohärenz des Beitrags der Schweiz zur Überwindung der weltweiten Probleme zur verbessern. „Speziell zu begrüssen ist, dass der der Bundesrat dabei den Fokus noch deutlicher als bisher auf die ärmsten Länder ausrichten und das Engagement der Deza in Ländern mit fragilen Strukturen und akuten Konflikten verstärken will“, sagt Nina Schneider, Koordinatorin für Entwicklungspolitik bei Alliance Sud. Die bisherige Umsetzung der Millenniumsziele, welche die schlimmste Armut bis 2015 halbieren will, zeigt, dass in diesen Ländern der grösste Nachholbedarf besteht. Ein verstärktes Engagement der Schweiz in fragilen Regionen ist umso wichtiger, als andere Geberländer eher beabsichtigen, sich aus solch schwierigen Kontexten zurückzuziehen.
Ein weiterer wichtiger Pluspunkt des neuen Rahmenkredits ist, dass er den Beschluss des Parlamentes vom letzten Jahr umsetzt, die Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit bis 2015 auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen. Das entspricht zwar nicht ganz der Vorgabe der Uno von 0,7 Prozent. Es ist aber ein klares Zeichen, dass die Schweiz ihre internationale Verantwortung wahrnehmen will. „Es wäre nicht verständlich, wenn dieser Kompromiss, der nach jahrelangen Diskussionen im Parlament zustande kam, nachträglich wieder gekippt werden würde“, sagt Nina Schneider von Alliance Sud.
Schliesslich begrüsst Alliance Sud, dass der Bundesrates, die basisorientierte Ausrichtung der Arbeit vor Ort bekräftigt und die Zusammenarbeit mit den Hilfswerken verstärken will. Der direkte Austausch mit den lokalen Akteuren und der Zivilgesellschaft ist eines der Markenzeichen der Schweizer Entwicklungshilfe und eine wichtige Voraussetzung für ihre Erfolge.
Offene Fragen bleiben laut Alliance Sud bei der Finanzierung von klimarelevanten Massnahmen im Süden und bei der Zusammenarbeit mit Schweizer Konzernen. „Hier hätten wir uns konkretere Vorgaben und Richtlinien gewünscht“, sagt Nina Schneider von Alliance Sud. So müsse als Mindestvoraussetzung für eine Zusammenarbeit gelten, dass diese Unternehmen, aber auch ihre Tochterfirmen und Zulieferer im Ausland, bei allen ihren Aktivitäten die Menschenrechte und die Umweltstandards einhalten.
Weitere Informationen:
Mark Herkenrath, Alliance Sud, Tel. 031 390 93 35
Nina Schneider, Alliance Sud, Tel. 031 390 93 40
