Lancierung der Petition 0,7% - Gemeinsam gegen Armut

Die Schweiz soll sich stärker für die Uno-Millenniumsziele zur Halbierung der Armut einsetzen und ihre Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) erhöhen. Das fordern über sechzig zivilgesellschaftliche Organisationen der Schweiz in einer Petition. Unter dem Titel „0,7 % – Gemeinsam gegen Armut“ wollen sie mit verschiedenen Aktionstagen die Öffentlichkeit auf die Millenniumsziele aufmerksam machen und Bundesrat und Parlament an die internationalen Verpflichtungen erinnern.

Der Bundesrat habe mehrmals bekräftigt, er stehe hinter den Uno-Millenniumszielen, erklärte Bastienne Joerchel von der entwicklungspolitischen Arbeitsgemeinschaft Alliance Sud namens des Aktionsbündnisses „0,7 % – Gemeinsam gegen Armut“. Den verbalen Beteuerungen seien aber keine konkreten Taten gefolgt. Während die 15 „alten“ EU-Länder 2005 beschlossen hätten, ihre Entwick­lungsbudgets bis 2015 auf mindestens 0,7 Prozent BNE zu erhöhen, handle die Schweiz wider­sprüchlich. 2005 habe der damalige Bundespräsident Samuel Schmid vor der Uno-Generalversamm­lung angekündigt, der Bundesrat werde für nach 2008 eine Erhöhung des Prozentziels ins Auge fas­sen. Doch im November 2006 habe der gleiche Bundesrat beschlossen, das Ausgabenwachstum für alle Bundesaufgaben (ausser Bildung) auf jährlich maximal 2 Prozent zu begrenzen. Damit würde die Entwicklungshilfe bis 2015 auf unter 0,4 Prozent sinken. „Bleibt der Bundesrat bei diesem Beschluss, so ist die Schweiz das einzige Land Europas, dessen Politik den Millenniumszielen entgegenläuft“, kritisierte Joerchel.

Die Millenniumsziele der Uno wurden 2000 beschlossen und wollen bis 2015 die schlimmste Armut und den Hunger halbieren sowie den Zugang zu sauberem Trinkwasser und sanitären Anlagen, Gesundheit und Bildung massiv verbessern. In den ersten sechs Jahren der Umsetzung sei einiges erreicht worden, erklärte Melchior Lengsfeld, Präsident von Alliance Sud und Geschäftsleiter von Helvetas. Aber es sei „bei weitem nicht genug“, um alle Ziele in allen Ländern bis 2015 erreichen zu können. Dazu müssten alle Regierungen mehr leisten. Es sei „beschämend, wenn sich die reiche Schweiz nicht an ihr Versprechen halte und bei der Solidarität mit den Ärmsten spare“, so Lengsfeld.

Mehr Mittel für Wasser, Bildung und Umwelt

Das Aktionsbündnis „0,7 % – Gemeinsam gegen Armut“ will dies nun ändern. In einer Petition fordert es Bundesrat und Parlament auf, einen angemessenen Beitrag an die Millenniumsziele zu leisten und dazu die Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,7 Prozent BNE zu erhöhen. Dies würde eine markante Stei­gerung bedeuten. Das Aktionsbündnis schlägt vor, damit gezielt Schwerpunkte zugunsten der Millen­niumsziele zu setzen. Im Vordergrund stünden drei Bereiche, erklärte Markus Mader, Geschäftsführer der Stiftung Kinderdorf Pestalozzi, vor den Medien: die Unterstützung armer Länder bei der Bewälti­gung des Klimawandels und der Versorgung mit umweltfreundlichen Energien; der Zugang zu saube­rem Trinkwasser und sanitären Anlagen sowie die Förderung der Bildung auf allen Stufen. Alle drei Bereiche seien zentral für die Überwindung der Armut, in allen drei brauche es viele zusätzliche Finanzmittel, und in allen drei verfüge die Schweiz über Know-how und Erfahrungen, erklärte Mader.

Am 7.7.07 für 0,7

Die Kampagne „0,7 % – Gemeinsam gegen Armut“ wird von über 60 Organisationen getragen, darun­ter viele Entwicklungsorganisationen, Jugend- und Umweltverbände wie WWF, Greenpeace und Pro Natura, die Landeskirchen, die evangelischen und katholischen Frauenorganisationen, Amnesty international, der Schweizerische Gewerkschaftsbund und Travail Suisse. Am 7.7.07, der symboli­schen Halbzeit bei den Millenniumszielen, findet auf dem Bundesplatz in Bern ein Aktionstag mit Musik und Politprominenz statt, u.a. mit Mary Robinson, der ehemaligen Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte.

Weitere Informationen
Peter Niggli, Alliance Sud
Pepo Hofstetter, Alliance Sud