201 679 Unterschriften für mehr Entwicklungshilfe
VertreterInnen von Hilfswerken und weiteren Organisationen die Petition „0,7% - Gemeinsam gegen Armut“ mit 201'679 Unterschriften den Behörden überreicht. Die Petition verlangt ein stärkeres Engagement zugunsten der Uno-Millenniumsziele und eine Erhöhung der Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens. Medienmitteilung vom 26. Mai 2009
Einreichung der Petition auf dem Bundesplatz. Fotos: Urs Fankhauser
Man sei von der hohen Unterschriftenzahl selber überrascht, erklärte
Bastienne Joerchel, Koordinatorin von Alliance Sud, der
Arbeitsgemeinschaft sechs grosser Hilfswerke, vor den Medien. Sie führt
den Erfolg sei auf das hohe Engagement vieler Hilfswerke, aber auch von
Kirchen, Umwelt- und Jugendverbänden, Frauenorganisationen und
Gewerkschaften zurück, die vor rund einen Jahr die Petition gemeinsam
lancierten. „Die vielen Unterschriften zeigen, dass die
Entwicklungshilfe in der Bevölkerung gut verankert ist und breite Kreise
eine grosszügigere, solidarischere Schweiz befürworten.“ Rund 51'000
Unterschriften stammen aus der Westschweiz, gut 13'000 aus der
italienischen Schweiz.
Bastienne Joerchel betonte, die Petition
fordere nicht nur eine quantitative Erhöhung der Ausgaben von heute
knapp 0,4 auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens. Sie verlange
gleichzeitig, dass die zusätzlichen Mittel gezielt zur Unterstützung der
Millenniums-Entwicklungsziele der Uno eingesetzt werden, namentlich in
den Bereichen Ernährung, Schutz vor den Folgen des Klimawandels, Zugang
zu Trinkwasser und Bildung. „Mit unserer Petition möchten wir Schub
geben, damit die Schweiz endlich ihren Verpflichtungen nachkommt“, so
Bastienne Joerchel..
Die Petition der Hilfswerke hat eine
„lebhafte Debatte über die Entwicklungszusammenarbeit und deren Erhöhung
ausgelöst“, stellte Peter Niggli, Geschäftsleiter von Alliance Sud,
fest. Nun liege der Ball bei Bundesrat und Parlament. Der Nationalrat
wird sich im Juni mit der Entwicklungszusammenarbeit befassen. Niggli
kritisierte den Entscheid des Bundesrats, entgegen seinen Versprechungen
an die Uno-Generalversammlung die Entwicklungshilfe bei 0,4 Prozent
stagnieren zu lassen. Erfreulich sei hingegen der Entscheid der
Aussenpolitischen Kommission (APK) des Nationalrats, die
Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,7 Prozent zu erhöhen und damit das
Anliegen der Petition zu übernehmen. „Was von den Anträgen der APK
schliesslich eine Mehrheit in beiden Kammern finden wird, ist eine
offene Frage“, meinte Niggli.
Um die Forderung zu unterstreichen und den Verantwortlichen „Beine zu machen“, blies bei der Petitionsübergabe eine Musikkapelle dem Bundesrat den Marsch.
Kontakt: Pepo Hofstetter
Download Bastienne Joerchel:
"Breite Zustimmung für mehr Entwicklungshilfe" (pdf, 57kB)
Download Peter Niggli:
"Nun ist das Parlament am Ball" (pdf, 48kB)
