Kampfflugzeuge und Entwicklungshilfe
Das Parlament fasste dieses Jahr zwei erstaunliche Beschlüsse: im Frühjahr für die Erhöhung des Entwicklungshilfe, im Herbst für eine grössere Armee und die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge. Beide betreffen die Aussenpolitik, auch der Armeeentscheid. Was bringen sie? - Von Peter Niggli
Zur Erörterung dieser Frage gehe ich davon aus, dass Aussenpolitik dazu dient, nationale Selbstbestimmung zu garantieren und internationalen Handlungsspielraum zu gewinnen.
Die Entwicklungshilfe der Schweiz trägt zu unserer nationalen Selbstbestimmung bei, indem sie Spannungen zwischen privilegierten und äusserst benachteiligten Ländern und Menschen abbauen hilft und damit friedensfördernd wirkt. Die Entwicklungshilfe vergrössert auch den internationalen Handlungsspielraum der Schweiz, indem sie die Beziehungen zu einer Vielzahl von Ländern in Lateinamerika, Afrika und Asien stärkt. Wenn immer die Schweiz heute im Rahmen der Uno, der Welthandelsorganisation WTO oder sonstwo Koalitionen der „Kleinstaaten“ schmieden will, um sich gegen die Clubs der Grossen (G-20 etc.) besser zu behaupten, ist das Beziehungsnetzwerk, das fünfzig Jahre Entwicklungszusammenarbeit gebracht haben, von grossem Nutzen.
Die Armee ist das Instrument, das im Fall äusserer kriegerischer Bedrohung zur Erhaltung der nationalen Selbstbestimmung beitragen soll. Es gibt Länder, welche ihre Armeen auch dazu einsetzen, ihren aussenpolitischen Handlungsspielraum zu vergrössern – das geht von der Teilnahme an militärischen Bündnissen über friedenserzwingende Operationen bis zur Intervention in anderen Staaten. Die Schweizer Neutralität verbietet dies – was übrigens ein weiterer „weicher“ Vorteil unserer aussenpolitischen Positionierung ist. Deshalb trägt unsere Armee im Normalfall aber nur sehr begrenzt zu nationaler Selbstbestimmung und internationalem Handlungsspielraum bei. Eine wichtigere Rolle würde sie erst im Fall des Zusammenbruchs der europäischen Friedensordnung spielen. Inwieweit sie dann in der Lage wäre, die Bedrohung militärisch abzuwenden, bleibt eine offene Frage.
Die Entscheide für höhere Entwicklungshilfe und eine grössere Armee haben beträchtliche Kostenfolgen. Es steht zu befürchten, dass das neue Parlament im nächsten Jahr nicht bereit ist, beides zu finanzieren. Es muss sich deshalb darüber klar werden, was der Erhaltung der nationalen Selbstbestimmung und der Vergrösserung des internationalen Handlungsspielraums der Schweiz mehr dient.
Peter Niggli, Geschäftsleiter Alliance Sud
Dieser Beitrag erschien als Editorial in GLOBAL+ Nr. 43, Herbst 2011
