EU-Kohäsionsbeitrag: Nicht auf Kosten der Ärmsten!

Die entwicklungspolitische Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke Swissaid, Fastenopfer, Brot für alle, Helvetas, Caritas und Heks zeigte auf, dass die vom Bundesrat versprochene Milliarde Franken über die Mehreinnahmen, welche die Abkommen der Bilateralen II der Bundeskasse einbringen, budgetneutral finanziert werden kann.

Die Beiträge an die EU-Kohäsion hätten nichts mit Entwicklungshilfe zu tun, betonte Bastienne Joerchel von Alliance Sud an einer Medienkonferenz in Bern. Wenn die Milliarde Franken, die der Bundesrat der EU als Preis für den Abschluss der bilateralen Verträge II und die Beibehaltung des Bankgeheimnisses versprochen habe, wie geplant auf Kosten von Unterstützungsprogrammen in den armen Ländern gehe, dann sei das die „Umkehrung der Entwicklungshilfe“, erklärte Joerchel: „Die Ärmsten sollen für die Reichen zahlen.“

Der Bund plant, die Kohäsions-Milliarde über acht Jahre auszubezahlen, also durchschnittlich 125 Millionen Franken pro Jahr. Statt das Geld der Entwicklungshilfe wegzunehmen, soll es aus den Mitteln finanziert werden, welche die Bilateralen II der Schweiz einbringen, forderte Peter Niggli, Geschäftsleiter von Alliance Sud. Niggli verwies auf offizielle Berechnungen, wonach die jährlichen Mehreinnahmen aus den Bilateralen II mindestens 152 Millionen Franken pro Jahr betragen. Hinzu kommen Einsparungen im Asylbereich von 80 bis 100 Millionen: Genug Geld also, um die Kompensation budgetneutral zu vollziehen. Es sei auch ethisch fragwürdig, so Niggli weiter, wenn sich die Schweiz den Preis für die Bilateralen Abkommen II durch die armen Länder bezahlen lasse, den Ertrag daraus aber selber einstreiche.

Unterstützung erhalten die Hilfswerke von über 319 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, wie der Präsident von Alliance Sud, Franz Schüle, erläuterte. In einem Appell an Bundesrat und Parlament fordern sie, dass die Entwicklungshilfe nicht zugunsten des Kohäsionsbeitrags gekürzt wird. „Elementarer Anstand gebietet, dass die Schweiz nicht die ärmsten Länder der Welt den Kohäsionsbeitrag bezahlen lässt“, heisst es im Aufruf. „Mali oder Moçambique, Schwerpunktländer unserer Entwicklungshilfe, profitieren nicht davon, dass die Schweiz gegenüber der EU das Bankgeheimnis verteidigen konnte. Wie sollten wir das der Welt erklären können?“ Zu den UnterzeichnerInnen gehören Persönlichkeiten aus Politik, Kultur, Sport, Wissenschaft und Wirtschaft, so etwa der freisinnige Finanzchef der Stadt Zürich, Martin Vollenwyder, der ehemalige IKRK-Chef Carlo Sommaruga, Nobelpreisträger Richard R. Ernst oder die Extrembergsteigerin Evelyne Binsack.

Als erste parlamentarische Instanz wird sich am Donnerstag die Aussenpolitische Kommission des Ständerats mit dem EU-Kohäsionsbeitrag beschäftigen.

Kontakt: Peter Niggli, Geschäftsleiter Alliance Sud

Appell an Bundesrat und Parlament (pdf, 45kB)