Bilanz Uno-Gipfel MDG+5

Der Ausgang des Uno-Gipfels „Millennium+5“, der vom 14. bis zum 16.9.2005 in New York stattfand, ist ernüchternd. Zwar trat der „Worst case“ nicht ein, der drohte, als der amerikanische Uno-Botschafter John Bolton den Entwurf für eine Schlussresolution kurz vor dem Gipfel grundsätzlich in Frage stellte und stattdessen ein auf drei Seiten zusammengekürztes Schlussdokument vorschlug, in denen die Millenniumsziele nicht einmal erwähnt werden sollten. Die Millennium-Entwicklungsziele werden in der Schlussresolution bekräftigt - das Resultat bleibt aus entwicklungspolitischer Sicht trotzdem unbefriedigend.

Keine neuen Impulse

• Der Gipfel bilanzierte die bisherige Umsetzung der Millenniumsziele nicht und gab keine neuen Impulse, wie diese wie vorgesehen bis 2015 erreicht werden können. Er wärmte lediglich bereits gemachte Versprechen und Beschlüsse auf, zum Teil verwässerte er sie sogar. Er ging nicht über das hinaus, was die G-8 bereits im Juli in Gleneagles (Schottland) beschlossen hatten.
• Zwischen dem M+5-Schlussdokument und dem Ausgangstext der Vorbereitungsdiskussion, dem (viel knapperen) Dokument „In larger freedom: towards development, security and human rights for all“ von UN-Generalsekretär Kofi Annan (März 2005), liegen Welten. Annan hatte in seinem ersten Entwurf für eine Schlussresolution ein Gesamtpaket von Reformen und Massnahmen vorgeschlagen, um die Uno fit zu machen für die Probleme der heutigen Zeit und die Realisierung der Millenniumsziele. Seine wichtigsten Vorschläge zur Reform der Uno wurden im verabschiedeten Schlussdokument entweder ganz weggelassen (z.B. Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen), vertagt (Reform des Sicherheitsrates, Definition von Terrorismus), nur im Grundsatz, aber ohne klare Modalitäten beschlossen (Menschenrechtsrat, Peace Building Commission) oder verwässert (insbesondere die Konkretisierung des Millenniumsziels 8/Weltweite Partnerschaft für Entwicklung). Gut ist allerdings, dass der Text weitere Verhandlungen über die umstrittenen Themen nicht ausschliesst.
• Als einziges Highlight des Schlussdokuments betrachtet Oxfam jene Abschnitte (Art. 138/139), die den Regierungen jedes einzelnen Landes die Verantwortung überträgt, ihre Bevölkerung vor Völkermord, Kriegsverbrechen und ethnischen Säuberungen zu schützen. Ist sie dazu nicht in der Lage, kommt die Uno zum Zug: Sie wird verpflichtet, zeitgerecht Massnahmen zu ergreifen, um diese Menschen zu schützen – notfalls mit Gewalt.
  

Die wichtigsten Beschlüsse:
Öffentliche Entwicklungshilfe

Annan wollte in seinem Resolutionsentwurf alle Industrieländer auf einen Stufenplan verpflichten, wie sie ihre ODA auf 0,5 (bis 2009) bzw. 0,7% (2015) des Bruttoinlandeinkommens erhöhen. Das seit 30 Jahren bestehende Versprechen sollte so endlich verbindlich „genagelt“ werden.

Das verabschiedete Schlussdokument erwähnt zwar das 0,7%-Ziel, aber nicht als Verpflichtung. Es lobt jene Länder (also die EU), die Zeitpläne für 0,5% (bis 2010) bzw. 0.7% (bis 2015) beschlossen haben und ermahnt die übrigen, „to make concrete efforts in this regard in accordance with their commitments“. Gegenüber der Schlusserklärung von Monterrey (2002) ist das eine Aufweichung: Dort wurden die säumigen Ländern noch härter aufgefordert, „to make concrete efforts towards the target of 0.7”.

Neue Finanzierungsinstrumente

Annan schlug vor, 2006 eine Internationale Finanzierungsfazilität (IFF) einzurichten und längerfristig weitere innovative Finanzierungsquellen zu prüfen, um die IFF zu ergänzen.

Das Schlussdokument begnügt sich damit, Initiativen einzelner Länder zu loben (Mini-IFF, Flugticketsteuer, siehe unten), bleibt aber rein beschreibend und macht keine Vorschläge für ein gemeinsames Projekt aller Staaten. Auch hier also ein à la carte-Angebot.

Entschuldung

Kofi Annan forderte, die Schuldentragfähigkeit sei neu zu definieren „als die Höhe der Verschuldung, die es einem Land ermöglicht, die MDGs bis 2015 ohne eine Erhöhung seiner Schuldenquote zu erreichen.“ Dafür, so Annan weiter, müsse man den meisten HIPC-Ländern die Schulden vollständig streichen und vielen hochverschuldeten Nicht-HIPC-Staaten bzw. solchen mit mittlerem Einkommen weitergehende Schuldenerlasse gewähren. Damit darunter nicht andere Unterstützungsleistungen an diese Länder bzw. die Handlungsfähigkeit der internationalen Finanzinstitutionen leiden, brauche es zusätzliche Ressourcen.

Das M+5-Schlussdokument stellt sich ausdrücklich hinter den G-8-Vorschlag für die Streichung von multilateralen Schulden bestimmter HIPC-Länder. Es betont, dass dafür zusätzliche Ressourcen nötig sind. Weiter hält es sehr vage fest, dass nicht nur die multilateralen, sondern auch die bilateralen Schulden der HIPC-Länder zu 100% gestrichen und eine Neuverschuldung verhindert werden müsse (grant-based financing). Schliesslich es betont es, auch das Schuldenproblem von Ländern mittleren Einkommens müsse gelöst werden, schränkt aber gleich wieder ein: „where appropriate and on a case-by-case basis“. Das Schlussdokument macht keinen Link zwischen Schuldentragfähigkeit und den Millenniumszielen.

Handel

Annan schlug vor, die Doha-Runde spätestens 2006 abzuschliessen und dabei der „Verwirklichung ihrer entwicklungspolitischen Schwerpunktsetzung voll verpflichtet zu bleiben“. In einem ersten Schritt sollten alle Exporte aus am wenigsten entwickelten Ländern sofort zoll- und kontingentfreien Marktzugang erhalten.

Die Formulierungen im M+5-Schlussdokument sind sehr schwach, weil die Industrieländer und vor allem die USA der Uno jede Kompetenz in Sachen Welthandel absprechen: Dafür sehen sie allein die WTO zuständig. Als einzige Verpflichtung wird jene zu weiteren Handelsliberalisierungen erwähnt (“we reaffirm our commitment to trade liberalization”).

Global Governance

Annan hatte in seinem Resolutionsvorschlag diese Frage nicht berührt. Das Schlussdokument unterstreicht – trotz Verhinderungsversuche durch die USA – die Wichtigkeit, die Beteiligung von Entwicklungs- und Transitionsländern in den internationalen Entscheidungs- und Normbildungsprozessen zu stärken. Ausdrücklich wird betont, dass die Stimme und die Beteiligung dieser Ländern in den Bretton Woods-Organisationen gestärkt werden müsse. „Good governance at the international level is fundamental for achieving sustainable development.“

Die Lichtblicke

Das M+5-Schlussdokument ist enttäuschend ausgefallen. Aber es ist nur ein Teil des Ergebnisses der MDG-Diskussion, die dieses Jahr in Gang gekommen ist. Diese Diskussion hat mehr in Gang gesetzt, als sich nun in der Schlusserklärung materialisiert. Zu erwähnen sind insbesondere

• Der Entscheid der (alten) EU-Mitglieder, die Entwicklungshilfe auf 0.54% (2010) bzw. 0,7% (2015) zu erhöhen.
• Der G-8-Entscheid, einigen HIPC-Ländern multilaterale Schulden zu erlassen.
• Die Diskussionen um neue Finanzierungsinstrumente, die auch nach dem M+5-Gipfel weitergehen werden. So hat die Lula-Gruppe (Brasilien, Chile, Frankreich, Spanien, Deutschland, Algerien) während des Uno-Gipfels angekündigt, als Pilotprojekt eine Abgabe auf Flugtickets einzuführen. Eine entsprechende Resolution wurde von 66 Ländern unterzeichnet. Sie sehen dieses Projekt als ein konkretes Beispiel für eine „weltweite Partnerschaft für Entwicklung“, da Länder aus dem Norden und dem Süden mitmachen. Chile und Frankreich wollen bereits 2006 beginnen und hoffen auf weitere Mitmacher. Mit dem Geld soll eine Mini-IFF für Impfungen finanziert werden. Im Februar 2006 lädt die Lula-Gruppe alle Staaten an eine internationale Konferenz in Paris ein, um über diese und mögliche weitere Initiativen zu diskutieren.
• Schliesslich ist auch die sehr breite und medienwirksame Kampagne des Global Call to Action against Poverty (GCAP) zu erwähnen, die ohne den M+5-Gipfel in dieser Form und Grösse nie entstanden wäre. International finden derzeit Diskussionen statt, wie die Kampagne nach dem 3. Aktionstag am 10. Dezember (WTO-Ministerkonferenz) über das Jahr 2005 hinaus weitergeführt werden kann.
  

Die Haltung der Schweiz

Die Schweiz konzentrierte sich beim M+5-Gipfels auf die Themen Menschenrechtsrat, Reform des Sicherheitsrates und Peace Keeping Commission. Im Dossier Entwicklung trat sie als Bremserin auf, in Folge der Beschlüsse, die der Bundesrat bereits im Mai fällte (kein neues Prozentziel zur Erhöhung der Entwicklungshilfe, grundsätzliche Ablehnung globaler Steuern und einer globalen International Finance Facility als neue Finanzierungsinstrumente). Eine Erhöhung der Entwicklungshilfe komme, wenn überhaupt, frühestens nach 2008 in Frage.

Diese Position kam – nicht zuletzt dank zwei Medienkonferenzen und diversen Lobbyaktiviäten von Alliance Sud und ihr angeschlossenen Hilfswerken – öffentlich und im Parlament unter Druck. Im Vorfeld des Gipfels gab es deshalb im Bundeshaus Diskussionen, ob Bundespräsident Schmid nicht wenigstens eine Erhöhung der Entwicklungshilfe bekannt geben sollte. Am Gipfel selber rang sich Schmid dazu durch, folgendes Sätzchen zu sagen:

« La Suisse envisage d’accroître, au-delà de 2008, le pourcentage qu’elle consacre à l’aide publique au développement de manière à augmenter sa part dans les efforts internationaux en la matière. »

Einige sehen dieses Statement als „Durchbruch“, als Bekenntnis zu einer Erhöhung der Entwicklungshilfe ab 2009. Inhaltlich geht es insofern über die Bundesratsbeschlüsse vom Mai hinaus, als jetzt der Terminus „accroître“ verwendet wird. Im Mai hiess es noch, nach 2008 werde ein neues Entwicklungsziel geprüft, jetzt will die Schweiz nach 2008 die „Erhöhung“ des Entwicklungsziels prüfen. Das ist eine leichte, positive Positionsverschiebung.

Alliance Sud wird den Bundesrat künftig an seine Aussage erinnern, wenn es darum geht, die Finanzierung der Beiträge an die EU-Kohäsion auf Kosten der Entwicklungshilfe (und damit einen happigen Abbau der öffentliche Entwicklungshilfe) zu verhindern, oder den Finanzplan ab 2009 zu diskutieren. Wir werden ihn auch drängen, bei den Diskussionen um neue Finanzierungs-instrumente (Ticketabgabe, globale Steuern) von seiner Fundamentalopposition abzukommen und stattdessen konstruktiv mitzuarbeiten.

26.September 2006

Pepo Hofstetter (Alliance Sud)
Markus Brun (Fastenopfer)