Ohne Menschenrechte keine Millenniumsziele

"Die MDGs brauchen neue Impulse - Was kann die Schweiz beitragen?" hiess der Titel der gemeinsamen Veranstaltung, die Alliance Sud und Amnesty International am 22. Juni in Bern durchführten. Anlass bot der  Uno-Gipfel MDG+10 , der im September in New York zehn Jahre Millenniumsziele bilanzieren wird und konkrete Massnahmen beschliessen sollte, um die MDGs bis 2015 zu erreichen.

Caroline Morel, Vizepräsidentin von Alliance Sud und Geschäftsleiterin von Swissaid, wies in ihrer Begrüssung darauf hin, dass dank zehn Jahren MDGs einige bemerkenswerte Fortschritte erreicht worden seien, so zum Beispiel bei der Reduktion der Kindersterblichkeit (MDG 4) oder der Versorgung mit Trinkwasser (7). Problematisch aber sei das Bild bei der Verwirklichung der Geschlechtergerechtigkeit und bei MDG 8, das die Industrieländer in die Pflicht nehme. Die Wirtschaftskrise und die spekulationsbedingte Verteuerung der Grundnahrungsmittel hätten zudem einige Erfolge wieder rückgängig gemacht. "Deshalb müssen wir heute Alarm schlagen und Druck auf die Regierungen ausüben, damit die Millenniumsziele bis 2015 möglichst weitgehend erreicht werden", so Caroline Morel.

"More of the same" genügt nicht

Einfach "mehr vom Gleichen" genüge nicht, wenn die Millenniumsziele bis 2015 erreicht werden sollen, erklärte Natalia Cardona, Vertreterin des NGO-Netzwerks Social Watch. Vielmehr müsste die Politik für mehr Gerechtigkeit sorgen: Gerechtigkeit: in der Klimapolitik, bei der Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise, bei der sozialen Ungleichheit und der Diskriminierung von Frauen und Indigenen und bei der Möglichkeit, Rechtsansprüche gerichtlich durchzusetzen. Cardona plädierte insbesondere auch für die Einführung einer Steuer auf internationalen Finanztransaktionen: Jene sollten für die Krise und deren Folgen aufkommen, die sie ausgelöst haben.

Meghna Abraham von der Amnesty International-Zentrale in London wies darauf hin,  dass sich viele Regierungen mit ihrer Unterschrift unter entsprechende Uno-Abkommen zur Respektierung von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten verpflichtet hätten, die weiter gingen als die Millenniumsziele. Wolle man die MDGs umsetzen, müsse man diesen Rechten zum Durchbruch verhelfen. Und zwar nicht in Form von allgemeinen Absichtserklärungen, sondern durch konkrete Massnahmen. Wer die Müttersterblichkeit reduzieren wolle (MDG 5), müsse das Recht der Frauen auf Selbstbestimmung  durchsetzen. Das Recht auf Bildung (MDG 2) impliziere, dass alle Schulgebühren abgeschafft werden.

Wo steht die Schweiz?

Edita Vokral, Vizedirektorin der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza,) wies darauf hin, dass die Schweiz sich in verschiedenen Bereichen stark für die Millenniumsziele engagierten (was im Saal auf viel Widerspruch stiess). Am Uno-Gipfel vom September werde sich die Schweiz auf vier Bereiche konzentrieren: die Armutsbekämpfung in fragilen Ländern, die Förderung von Rechtsstaatlichkeit ("rule of law"), die gegenseitige Rechenschaftsablegung zwischen Entwicklungs- und Geberländern ("mutual accountability") und der Einbezug des privaten Sektors.

Peter Niggli, Geschäftsleiter von Alliance Sud, formulierte drei konkrete Erwartungen an die Schweiz. Um einen gebührenden Beitrag im Schlussspurt der Millenniumsziele zu leisten, müsse sie
•   deutlich mehr Mittel zur Verfügung stellen und die Entwicklungszusammenarbeit rasch auf auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens erhöhen. Die zusätzlichen Mittel sollten gezielt zugunsten der ärmsten Länder und der benachteiligsten Bevölkerungsgruppen eingesetzt werden.
•    rasche Massnahmen ergreifen, um die entwicklungspolitische Kohärenz zu verbessern. Insbesondere müsse die Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern in Steuerfragen angepackt und die Steuerhinterziehung durch reiche Einzelpersonen und Konzerne bekämpft werden.
•    die Verwirklichung der Menschenrechte ins Zentrum der Entwicklungszusammenarbeit stellen und ihnen auch in der Aussen- und Aussenwirtschaftspolitik einen zentralen Platz einräumen.

Anschliessend diskutierten Beatrice Maser Mallor (Leiterin Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Seco) und Thomas Greminger (Chef PA IV/Menschenrechte beim EDA) mit Peter Niggli und Edita Vokral. (Links im Bild:  Moderatorin Michèle Laubscher, Alliance Sud).

Das Schlusswort hielt Daniel Bolomey, General-sekretär der Schweizer Sektion von Amnesty international.

Nachfolgend können Sie folgende Textbeiträge herunterladen:

Caroline Morel, Vizepräsidentin Alliance Sud und Geschäftsleiterin Swissaid
Begrüssung/Einleitung (pdf, 69kB)

Natalia Cardona, Advocacy Coordinator Social Watch, New York:
"We need Justice Not Business as Usual" (pdf, 89kB)

Meghna Abraham, Head of the Economic, Social and Cultural Rights Team, Amnesty International, London
Poverty is not inevitable – Millennium Development Goals and human rights (pdf, 79kB)

Edita Vokral; Vizedirektorin Deza, Chefin Regionale Zusammenarbeit
Rückblick und Ausblick : die Sicht der Schweiz (pdf, 93kB)

Peter Niggli, Geschäftsleiter Alliance Sud
Zehn Jahre MDG's - und nun? (pdf, 51kB)

Daniel Bolomey, Secrétaire général Amnesty International, Section suisse
Synthèse du symposium (pdf, 52kB)

Programm der Tagung

Dossier Millenniumsziele