Millenniumsziele: Mittelmässiger Schweizer Leistungsausweis

Die Schweiz hat zwar einiges für die MDGs unternommen. So investiert sie mehr als andere Länder in die ländliche Entwicklung und trägt so zur Bekämpfung des Hungers (MDG 1) bei. Ihre praxisorientierte Zusammenarbeit mit lokalen Behörden und der Zivilgesellschaft führt zu Erfolgen, wie das Beispiel Wassersektor (MDG 7) zeigt. Trotzdem fällt die Zwischenbilanz gemischt aus. 

Entwicklungshilfe zu wenig ausgebaut

Erstens hat die Schweiz ihre Entwicklungszusammenarbeit nur minimal erhöht. Zwar weist sie seit 2000 eine Steigerung von 1,5 auf 2,5 Milliarden Franken aus (+64%). Doch das trügt, denn damals wurden, anders als heute, weder die Kosten für Asylsuchende im Inland noch sämtliche Schuldenerlasse mitgerechnet. Ohne diese Ausgaben wäre die Schweiz 2009 nicht bei 0,47 Prozent des Bruttonationaleinkommens angelangt, sondern bei 0,36 Prozent (2000: 0,34%). Aufschlussreich ist ein Blick auf die Ausgaben für die Hilfe im Süden, im Osten und die humanitäre Hilfe: Sie stiegen seit 2000 bloss um 363 Millionen Franken (+27%). 

Armutsorientierung schwindet

Zweitens reserviert die Schweiz seit Jahren bloss ein Viertel der gesamten Hilfe für die ärmsten Länder. Zudem erweiterte sie 2008 den Aufgabenkreis der Entwicklungszusammenarbeit, ohne ihr zusätzliche Mittel zu geben. Neu soll sie nicht nur die Armut bekämpfen, sondern auch zu einer „entwicklungsfreundlichen Globalisierung“ beitragen. Dadurch rücken die MDGs in den Hintergrund.

Zwei Beispiele: Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) konzentriert sich bei den MDGs auf ihre bilateralen Schwerpunktländer, die zu den ärmsten der Welt zählen. Sie vernachlässigt diese Länder aber. Nur in vier Fällen investiert sie tatsächlich jene 20 Millionen Franken pro Jahr, die sie in der Südbotschaft 2009 selber als Minimum bezeichnet, um einen wirksamen Beitrag zu den MDGs leisten zu können. Im Gegenzug intensiviert sie unter dem Titel „entwicklungsfreundliche Globalisierung“ die Zusammenarbeit mit Schwellenländern wie China oder Brasilien, etwa im Rahmen des neuen Globalprogramms Klima mit einem Jahresbudget von 20 Millionen Franken.

Unter dem gleichen Titel steigt das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) aus den ärmsten Ländern aus, um sich auf fortgeschrittene Entwicklungsländer zu konzentrieren, mit denen die Schweiz vertiefte Handelsbeziehungen sucht. Es begründet die Neuausrichtung damit, auch in diesen Ländern gelte es, die Armut zu bekämpfen. Doch seine Wirtschaftshilfe leistet hier wenig, denn sie lässt Randregionen, Kleinstbetriebe und Frauen links liegen.

Schwache entwicklungspolitische Kohärenz

Schliesslich hat die Schweiz sehr wenig unternommen, um ihre Gesamtpolitik so zu gestalten, dass sie die soziale und wirtschaftliche Entwicklung armer Länder und ihrer Menschen nicht behindert. Fortschritte gab es bei der Rückerstattung von so genannten Potentatengeldern und beim Import von Gütern aus den ärmsten Ländern, der keinen Zöllen und Kontingenten mehr unterworfen ist.

Doch sonst bewegte sich in der entwicklungspolitischen Kohärenz wenig bis nichts. Auf multilateraler und bilateraler Ebene verteidigt die Schweiz nach wie vor ihre Wirtschaftsinteressen ohne Rücksicht auf die Entwicklungsländer. Beim Patentschutz behindert sie den Zugang zu Arzneimitteln und schränkt Kleinbauern bei der Nutzung von Saatgut ein. Sie verlangt die Liberalisierung des Handels mit Industriegütern und ignoriert dabei die grosse Bedeutung der Importzölle für Entwicklungsländer, die Mittel für die Armutsbekämpfung generieren und den Aufbau von nationalen Industrien und Arbeitsplätzen fördern

Bei den jüngsten Fortschritten in der internationalen Steuerpolitik der Schweiz (Amtshilfe, Informationsaustausch) müssen die Entwicklungsländer hinten anstehen. Sie verlieren wegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung weiterhin Einnahmen in Milliardenhöhe. Auch die Schweizer Einwanderungspolitik kommt ihnen keinen Schritt entgegen, sondern schliesst die Grenzen für Menschen aus dem Süden. In den internationalen Finanzierungsinstitutionen sperrt sich die Schweiz dagegen, den Schwellen- und Entwicklungsländern deutlich mehr Einfluss zu sichern und jene Bedingungen für Darlehen zu lockern, die deren wirtschaftspolitischen Spielraum begrenzen.

Drei Hausaufgaben für die Schweiz

Um einen gezielten Beitrag im Schlusspurt der Millenniumsziele zu leisten, muss die Schweiz viel anpacken:

• Es braucht deutlich mehr Mittel. Vordringlich ist eine rasche Erhöhung der Entwicklungszusammenarbeit auf 0,5 Prozent des BNE, die vom Parlament in der Wintersession diskutiert wird. Die zusätzlichen Mittel sollten gezielt zugunsten der ärmsten Länder und der benachteiligsten Bevölkerungsgruppen, insbesondere Frauen und indigene Völker, eingesetzt werden.

• Es sind rasche Massnahmen nötig, um die entwicklungspolitische Kohärenz zu verbessern (vgl. Seite 8). Insbesondere muss die Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern in Steuerfragen verbessert und die Steuerhinterziehung durch reiche Einzelpersonen und Konzerne bekämpft werden.

• Die Verwirklichung der Menschenrechte gehört ins Zentrum der Entwicklungszusammenarbeit, aber auch der Politik der Schweiz in multilateralen Organisationen und bei internationalen und bilateralen Verhandlungen.

Michèle Laubscher, Alliance Sud

Dieser Text erschien auch in GLOBAL+ Nr. 38, Sommer 2010

Weitere Materialien zu MDGs+10:
> Tagung "Ohne Menschenrrechte keine Millenniumsziele" von Alliance Sud und Amnesty International (22. Juni 2010)
> Dossier Millenniumsziele des Dokumentationszentrum von Alliance Sud
Download "Millenniumsentwicklungsziele - Zwischenbericht der Schweiz" (Juli 2010, pdf 2,57 MB))