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Nationalrat bestätigt Erhöhung der Entwicklungshilfe

Veröffentlicht am: 05. 06. 2012

Mit dem deutlichen Ja (Zweidrittelsmehrheit) zur Botschaft des Bundesrates über die Internationale Zusammenarbeit 2013-2016 bekennt sich der Nationalrat zum letztjährigen Entscheid, das Entwicklungsbudget bis 2015 auf 0,5 Prozent BNE zu erhöhen. Damit positioniert sich die Schweiz weiterhin im Mittelfeld der europäischen Staaten.

Mit der Erhöhung budgetiert die Schweiz rund einen Franken pro Kopf und Tag, um die armen Ländern in ihrer Entwicklung zu unterstützen. Das ist angesichts ihrer Wirtschaftskraft völlig angemessen.

Die Schweiz gehört zur Spitzengruppe der Globalisierungsgewinner: Sie erzielt im Aussenhandel mit den Entwicklungsländern einen positiven Handelsbilanzsaldo von 20 Millionen Franken (2010). Zudem gingen den Entwicklungsländern bis zur Finanzkrise von 2008ff. wegen der Steuerflucht in die Schweiz jährlich rund 5 Milliarden an Steuereinnahmen verloren. Daraus ergibt sich eine klare Verantwortung, sich entsprechend der Leistungskraft am internationalen Lastenausgleich zu beteiligen.

Das mit der Botschaft beschlossene Budget von gut 11  Milliarden Franken für die nächsten vier Jahre garantiert den weiteren Ausbau der humanitären Hilfe, sowie der Süd- und Ostzusammenarbeit von Deza und Seco. Besonders erfreulich ist, dass der Bundesrat den Fokus noch deutlicher als bisher auf die Armutsbekämpfung richtet und ein intensiveres Engagement der Deza in Ländern mit fragilen Strukturen und hohen Konflikten anstrebt. Alliance Sud wird sich dafür einsetzen, dass diese verstärkte Armutsorientierung auch tatsächlich umgesetzt wird und keine Gelder für Zwecke eingesetzt werden, die nichts mit Entwicklung zu tun haben.

Die mit den neuen Rahmenkrediten beschlossene Erhöhung der Entwicklungshilfe auf 0,5 Prozent des BNE liegt zwar unter dem international vereinbarten Ziel von 0,7 Prozent, die nötig wären, um die weltweite Armut zu halbieren und die Millenniumsziele zu erreichen. Mit dem heutigen Beschluss wurde aber ein wichtiges Etappenziel erreicht. 2008 hatte eine breite Koalition von Hilfswerken, kirchlichen und Umweltorganisationen, Frauenverbänden und Gewerkschaften eine Petition mit über 200‘000 Unterschriften dem Parlament überreicht, die eine Erhöhung auf 0,7 Prozent verlangte. Sie hat zu einem bemerkenswerten Umdenken im Parlament und zum heutigen Beschluss beigetragen.

Weitere Informationen:
Nina Schneider, Alliance Sud, Dossier Entwicklungspolitik, Tel. 079 787 53 64

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