OECD-Länderbericht: Kleckse im Reinheft der Schweiz

Der Länderbericht des Entwicklungsausschuss (DAC) der OECD enthält viel Lob für die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit. Er bewertet sie als praxisorientiert und innovativ. Sie sei auch gut auf die Armutsbekämpfung ausgerichtet. Doch weil sie sich auf zu viele Themen verzettle, drohe sie diesen Fokus aus den Augen zu verlieren.

Konkret geht es dem DAC um die "entwicklungsfördernde Globalisierung": Unter diesem Titel hat das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) seine Hilfe auf fortgeschrittene Entwicklungsländer konzentriert und zieht sich aus den ärmsten Ländern zurück. Das DAC empfiehlt, die Folgen dieser Neuausrichtung sorgfältig zu kontrollieren und die Armutsbekämpfung explizit als oberstes Ziel der Entwicklungshilfe zu definieren. 
 

Kurs auf 0,7 Prozent halten

Beim Volumen der Entwicklungshilfe moniert das DAC, die Erhöhungen seit 2003 seien vor allem der Anrechnung von Schuldenerlassen und Asylkosten zu verdanken. Deshalb sollte die Schweiz nun den Parlamentbeschluss umsetzen, bis 2015 das 0,5-Prozentziel zu erreichen. Davon will der Bundesrat freilich nichts wissen: Vor 2013 wird er keine zusätzlichen Mittel freistellen, wie er am 21. Oktober im sogenannten 0,5%-Bericht beschloss. Er wird denn auch wenig Gehör für die DAC-Empfehlung haben, möglichst bald eine Frist für das 0,7-Prozentziel festzulegen.

Stiefkind Kohärenz

Geradezu vernichtend fällt das Urteil des DAC über die entwicklungspolitische Kohärenz aus. Sie besteht kurz gefasst darin, Politikbereiche wie Handel, Landwirtschaft oder Steuern auf entwicklungspolitische Ziele abzustimmen, um die geleistete Hilfe nicht zu untergraben. Der DAC-Bericht hält fest, dass es diesbezüglich sowohl an der Sensibilität wie auch am politischen Willen fehlt: Weder die Bundesverwaltung noch der Bundesrat begreifen, was unter Kohärenz zu verstehen ist, und es gibt keine griffigen und verbindlichen Mechanismen, um die Kohärenz zu verbessern. Deshalb gehöre die Schweiz zu den Klassenletzten unter den DAC-Geberländern.

Migrationspolitik

Der Bericht zeigt die Mängel unter anderem anhand Migrationspolitik auf. Es sei zwar die Rede von Migrationspartnerschaften und von Chancen der Migration für die Entwicklung armer Länder. Doch das revidierte Ausländergesetz enthalte keine Entwicklungsziele und lasse nur hoch qualifizierte Berufsleute von ausserhalb der EU zu. Diese Regelung widerspreche der Tatsache, dass die Auswanderung  von wenig qualifizierten Arbeitskräften den Herkunftsländern grosse Gewinne bringt, während ihnen der Wegzug von ausgebildeten Fachkräften unter dem Strich eher schadet. Solche Überlegungen seien zwar in der verwaltungsinternen Vernehmlassung zur Revision des Ausländergesetzes geäussert, aber vollkommen ignoriert worden. 

Die Deza baut derzeit ein neues Globalprogramm auf, das Migrations- und Entwicklungsfragen verknüpfen soll. Das sei zwar positiv, vermerkt das DAC, doch dürfe die Entwicklungszusammenarbeit nicht in den Dienst einer Migrationspolitik gestellt werden, die Entwicklungsfragen ausklammere.

Verbindlicher Rahmen für alle

Die Schweiz, so folgert der Bericht der OECD, brauche eine verbindliche Kohärenzpolitik für sämtliche Bundesämter und eine Agenda mit klaren Prioritäten und Zeitfristen. Politikbereiche wie Migration, Handel, Finanzplatz oder Umwelt seien zwingend auf ihre Folgen für die armen Länder zu überprüfen und anzupassen. Dazu, so das DAC weiter, sei wahrscheinlich eine Instanz mit entsprechenden Kompetenzen notwendig. Denn bestehende Mechanismen wie interdepartementale Koordinationsgruppen, verwaltungsinterne Vernehmlassungen und ähnliches mehr hätten sich als ungenügend erwiesen, um entwicklungspolitischen Anliegen Gehör zu verschaffen.

Umsetzung gescheitert

Im Grunde genommen verlangt das DAC nichts anderes als die Umsetzung des Nord-Süd-Leitbilds aus dem Jahr 1994 (!). Sie ist daran gescheitert, dass die Departemente auf ihre Autonomie pochen und keine entwicklungspolitisch bedingten Einmischungen akzeptieren.

Das Prozedere an sich wäre in der Bundesverwaltung nicht neu: Das EU-Integrationsbüro überprüft seit Jahren, ob Gesetzesentwürfe und andere Regelungen in den verschiedensten Politikbereichen mit der Schweizer EU-Politik und den bilateralen EU-Verträgen kompatibel sind. Doch in der Entwicklungspolitik gibt es weder einen Zwang zum autonomen Nachvollzug noch die Drohung eines unmittelbaren Leidensdrucks. Deshalb dürfte die Kohärenz noch eine Zeitlang auf langen Bank bleiben.

Michèle Laubscher, Alliance Sud

DAC-Bericht