Parlament erhöht Entwicklungshilfe - hartnäckiger Einsatz hat sich gelohnt
Alliance Sud freut sich über den Entscheid des Parlaments, die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz bis 2015 auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) zu erhöhen. Der mehrjährige, hartnäckige Einsatz der Hilfswerke, der mit der Lancierung der Petition "0,7 % – Gemeinsam gegen Armut" 2007 begann, hat sich gelohnt.
Mit dem klaren Beschluss des Nationalrates (103 zu 86 Stimmen) hat sich die Schweiz auf den Weg gemacht, ihre wiederholten internationalen Versprechen einzulösen.
0,7%-Petition als Auslöser
Der Entscheid des Parlaments geht ursprünglich auf die Petition "0,7 % – Gemeinsam gegen Armut" zurück, die rund 70 Organisationen im Frühling 2007 lanciert hatten. Sie forderte eine Erhöhung der Entwicklungszusammenarbeit bis 2015 auf 0,7 Prozent des BNE, wie es die Schweiz zur Unterstützung der Uno-Millenniumsziele versprochen hatte. Die Petition wurde im Frühsommer 2008 mit über 200‘000 Unterschriften eingereicht. Noch im gleichen Jahr kam das Parlament dem Anliegen entgegen und entschied sich im Grundsatz für das 0,5-Prozent-Ziel bis 2015. Es folgte ein langes Seilziehen mit dem Bundesrat, der sich anderthalb Jahre lang weigerte, die nötigen Grundlagen für einen definitiven Entscheid vorzulegen.
Aktion vor dem Bundeshaus
Die vom Parlament beschlossene Erhöhung liegt zwar unter dem international vereinbarten Ziel von 0,7 Prozent, die nötig wären, um die weltweite Armut zu halbieren und die Millenniumsziele zu erreichen. Dennoch haben sich Alliance Sud und seine Hilfswerke bis zuletzt für diesen innenpolitischen Kompromiss engagiert. Vor Beginn der Debatte im Nationalrat verteilten VerteterInnen der Alliance-Sud-Organisationen Swissaid, Fastenopfer, Brot für alle, Helvetas, Caritas und Heks den Ratsmitgliedern Pet-Flaschen mit der Aufschrift „Ja zu 0,5 % – sauberes Trinkwasser für Millionen Menschen“. Sie machten so darauf aufmerksam, dass die Kürzungsanträge insbesondere Wasserprojekte für arme Menschen bedroht hätten.
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Weitere Informationen:
Michèle Laubscher, Alliance Sud, Tel. 079 644 72 49
