Parlament: Sixpack zur internationalen Zusammenarbeit

Bis im nächsten Frühling wird das Parlament sechs Botschaften zur internationalen Zusammenarbeit der Schweiz verabschieden. Es geht um die Erhöhung der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE), um eine verstärkte Unterstützung der Entwicklungsbanken und des Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie um die Verlängerung der Osthilfe.

Verbindliches 0,5%-Ziel

Im Dezember 2008 hatte sich das Parlament im Grundsatz dafür ausgesprochen, die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit bis 2015 auf 0,5 Prozent BNE zu erhöhen. Es verlangte eine Zusatzbotschaft, die der Bundesrat nach verschiedenen Verzögerungsmanövern endlich vorgelegt hat, wenn auch mit wenig Begeisterung (siehe Kasten). Nimmt das Parlament diese Botschaft an, schreibt es das 0,5%-Ziel verbindlich fest. Die nötigen Aufstockungen der Budgets für 2011 und 2012 sind in einem Zusatzkredit über 640 Millionen Franken enthalten. 40 Prozent dieser Mittel gehen an multilaterale Institutionen (Uno-Entwicklungsprogramm UNDP, Afrikanischer Entwicklungsfonds, multilaterales Entschuldungsprogramm). Der Rest wird bilateral eingesetzt, in den Bereichen Wasser und Klima.

Die zweite Vorlage regelt die Schweizer Beteiligung an den Kapitalerhöhungen der Weltbank und der Entwicklungsbanken in Afrika, Asien und Lateinamerika. Diese Banken gewähren ihren Mitgliedstaaten Kredite für Entwicklungsprojekte, die zurückbezahlt werden müssen. Der Bundesrat will sich mit 3,5 Milliarden Franken an den Erhöhungen beteiligen. Davon werden bloss knapp 170 Millionen Franken effektiv ausbezahlt, beim Rest handelt es sich um Garantien, die kaum je beansprucht werden.

Bilaterale Hilfe nicht kürzen

Die Kapitalerhöhungen sind direkt mit der 0,5%-Zusatzbotschaft verknüpft: Falls das Parlament die Zusatzbotschaft ablehnte, aber die Kapitalerhöhungen annähme, müsste die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) diese intern kompensieren, indem sie die bilaterale Hilfe kürzt.

Das aber widerspricht dem Parlamentsentscheid von 2008, den multilateralen Anteil auf 40 Prozent des Deza-Budgets zu beschränken. Zudem wäre es stossend, dass die Schweiz die unentgeltliche Hilfe an ihre bilateralen Partnerländer kürzt, damit ihnen die Entwicklungsbanken mehr Kredite gewähren können. Die Deza-Schwerpunktländer zählen zu den ärmsten der Welt; jeder Kredit belastet wegen der Zinsen ihre eh schon schmalen Budgets zusätzlich.

Osthilfe weiter führen

Die dritte Botschaft betrifft die sogenannte Osthilfe (Balkan, Zentralasien, Kaukasus). Grundsätzlich geht es um eine technische Frage: Der Bundesrat will sämtliche Rahmenkredite zu Beginn der neuen Legislaturperiode dem Parlament zusammen vorlegen und sie zeitgleich 2013 anlaufen lassen. Dazu gehören unter anderen jene für die Entwicklungszusammenarbeit im Süden und Osten. Die Humanitäre Hilfe und die Förderung der Menschenrechte. Weil der Rahmenkredit für die Osthilfe Mitte 2011 ausläuft, muss er um anderthalb Jahre verlängert und entsprechend aufgestockt werden. Erhöhungen sind keine geplant, es werden weiterhin rund 200 Millionen Franken pro Jahr eingesetzt. 

Mehr Geld für den IWF

Weiter will der Bundesrat den Internationalen Währungsfonds (IWF) stärker unterstützen, um die globalen Finanzmärkte zu stabilisieren. Der Ständerat hat einen Sonderkredit für den IWF über rund zehn Milliarden Franken bereits bewilligt. Im Nationalrat wurde der Kredit zurück gestellt, um ihn gleichzeitig mit der 0,5%-Zusatzbotschaft zu behandeln.

Zusätzlich beantragt der Bundesrat eine Aufstockung der neuen Kreditvereinbarungen des IWF um 15 Milliarden Franken. Es handelt sich um eine Art Rückversicherung für den IWF: Die IWF-Mitgliedstaaten garantieren, dass sie in einem Krisenfall eine bestimmte Summe zur Verfügung stellen. in ein solcher Fall ein, kann der IWF diese Garantien abrufen, um seinen Mitgliedstaaten mit Krediten unter die Arme zu greifen. Für solche Kredite zahlen die Staaten marktübliche Zinsen.

Anders ist die Lage beim IWF-Treuhandfonds (PRGT). Er ist für die ärmsten Länder reserviert, die bei finanziellen Krisen Kredite zu tiefen Zinsen beziehen können. Für diesen Fonds beantragt der Bundesrat einen Kredit über rund 850 Millionen Franken – das ist die sechste Botschaft, die das Parlament in der Winter- und Frühlingssession behandelt.

Diese drei IWF-Beiträge der Schweiz schlagen sich nicht im Bundesbudget nieder, da die Nationalbank die Mittel zur Verfügung stellt. Der Bund springt nur ein, wenn der IWF seine Schulden bei der Nationalbank nicht tilgen kann, was bisher noch nie geschah und auch in Zukunft höchst unwahrscheinlich ist. Die Mittel sind keine Entwicklungshilfe, da die IWF-Kredite auch von den ärmsten Ländern verzinst zurück bezahlt werden.

Alles oder nichts

Trotzdem gibt es einen Zusammenhang zwischen den IWF-Vorlagen und den ersten drei Botschaften: Es geht nicht an, dass sich die Schweiz an der Stabilisierung der Finanzmärkte beteiligt, ohne gleichzeitig ihr Engagement für die Bekämpfung der schlimmsten Armut substantiell zu erhöhen. Die Stabilisierung der Finanzmärkte ist für alle wichtig, für reiche Länder ebenso wie für mausarme Staaten. Letztere brauchen aber weit mehr als stabile Finanzmärkte, um sich von der Armut befreien zu können. Sie brauchen billige Kredite für Entwicklungsprojekte, die sie von den Entwicklungsbanken erhalten. Und sie brauchen Hilfe im eigentlichen Sinn, die sie nicht zurückzahlen müssen, sondern von den Industrieländern finanziert wird, zum grössten Teil in Form von bilateralen Projekten und Programmen.

Deshalb setzt sich Alliance Sud dafür ein, dass das Parlament alle sechs Vorlagen annimmt. Wenn das 0,5%-Ziel nicht durchkommt, sollte das Parlament konsequenterweise auch auf die Kapitalerhöhungen und die IWF-Kredite verzichten. Entweder engagiert sich die Schweiz international auf allen Ebenen, oder sie lässt es bleiben. Es wäre äusserst billig, sich nur dort am internationalen Lastenausgleich zu beteiligen, wo er wenig kostet und der nationalen Interessenwahrung dient.

Michèle Laubscher, Alliance Sud

Dieser Beitrag ist in GLOBAL+ No. 39/Herbst 2010 erschienen.