Bundesrat jetzt auch für mehr Entwicklungshilfe
Die hartnäckige Arbeit von Alliance Sud für eine Erhöhung der Entwicklungszusammenarbeit zeigt Wirkung. Der Bundesrat hat am 23. Juni beschlossen, dem Parlament noch dieses Jahr einen Zusatzkredit vorzulegen, um sie auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen. Damit macht er eine Kehrtwende: Bisher erklärte er, ein Ausbau sei vor 2013 nicht möglich.
Ende 2008 kam das Parlament der Petition der Hilfswerke für eine Erhöhung der Entwicklungshilfe auf 0,7% des Bruttonationaleinkommens (BNE) einen Schritt entgegen. Es anerkannte den Grundsatz, die Hilfe bis 2015 auf 0,5 Prozent zu erhöhen. Dazu verlangte es vom Bundesrat eine Zusatzbotschaft und einen Zusatzkredit.
Der Bundesrat aber weigerte sich, diesen Auftrag zu erfüllen. Im Herbst 2009 erklärte er, es gäbe zwar Gründe für eine Erhöhung, doch komme sie aus finanziellen Gründen vor 2013 nicht in Frage. Im vergangenen März schloss sich der Nationalrat äusserst knapp dieser Meinung an, während der Ständerat standhaft blieb: Er forderte diesen Juni zum dritten Mal eine 0,5%-Zusatzbotschaft.
400 Mio. Franken mehr bis 2012
Jetzt nimmt der Bundesrat das Anliegen endlich ernst. Er wies letzte Woche den Antrag zurück, die Hilfe bis 2015 nur bis 0,45 Prozent zu erhöhen (2009 lag sie bei 0,47 Prozent). Stattdessen beschloss er, sie bis 2015 jährlich um 8,9 Prozent zu steigern. Die nötigen Mittel sind im Budget 2011 und im Finanzplan eingestellt, der bis 2014 läuft.
Konkret legt der Bundesrat dem Parlament im Herbst Zusatzkredit über 404 Millionen Franken für die Jahre 2011 und 2012 vor. Davon gehen rund 80 Millionen Franken an die multilaterale Hilfe. Auf bilateraler Ebene sind rund 200 Millionen Franken für Wasserprojekte und 122 Millionen Franken für Klimamassnahmen (Deza und Seco) vorgesehen. Davon geht 80 Prozent in die Schwerpunktländer und 20 Prozent in Globalprogramme.
Klimagelder nicht additionell
Ende 2009 verpflichtete sich der Bundesrat am Uno-Klimagipfel, sich an der Anschubfinanzierung für Klimamassnahmen in Entwicklungsländern zu beteiligen. Für die Jahre bis 2012 versprach er dafür rund 150 Millionen Franken. Gleichzeitig setzte sich die Schweiz in Kopenhagen dafür ein, dass die Klimamassnahmen zusätzlich zur öffentlichen Entwicklungshilfe finanziert werden. So ging damals auch die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) davon aus, dass der Schweizer Beitrag zusätzlich zu den 0,5% für Entwicklungshilfe aufgebracht würden.
Davon nimmt der Bundesrat nun Abstand. Er hat die Summe auf 140 Millionen Franken fest gelegt. Davon werden 125 Millionen aus dem 0,5%-Zusatzkredit finanziert, also nicht additionell zum 0,5%-Ziel aufgebracht.
Intakte Chancen
Unter Dach und Fach ist das 0,5%-Ziel noch nicht. Es muss noch einige Überzeugungsarbeit geleistet werden: Verschiedene Parlamentsmitglieder sind zwar für einen Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit, haben aber finanzpolitische Bedenken. Da die Finanzaussichten des Bundeshaushalts laut Finanzdepartement weit besser sind, als noch letztes Jahr prognostiziert, und die Mehrausgaben das Ziel nicht gefährden, den Bundeshaushalt ins Lot zu bringen, stehen die Chancen aber nicht schlecht.
Michèle Laubscher
Siehe auch:
Ständerat stellt Weichen für mehr Entwicklungshilfe
(Medienmitteilung vom 17.6.2010)
(Foto: Alliance Sud erinnert BundesrätInnen an ihre Unterschrift unter die Millenniumsziele)
