Entwicklungshilfe 2007
Die OECD-Zahlen über die Entwicklungshilfe zeigen: Die Schweiz fällt international weiter zurück.
Am 4. April hat die OECD ihre Statistik 2007 über die internationale Entwicklungshilfe veröffentlicht. Gleichzeitig hat die Deza die Schweizer Bilanz publiziert. Die Berichte zeigen: International haben die Entwicklungsausgaben leicht abgenommen; die Schweiz ist im internationalen Vergleich weiter zurückgefallen.
Weniger aufgebläht
In absoluten Zahlen sank die öffentliche Entwicklungshilfe der 22 Länder des OECD-Entwicklungsausschusses (DAC) 2007 um 766 auf 103'655 Millionen Dollar. Der Rückgang war absehbar, sind doch die grossen Entschuldungsaktionen für Irak und Nigeria, die die Budgets der Jahre 2005 und 2006 stark aufblähten, entfallen. Gemessen am Bruttosozialprodukt fiel die Entwicklungshilfe der Industrieländer von 0,31 auf 0,28 Prozent zurück. Klammert man die Entschuldungsaktionen, die mit Entwicklungshilfe wenig zu tun haben, aus, so stiegen die Ausgaben um 2,4 Prozent an. Die Hilfe an Afrika stieg (ohne Entschuldungsaktionen) sogar um 10 Prozent.
Der Rückgang der Hilfe ist vor allem auf Japan (-30,1%), Britannien (-29,1%), Frankreich (- 15,9%), Belgien (-11.2%), die USA (-9,9%) und Portugal (-9,4%) zurückzuführen. Bei ihnen fiel der Wegfall der grossen Entschuldungsaktionen speziell ins Gewicht, deren Einbezug ins Entwicklungsbudget generell fragwürdig ist. Denn sie führen meist den Nominalwert der erlassenen Schulden auf, obwohl letzere oft längst abgeschrieben oder real nur noch einen Bruchteil des Nominalwerts wert sind.
In acht EU-Ländern hingegen nahm die Hilfe teils beachtlich zu, so in Spanien (+33,8%), Luxemburg (+11,7%), Österreich (+7,6%), Deutschland (+5,9%) und Irland (+4,6%). Auch Norwegen (+13,4%) und Neuseeland (+3,7%) erhöhten ihre Beiträge.
Insgesamt haben 17 von 27 EU-Ländern ihre Ausgaben im letzten Jahr nicht erhöht, in elf gingen sie zurück. Das zeigt, dass einige Länder grosse Mühe haben werden, das 2005 vereinbarte Ziel von 0,56% des Bruttosozialprodukts bis 2010 (und 0,7% bis 2015) tatsächlich zu erreichen.
Die Schweiz fällt weiter zurück
Auch die Schweiz gehört zu jenen Ländern, die ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben. Gemäss Angaben der Deza belief sich ihre Entwicklungshilfe 2007 auf 2'017 Millionen Franken, drei Prozent weniger als 2006. Gemessen am Bruttosozialprodukt ist die öffentliche Entwicklungshilfe von 0,39 auf 0,37 Prozent zurückgegangen. In der Rangliste der 22 OECD-Länder ist die Schweiz weiter zurückgefallen, nämlich von Platz 12 auf Platz 13 (2005: Platz 11).
Zieht man die Ausgaben für AsylbewerberInnen in der Schweiz (182.9 Mio. oder 12% der bilateralen Hilfe) und Entschuldungsmassnahmen (70.5 Mio.) ab, die bis 2004 richtigerweise nicht als Entwicklungshilfe ausgewiesen wurden, beträgt die offizielle Schweizer Entwicklungshilfe noch 0,32% des Bruttosozialprodukts. Der Anteil der bilateralen Hilfe in der Entwicklungszusammenarbeit der Deza beträgt noch knapp 60 Prozent. Gut 40 Prozent wird über multilaterale Organisationen abgewickelt.
Das Parlament wird in der Sommer- (Nationalrat) bzw. Herbstsession (Ständerat) über die neuen Bundesratsbotschaften und Rahmenkredite für die Entwicklungszusammenarbeit diskutieren. Alliance Sud wird sich dafür einsetzen, dass es die negative Entwicklung bei der Schweizer Auslandhilfe korrigiert und sich für eine Erhöhung der Ausgaben ausspricht. Im Hinblick darauf wird Ende Mai auch die Petition „0,,7% - Gemeinsam gegen Armut“ eingereicht, die eine Erhöhung der Schweizer Entwicklungsausgaben auf 0,7% des Bruttosozialprodukts und eine stärkere Ausrichtung auf die Millenniumsziele verlangt. Sie ist bereits von über 150'000 Personen unterzeichnet worden.
Pepo Hofstetter, Alliance Sud
Bundesrat nimmt Millenniumsziele nicht ernst (Medienmitteilung von Alliance Sud)
Schweizer Entwicklungshilfe 2007
OECD-Medienmiteilung vom 4.4.08
