APK macht Bundesrat Dampf
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats will den 12,5 Milliarden-Kredit an den Internationalen Währungsfonds (IWF) erst dann behandeln, wenn der Bericht des Bundesrats zur Erhöhung der Entwicklungshilfe auf 0,5% BNE vorliegt.
Eigentlich hätte der Bundesrat in diesem Jahr einen Zusatzkredit zur Erhöhung der Entwicklungshilfe auf 0,5% des Bruttonationaleinkommens (BNE) bis 2015 vorlegen sollen. Doch Ende Mai setzte er sich kurzerhand über den klaren Auftrag des Parlaments hinweg. Er beschloss, dem Parlament keine Kreditvorlage, sondern nur einen „Bericht“ abzuliefern. Im Parlament provozierte dieses Vorgehen viel Kritik (vgl. Medienkonferenz vom 25 Juni).
Nun hat die Aussenpolitische Kommission (APK) des Nationalrats darauf reagiert. Sie beschloss am 24. August, den ausserordentlichen 12,5 Milliarden-Kredit an den IWF erst dann zu behandeln, wenn der bundesrätliche Bericht vorliegt. „Damit will die Kommission sicherstellen, dass die Vorlage im Rahmen einer kohärenten und umfassenden Betrachtung angegangen wird,“ schreibt die APK in ihrer Medienmitteilung. Der Bericht soll im September im Bundesrat diskutiert werden. Der verlangte Zusatzkredit würde nur rund 340 Millionen ausmachen, verteilt auf die Jahre 2010, 2011 und 2012. Eine kleine Summe im Vergleich zu den 12,5 Milliarden an den IWF.
Medienmitteilung APK Nationalrat
Medienkonferenz der parlamentarischen Gruppe Suisse-Solidarité internationale (25. Juni 2009)
