Entwicklungshilfe: Ständerat gegen Bundesrat
Gute Nachrichten aus dem Ständerat: Die kleine Parlamentskammer besteht darauf, dass der Bundesrat eine Botschaft und einen Kredit vorlegt, damit die Schweiz bis 2015 ihre Entwicklungshilfe auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens erhöht. Nächste Woche ist der Nationalrat am Zug.
Als Antwort auf die Petition "0,7% - Gemeinsam gegen Armut" hatte das Parlament im Dezember 2008 das 0,5%-Ziel beschlossen und vom Bundesrat die Grundlagen verlangt, um diesen Beschluss verbindlich umzusetzen. Stattdessen legte der Bundesrat im Herbst 2009 einen Bericht vor, in dem er schrieb, es gebe zwar Gründe für eine Erhöhung der Entwicklungshilfe, doch sei sie derzeit nicht realistisch. Wegen der Wirtschaftskrise habe bis 2013 das Sparprogramm Priorität, danach könne man immer noch erhöhen.
Klare Abfuhr für den Bundesrat
Das wollte die Mehrheit des Ständerates am 8. März nicht schlucken und kritisierte die Weigerung des Bundesrates, den Parlamentsauftrag zu erfüllen. Es liege am Parlament, über Zeitpunkt und Umfang einer Erhöhung zu entscheiden, die im übrigen notwendig sei, erklärte der Sprecher der Aussenpolitischen Kommission, der Freisinnige Felix Gutzwiller. "Die Kommission kommt zum Schluss, dass vor allem die Industrieländer die Krise, unter der wir leiden, verantworten müssen und eine massvolle Erhöhung deshalb auch in finanziell schwierigen Zeiten richtig wäre." Die Sozialdemokratin Liliane Maury unterstrich, diese Krise habe das globale Problem der Armut verschärft, während ihr Parteikollege Alain Berset daran erinnerte, das Parlament habe Ende 2008 den 0,5%-Beschluss im Wissen um die anstehende Wirtschaftskrise gefällt.
Aus all diesen Gründen wies die Mehrheit den 0,5%-Bericht mit 24 zu 13 Stimmen zurück und wiederholte die Forderung nach einer Botschaft und einem Kredit. Mit 21 zu 17 Stimmen wurde zudem der Antrag verworfen, zwar auf dem 0,5%-Ziel zu beharren, die Entscheidgrundlagen aber erst für 2012 zu verlangen.
SVP ohne Chance
Standfest bliebt der Ständerat auch beim Vorschlag der SVP, ein Drittel der Ausgaben für den Frankophoniegipfel im Herbst 2010 in Montreux bei der Entwicklungshilfe zu kompensieren. Die Mehrheit folgte dem Argument der freisinnigen Finanzpolitiker Pankraz Freitag und Rolf Schweiger: Es sei keine gute Idee, bei der Hilfe für die Ärmsten Abstriche zu machen, um eine internationale Konferenz mit zu finanzieren. Zudem wäre es paradox, ausgerechnet dort 10 Millionen Franken zu kürzen, wo das Parlament die Budgets aufstocken wolle. Die Ablehnung fiel mit 25 zu 8 Stimmen weit deutlicher als im Nationalrat (96 zu 96 Stimmen) am 4. März, wo fast die Hälfte der FDP und ein gutes Drittel der CVP für die Kompensation gestimmt hatte.
Nein zu 0,7%
Mit 21 zu 13 Stimmen beschloss der Ständerat allerdings auch, der Standesinitiative des Kantons Bern keine Folge zu geben, die das 0,7%-Ziel bis 2015 verlangte. Man wolle das Grundziel der Initiative, nämlich eine Erhöhung, nicht in Frage stellen, wohl aber die Grössenordnung. Die Mehrheit sprach sich dafür aus, auf dem 0,5%-Pfad zu bleiben.
Kontakt: Michèle Laubscher, Alliance Sud
Petition 0,7% - Gemeinsam gegen Armut
