Bundesrat ignoriert Beschlüsse des Parlaments
Der Bundesrat hat am 21. Oktober den Bericht zur Entwicklungszusammenarbeit verabschiedet. Darin weigert er sich erneut, die vom Parlament beschlossene Erhöhung der Entwicklungszusammenarbeit auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens umzusetzen. - Medienmitteilung vom 21. Oktober 2009
Schlimmer noch: Die künftigen Schweizer Beiträge an die internationalen Finanzierungsinstitutionen sollen bei den Budgets der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) kompensiert werden. Für Alliance Sud, die entwicklungspolitische Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke Swissaid, Fastenopfer, Brot für alle, Helvetas, Caritas und Heks, sind diese Entscheide nicht akzeptabel.
Im vergangenen Mai entschied der Bundesrat, den Auftrag des Parlaments nicht zu erfüllen und keine Zusatzbotschaft zur Erreichung des 0,5-%-Ziels bei der Entwicklungszusammenarbeit zu erarbeiten, sondern nur einen Bericht vorzulegen. Diesen Bericht hat er am 21. Oktober verabschiedet. Tenor: Trotz grosser entwicklungspolitischer Herausforderungen erlaube die finanzielle Lage des Bundes keine Erhöhung auf 0,5 Prozent.
Der Bundesrat schlägt stattdessen vor, die Schweizer Beiträge an die internationalen Finanzierungsinstitutionen (regionale Entwicklungsbanken), die bis 2015 anstehen, in einem gesonderten Rahmenkredit zusammenzufassen. Diese Mittel – 292 Millionen Franken – werden aber nur zum Teil zusätzlich aufgebracht: Weil der Bundesrat bis 2012 ein Moratorium für neue Ausgaben beschlossen hat, muss die Deza 93 Millionen Franken anderswo einsparen. Sie wird es bei der Uno tun müssen, weil das Parlament letztes Jahr die multilateralen Beiträge bis 2012 auf 40 Prozent der Deza-Budgets begrenzte, um die Erosion der bilateralen Hilfe zu stoppen.
Mit dem gesonderten Rahmenkredit will der Bundesrat den Schweizer Einfluss in den internationalen Finanzierungsinstitutionen sichern. Er tut dies auf Kosten der Uno-Organisationen, die den Fokus auf die Armutsbekämpfung in den ärmsten Ländern legen, und lässt die bilaterale Hilfe in den Deza-Schwerpunktländern leer ausgehen. Für Alliance Sud ist diese Akzentverschiebung nicht annehmbar. National- und Ständerat sollten konsequenterweise den Zusatzkredit nur annehmen, wenn er vollständig zusätzlich finanziert und nicht bei den Deza-Budgets kompensiert wird. Zudem sollten sie an ihrer Forderung festhalten, das 0,5-%-Ziel verbindlich fest zu schreiben, und die nötigen zusätzlichen Mittel einfordern.
Weitere Informationen:
Michèle Laubscher, Tel. 031 390 93 40
