Nationalrat schiebt Erhöhung der Entwicklungshilfe auf die lange Bank
Die Entwicklungshilfe soll vorerst nicht auf 0,5 Prozent erhöht werden. Anders als der Ständerat hat es der Nationalrat abgelehnt, auf einer entsprechenden Kreditvorlage des Bundesrates zu beharren. Die Schweiz manövriert sich so international weiter ins Abseits. Medienmitteilung vom 18. März 2010
Der Nationalrat krebst zurück und will die Entwicklungshilfe doch nicht bis 2015 auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens erhöhen. Anders als der Ständerat vor zehn Tagen, schloss sich die grosse Kammer am 18. März sehr knapp mit 88:84 Stimmen der Verzögerungstaktik des Bundesrates an und überwies den so genannten 0,5-Prozent-Bericht. Demnach soll es vor 2013 keine zusätzlichen Mittel geben. Alliance Sud, die entwicklungspolitische Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke Swissaid, Fastenopfer, Brot für alle, Helvetas, Caritas und Heks, kritisiert den Entscheid als „verpasste Chance“.
Ein falsches Zeichen
Mit der Aufschiebung setzt die Schweiz aussenpolitisch ein falsches Zeichen. Das insbesondere im Hinblick auf die Uno-Generalversammlung vom September, die unter dem Vorsitz von Ex-Bundesrat Deiss über neue Anstrengungen im Kampf gegen die Armut diskutieren wird.
Auch finanzpolitisch ist der Beschluss für Alliance Sud nicht stichhaltig zu begründen: Der Bund verzeichnete im letzten Jahr trotz Krise einen Überschuss von 2,7 Milliarden Franken. Eine Erhöhung der Entwicklungshilfe auf 0,5% würde jährlich rund 340 Mio. Franken mehr kosten – ein verkraftbarer Betrag. Alliance Sud erwartet deshalb vom Ständerat, dass er in der Differenzbereinigung darauf beharrt, das 0,5%-Ziel bis 2015 zu erreichen. Bleibt er bei seiner Haltung, muss der Bundesrat unabhängig von der Position des Nationalrats die verlangte Vorlage ausarbeiten.
Quer zu den Millenniumszielen
Eine rasche Erhöhung der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit wäre dringend nötig. Im September wird die Uno-Generalversammlung eine Zwischenbilanz über zehn Jahre Millenniums-Entwicklungsziele ziehen und neue Massnahmen zu deren Erreichung beschliessen. Uno-Generalsekretär Ban Ki-moon hat diese Woche seinen Bericht Keeping the promise veröffentlicht. Darin hält er fest, dass die Ziele nur mit neuer Schubkraft einigermassen erreicht werden können. Dazu aber müssten die Industrieländer endlich ihr Versprechen einlösen, die Entwicklungshilfe zu erhöhen. International steht ein Anteil von 0,7 Prozent des Bruttoinlandeinkommens zur Diskussion. Mit dem Beschluss, nicht einmal 0,5 Prozent zur Bekämpfung der weltweiten Armut zur Verfügung zu stellen, manövriert sich die reiche Schweiz selber ins Abseits.
Weitere Informationen:
Michèle Laubscher, 079 644 72 49
Medienmitteilung (pdf, 29kB)
