Ständeratskommission beharrt auf 0,5%-Ziel

Der Bundesrat verabschiedete am 21. Oktober einen Bericht zur Entwicklungs-zusammenarbeit. Darin weigerte er sich, die vom Parlament beschlossene Erhöhung der Entwicklungszusammenarbeit bis 2015 auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens umzusetzen. Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates hat dies nicht goutiert und den Bericht deutlich mit 9 zu 4 Stimmen zurückgewiesen. Die Kommission des Nationalrates hatte bereits Ende November den gleichen Beschluss gefasst, mit 17 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen ebenfalls deutlich.

Der Bundesrat hatte den 0,5%-Bericht dem Parlament anstelle der Zusatzbotschaft vorgelegt, weil er eine Erhöhung der Entwicklungszusammenarbeit derzeit für unrealistisch hält. Die Chancen stehen gut, dass National- und Ständerat in der Frühjahrsession im Sinne ihrer Kommissionen entscheiden und den Bundesrat zwingen, die geforderten Entscheidgrundlagen für eine Erhöhung der Entwicklungszusammenarbeit noch in diesem Jahr vorzulegen.

Michèle Laubscher, Alliance Sud

Bundesrat ignoriert Beschlüsse des Parlaments (21.10.2009)
Überparteiliche Parlamentariergruppe pocht auf mehr Entwicklungshilfe (29.6.2009)
Bundesrat torpediert Erhöhung der Entwicklungshilfe (25.5.2009)