Konferenz zur Wirksamkeit von Entwicklungshilfe in Busan

Die letzte Konferenz vor drei Jahren in der ghanaischen Hauptstadt Accra endete mit der Erkenntnis, dass eine wirksame Entwicklungszusammenarbeit demokratische Teilhabe, Transparenz und ein förderliches Umfeld für die Zivilgesellschaft bedingt. In Accra reifte auch die Einsicht, dass Hilfe nur einen kleinen Beitrag zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung armer Länder leisten kann. Weit wichtiger ist die Politik der Regierungen dieser Länder sowie externe Faktoren wie die globalen Wirtschafts- und Handelsbedingungen, die in der Regel von den Industrieländern diktiert werden. Entsprechend sollte künftig von der "Wirksamkeit der Entwicklung" – und nicht nur der Hilfe – gesprochen werden. Was konkret darunter zu verstehen ist, wurde damals nicht definiert. Nachgeholt wird das nun an der Konferenz in der südkoreanischen Stadt Busan.

Zivilgesellschaft: Hausaufgaben gemacht

Die zivilgesellschaftlichen Organisationen haben ihre Hausaufgaben inzwischen gemacht. In einem globalen Konsultationsprozess formulierten sie die so genannten Istanbul Prinzipien: Entwicklung kann nur wirksam sein, wenn sie darauf ausgerichtet ist, die Menschenrechte umzusetzen, soziale Gerechtigkeit zu erreichen, die Gleichstellung der Geschlechter zu verwirklichen und der Umwelt Sorge zu tragen. Auf diese Ziele wollen die Organisationen ihre Arbeit künftig konzentrieren. Dazu brauchen sie aber ein gutes Umfeld, das von der Versammlungsfreiheit über den Zugang zu Informationen bis zu Mitsprachemöglichkeiten reicht.

Passive Regierungen

Die 120 Geber- und Empfängerstaaten, die sich in Busan treffen, haben hingegen wenig vorzuweisen. Internationale NGO-Netzwerke wie Reality of Aid (Manila) oder Concord (Brüssel) bezeichnen die Bilanz als bestenfalls durchzogen. Zwar übernähmen immer mehr Regierungen armer Länder Eigenverantwortung und formulierten Entwicklungsstrategien oder Programme zur Bekämpfung der Armut. Aber meistens verzichteten sie darauf, Bevölkerung, Zivilgesellschaft und Parlament dazu zu konsultieren. Diese würden auch selten von den eigenen Regierungen oder den Geberstaaten substantiell darüber informiert, wie viele Hilfsgelder ins Land fliessen und wie sie eingesetzt werden.

Zudem stellen zivilgesellschaftliche Organisationen vieler Entwicklungsländer fest, dass ihr politischer Spielraum schrumpft statt wächst. Von den Geberstaaten fühlen sie sich im Stich gelassen, weil diese, entgegen den Ankündigungen in Accra, wenig bis nichts unternommen haben, um sie zu stärken und zu fördern.

Kurz: Es hat sich wenig getan in Sachen demokratische Eigenverantwortung, Transparenz und förderliches Umfeld für die Zivilgesellschaft. Zwar setzt sich eine Handvoll Länder, darunter die Schweiz, seit 2008 für diese Anliegen ein. Doch die die Mehrheit der Geber- und Empfängerlänger ist offenbar wenig daran interessiert. Für eine fruchtbare Diskussion über die Definition des Begriffs "Wirksamkeit der Entwicklung" sind das schlechte Voraussetzungen.

Werben um ‚neue Geberländer‘

Verschärfend kommt hinzu, dass die OECD die Diskussion in eine Richtung steuert, die in der Zivilgesellschaft weltweit zu scharfen Protesten führt. Der Klub der Industrieländer stellt die Privatwirtschaft ins Zentrum, erklärt sie zum "Motor der Entwicklung" und will in Busan vor allem diskutieren, wie Entwicklungshilfe als Hebel für Investitionen der Privatunternehmen eingesetzt werden kann.

Das ist ein Zugeständnis an die so genannten neuen Geberländer wie China, Brasilien oder Indien. Sie koppeln ihre Entwicklungszusammen-arbeit häufig an den Zugang zu Ressourcen oder Aufträge für die eigenen Firmen. Sie nehmen zum ersten Mal an einer Konferenz über die Wirksamkeit der Hilfe teil. Die OECD möchte sie in die Grundsätze der westlichen Hilfe einbinden, verwässert aber zu diesem Zweck eigene Standards. Etwa jenen, wonach Geberländer ihre Hilfe nicht an Lieferungen durch eigene Firmen binden sollen (‚gebundene Hilfe‘), sondern Güter und Dienstleistungen in den Partnerländern einkaufen, um einheimische Unternehmen zu fördern.

Verschiedenen OECD-Ländern kommt der drohende Richtungswechsel gerade recht: Eine Entwicklungshilfe, die den eigenen Wirtschaftsinteressen in die Hände spielt, kann besonders in Krisenzeiten nicht schaden. Dabei gäbe es dringenden Handlungsbedarf in die andere Richtung: Das europäische Netzwerk Eurodad stellt in einer kürzlich erschienenen Studie   fest, dass noch immer ein Fünftel der bilateralen Hilfe weltweit offiziell gebunden ist. Vom Rest gehen zwei Drittel der Aufträge an Unternehmen im Norden. Und wenn überhaupt im Partnerland eingekauft wird, kommen in mehr als der Hälfte der Fälle Filialen nördlicher Unternehmen zum Zug.

Schweiz gegen Verwässerung

Gegen die drohende Aufweichung von Grundprinzipien der Wirksamkeit wehren sich nicht nur zivilgesellschaftliche Organisationen. Die Schweiz zum Beispiel begrüsst zwar den Einbezug des Privatsektors und der neuen Geberländer, verlangt aber, dass auch sie die bestehenden Prinzipien befolgen. Einzelne dieser Grundsätze möchte sie stärker verankern, etwa die demokratische Eigenverantwortung oder die Transparenz. Ob sie dafür genug Unterstützung findet, wird sich im Oktober (nach Redaktionsschluss) zeigen, wenn die Verhandlungen über das Schlussdokument von Busan in die letzte Runde gehen. Es bleibt wenig Zeit, um zu verhindern, dass die Qualität der Hilfe den Eigeninteressen der Geberstaaten geopfert werden.

Michèle Laubscher, Alliance Sud
Mitarbeit: Bruno Stöckli

Dieser Artikel erschien in GLOBAL+ Nr. 43, Herbst 2011

Weitere Informationen:
Global Forum der CSO
Konferenz von Busan