WTO: Doha-Runde abbrechen!
Die Doha-Runde hat sich überlebt; sie sollte abgebrochen und durch einen Aktionsplan ersetzt werden, der den heutigen Herausforderungen und Krisen besser entspricht. - Diskussionsbeitrag von Isolda Agazzi in der NZZ.
Ein solides, berechenbares multilaterales Handelssystem ist dem Wildwuchs bilateraler und regionaler Abkommen zweifellos vorzuziehen. Zu hoffen, ein Abschluss der Doha-Runde würde die aktuellen Krisen bewältigen helfen, ist aber vermessen.
Gegen weitere Marktöffnungen
Die Doha-Runde hat sich längst überlebt. 2001 lanciert, um die globalen Handelsregeln zugunsten der Länder des Südens zu justieren, kann heute von einer „Entwicklungsrunde“ keine Rede mehr sein. Statt Hand zu bieten für Konzessionen, versuchen die Industrieländer in merkantilistischer Manier, sich neue Märkte zu erschliessen. Symptomatisch dafür ist die Forderung nach einer massiven Senkung der Industriezölle, was bei Entwicklungsländern auf massiven Widerstand stösst, weil sie ihre eigene Industriepolitik gefährdet sehen. Eine Studie des US-Think Tanks Carnagie Endowment for International Peace von 2006 zeigt, dass ein Abschluss von "Doha" sich positiv auf die Industrie- und einige Schwellenländern auswirken würde, für ärmere Länder aber neutral bis negativ.
Überlebt hat sich die Dauha-Runde auch, weil heute die Welt von anderen Sorgen geplagt wird: von der Wirtschafts- und Finanzkrise, der Ernährungs- und Sozialkrise, dem Klimawandel. Die WTO müsste nach Möglichkeiten suchen, mit handelspolitischen Regulierungen zur Bewältigung dieser Probleme beizutragen, statt sie mit weiteren Marktöffnungen zu verschärfen. Solange aber "Doha" die WTO blockiert, ist eine Umorientierung praktisch unmöglich.
Das Vernünftigste wäre , die Runde vorzeitig abzubrechen und im Sinne eines „early harvest“ jene entwicklungsfreundlichen Massnahmen umzusetzen, auf die man sich geeinigt hat: Abschaffung der Exportsubventionen und Reduktion jener Stützungsmassnahmen, die den Agrarhandel beeinträchtigen; Handelserleichterungen dank Abbau technischer und bürokratischer Hindernisse sowie Aussetzung des Patentschutzes auf Medikamenten bei Pandemien. Ein Übungsabbruch wäre nicht das Ende der WTO, er würde ihre Glaubwürdigkeit sogar stärken. Man könnte sich auf jene Probleme konzentrieren, die der bisherige Liberalisierungseifer mit verschuldet hat.
Es liessen sich Schritte zur Vermeidung von Finanzkrisen unternehmen, deren Ausbreitung das WTO-Abkommen für den Handel mit Dienstleistungen (Gats) begünstigt. Es postuliert die Liberalisierung von Finanzdienstleistungen, ohne gleichzeitig eine Regulierung zur Vermeidung von Krisen zu verlangen. Hat ein Staat solchen Liberalisierungen zugestimmt, ist es für ihn derzeit extrem schwierig, im Krisenfall darauf zurückzukommen. Wenn Indien und Brasilien von der Finanzkrise verschont blieben, dann deshalb, weil sie sich diesem Liberalisierungscredo verweigert haben.
Die WTO hat sich bisher auch wenig um die handelspolitischen Implikationen des Klimawandels gekümmert. Die Doha-Runde möchte die Handelsbarrieren für Umweltgüter und –dienstleistungen abbauen und den Transfer von „grünen“ Technologien in Entwicklungsländer fördern. Doch steht der Patentschutz im Wege. Aufgabe einer Post-Doha-Runde müsste sein, die Handelsregeln kohärent zur Klimakonvention zu gestalten und den Patentschutz so zu gestalten, dass die armen Länder freien Zugang zu klimafreundlichen Technologien erhalten.
Die Liberalisierung des Agrarhandels schliesslich verschärft die Ernährungskrise und macht die Entwicklungsländer zu stark vom Welthandel abhängig. Die massive Zunahme von Importen hat die Preise gesenkt und die einheimische Produzenten ruiniert. Gleichzeitig führen Preishaussen auf dem Weltmarkt zu Versorgungsengpässen und Hungerrevolten. Aufgabe einer Post-Doha-Runde müsste sein, die Regeln des Agrarhandels grundsätzlich zu überdenken; Nahrungsmittel sind nicht Waren wie alle andern. Arme Länder müssen die Möglichkeit haben, ihre Bauern zu schützen, ihnen die Wiederverwendung von Saatgut ohne Patentschutz-Gebühr zu erlauben, einen kostendeckenden Preis zu garantieren und Marktverzerrungen durch Exportsubventionen zu bekämpfen.
Ruinöser Zollabbau
Ein weiteres Thema wäre eine Regulierung des Industriegüterhandels, die die Industrialisierung in den Entwicklungsländern fördert statt behindert. Die Öffnung der Industriemärkte, wie sie die Länder des Nordens fordern, läuft den Industrialisierungsbemühungen im Süden entgegen. Zudem sind Industriezölle wichtige Einnahmequellen und bringen laut Weltbank jährlich rund 156 Milliarden USD ein. Würden sie gemäss der in der Doha-Runde zur Diskussion stehenden „Swiss Formula“ gesenkt, minderten sie sich um 41 Prozent oder 63 Milliarden USD pro Jahr. Demgegenüber berechnete die Weltbank den Gewinn, den die Entwicklungsländer aus dieser Liberalisierung zögen, auf lediglich 16 Milliarden USD.
Um diese und weitere Baustellen anpacken zu können, muss sich die WTO allerdings verändern. Die Dauha-Runde ist nicht nur festgefahren, weil die Dossiers komplex und die Interessengegensätze gewaltig sind. Es liegt auch an der schwerfälligen Funktionsweise, die auf dem Konsensprinzip und dem „single undertaking“ basiert: Nichts ist unter Dach, wenn nicht alles unter Dach ist. Um für die heutigen Herausforderungen gewappnet zu sein, muss die WTO grundlegend reformiert, demokratisiert und stärker auf die Bedürfnisse der armen Entwicklungsländer ausgerichtet werden.
Isolda Agazzi, Handelsexpertin von Alliance Sud.
Der Beitrag erschien in der NZZ vom 19. April 2011
