Ein Märchen im Dienste der Reichen
Machen Handelsliberalisierungen arme Länder reich? - In der öffentlichen Diskussion rund um die WTO-Ministerkonferenz in Cancùn schienen sich alle einig: Die Entwicklungsländer würden enorm profitieren, wenn die Industrieländer ihre Märkte vollständig öffneten und den Schutz ihrer Landwirtschaft drastisch reduzierten. Nur, es stimmt nicht, schreibt Peter Niggli im Zürcher Tages-Anzeiger.
Die Aussage vermischt berechtigte handelspolitische Anliegen der Entwicklungsländer und irreführende Propaganda. Richtig ist, dass die Industrieländer Einfuhren aus Entwicklungsländern dort behindern, wo diese konkurrenzfähig sind. Also bei Textilien oder Landwirtschaftsgütern wie Zucker und Baumwolle. Tatsache ist auch, dass die subventionierten Agrarexporte der USA und der EU die kleinbäuerliche Landwirtschaft vieler Entwicklungsländer zu Tode konkurrenzieren. Denn sie haben – wegen der WTO oder der Weltbank – Zölle und Landwirtschaftssubventionen so weit abbauen müssen, dass ihre Agrarmärkte internationaler Konkurrenz fast vollständig offen stehen. Eine der zentralen Forderungen der Entwicklungsländer in Cancùn bestand deshalb zu Recht darin, diese Einseitigkeiten zu korrigieren.
Irreführend ist hingegen die Behauptung, dass die Entwicklungsländer von einer weiteren Öffnung unserer Märkte enorm profitieren würden. Diese Irreführung geht auf die Weltbank zurück und ist Teil eines konzertierten Efforts, die stark umstrittene Handelsliberalisierungspolitik der Industriestaaten neu zu legitimieren.
Falls Industrie- und Agrarmärkte zwischen 2005 und 2010 vollständig liberalisiert würden, berichtete die Weltbank Anfang des letzten Jahres, erzielten die Entwicklungsländer ab 2015 jedes Jahr mindestens 190 Milliarden Dollar mehr Einkommen. Das ist drei bis vier Mal mehr als die jährliche Entwicklungshilfe aller Industriestaaten. Die Freihandelsgemeinde verkündete deshalb: Die Handelsliberalisierung werde zu Unrecht kritisiert, denn sie verschaffe den Entwicklungsländern gewaltige Zusatzeinkommen.
Um das zu beurteilen, müssen wir wissen, wie viel 190 Milliarden Dollar im Jahr 2015 sind. Die Weltbank rechnet damit, dass alle Entwicklungsländer zusammen 2015 ein Wirtschaftsprodukts (BIP) von über 10'000 Milliarden Dollar erarbeiten. Die 190 Milliarden Gewinn aus der vollständigen Handelsliberalisierung sind ganze 1,8 Prozent davon. Angenommen, ein armes Land wie Burkina Faso erzielt 2015 ohne weitere Liberalisierung ein Pro-Kopf-Einkommen von 500 Dollar pro Jahr, dann käme es mit auf 509 Dollar. Von diesen 9 Dollar Zuwachs wären nach den Berechnungen der Weltbank übrigens 6 Dollar nicht der Öffnung der Märkte der Industrieländer, sondern derjenigen aller anderen Entwicklungsländer zu verdanken.
Die Gewinne aus weiteren Handelsliberalisierungen sind in Wirklichkeit also klitzeklein. Sie beeinflussen den wirtschaftlichen Erfolg der armen Länder kaum und reichen bei weitem nicht aus, um aus bitterer Armut herauszukommen. Das hat natürlich auch mit der aktuellen Ausgangslage zu tun: Der internationale Handel ist derart frei, dass sich weitere „Freiheiten“ kaum mehr rechnen.
Erfolgreiche Entwicklungsländer wie China, Indien, Korea oder Taiwan haben während Jahrzehnten denn auch völlig andere Entwicklungsstrategien verfolgt. Sie haben ihre eigenen Märkte selektiv geschützt, statt geöffnet, und mit staatlicher Hilfe exportfähige Industrien gefördert. Lauter Massnahmen, welche die WTO-Regeln seit 1995 zu einem grossen Teil verbieten. Und den Rest solcher wirtschaftspolitischer Autonomie würden die neuen Begehren der Industrieländer, um die in Cancùn gestritten wurde, erledigen. Es ist deshalb kein Zufall, dass die Verhandlungen in Cancùn nicht nur an der mangelnden Konzessionsbereitschaft der Industrieländer im Agrarbereich scheiterten, sondern vor allem auch am Investitionsabkommen, mit dem die Industriestaaten ihren multinationalen Unternehmen Marktzutritts- und Handlungsfreiheit in allen Länder garantieren wollen.
Gegen diese Form von „vertiefter“ Handelsliberalisierung wehren sich die Entwicklungsländer seit Jahren. Ihren Interessen würde viel mehr dienen: Eine Korrektur der einseitigen Bevorteilung der Industrieländer durch die WTO; Marktzutrittsprivilegien in reiche Länder, ohne volles Gegenrecht gewähren zu müssen; und eine WTO, die sich auf die Erleichterung des Aussenhandels beschränkt und die wirtschaftspolitische Handlungsfreiheit der Mitglieder intakt lässt. Das wären die zentralen Inhalte einer „Entwicklungsgrunde“, gegen welche sich unsere Regierungen im Einklang mit den Wirtschaftseliten mit Händen und Füssen stemmen. Nicht zuletzt deshalb, weil sie das Märchen von der Weltmarktintegration als wirtschaftspolitischem Generalrezept auch den eigenen BürgerInnen auftischen – als Heilmittel gegen schwaches Wachstum, stagnierende Einkommen der unteren Schichten und hohe Arbeitslosigkeit.
Kontakt: Peter Niggli, Alliance Sud
