Gegen Dumpingpreise für Milchprodukte
Um die Milchschwemme in der Schweiz zu bekämpfen, sollen Überschüsse zu Spottpreisen auf Märkte ausserhalb der EU exportiert werden. Für die MilchproduzentInnen im Süden wäre das verheerend. Zusammen mit den Bauernorganisationen Uniterre und BIG-M hat Alliance Sud gegen diese Politik protestiert. – Medienkonferenz vom 20. Oktober 2009
Seit Wochen begehren in Europa und in der Schweiz die Bauernfamilien auf, weil die unfaire Preispolitik – speziell im Milchmarkt – ihr Überleben bedroht. Die Lösungsvorschläge der Behörden führen zu Dumpingpreisen beim Export, die in der EU mit Staatsgeldern und in der Schweiz mit Mitteln der Branchenorganisation finanziert werden. Uniterre, Alliance Sud und BIG-M verurteilen solche Massnahmen als unfair und schädlich.
Das bestehende System liegt nur im Interesse der Milchindustrie, und ganz besonders jener Unternehmen, die auf den Exportmärkten aktiv sind. Die drei Organisationen fordern eine nachhaltige Agrarpolitik, die auf kostendeckenden Preisen, Steuerung des Angebots, der Unterstützung der lokalen Landwirtschaft und dem Respekt der Ernährungssouveränität im Norden wie im Süden beruht.
Heute bekommen die Schweizer MilchproduzentInnen gerade noch 55 Rappen pro Liter, was kaum der Hälfte ihrer Produktionskosten entspricht (zwischen 98 Rp. und 1.17 Fr./Liter). In einem Jahr ist der Produzentenpreis für Milch um mehr als 20 Prozent gefallen. Die Gründe für die Überproduktion liegen bei der Industrie, welche die Produktion angetrieben hat, ohne dass die Nachfrage dafür abgesichert gewesen wäre. Auch das Bundesamt für Landwirtschaft, welches den Ausstieg aus der Milchkontingentierung schlecht verwaltet hat, trägt seinen Teil der Verantwortung. Einige vom Produktionswahnsinn geblendete, stark an die Industrie gebundene Produzenten haben drauflos produziert, ohne sich um die Konsequenzen zu kümmern.
Diese Situation führt direkt zu einem Massensterben der Bauernbetriebe und zu einer sehr schlechten geographischen Aufteilung der Milchproduktion. Die vorgeschlagene Exportfinanzierung trägt nichts zur Lösung der schweren strukturellen Krise der Schweizer MilchproduzentInnen bei. Sie sind eine reine «Feuerwehraktion», die ausschliesslich der Milchindustrie dient, welche Milchpulver herstellt und Milchfette entzieht.
Die Branchenorganisation Milch fordert, dass die Überschüsse auf Märkte ausserhalb der EU exportiert werden, und will den Unterschied zwischen dem Schweizer und dem internationalen Milchpreis mit eigenen Mitteln ausgleichen. «Damit wird die strukturell bedingte Überproduktion aber nicht abgebaut», erklärt Isolda Agazzi von Alliance Sud. Auch wenn die Branche den Preisunterschied selber ausgleiche und auf Exportsubventionen verzichte, würden die Exporte zu Dumpingpreisen führen. «Wir befürchten, dass der Bundesrat früher oder später wieder Exportsubventionen beschliesst, wie er es bereits im Juni 2009 gemacht hat, als er 14 Millionen Franken zu diesem Zweck sprach. Er folgte damit dem schlechten Beispiel der EU und der USA. Dabei ist erwiesen, dass Exportsubventionen das schädlichste Handelsinstrument für die Bauernfamilien im Süden sind.»
«Der bäuerliche Betrieb und die Arbeitsplätze müssen zum Thema gemacht werden», erklärte Werner Locher von BIG-M. «Wenn wir Arbeitsplätze und eine nachhaltige Landwirtschaft in der Schweiz erhalten wollen, müssen die Bauern faire Preise erhalten, die ihre Produktionskosten decken. Unsere Organisationen in der Schweiz und die im European Milk Board organisierten KollegInnen sind davon überzeugt.»
Gemäss Rudi Berli von Uniterre «müssen sich die produzierten Mengen nach dem Preis richten. Dies, um strukturelle Überproduktion und damit Exportsubventionen zu vermeiden. Die ProduzentInnen müssen ihre Produktion an die Preise und die reale Nachfrage anpassen können. Dieser Markt muss zuerst zwischen KäuferInnen und ProduzentInnen ausgehandelt und definiert werden».
Uniterre hat dazu einen rasch umsetzbaren Vorschlag zur Mengensteuerung entwickelt, der alle MilchproduzentInnen vereint. Dazu muss die Politik jedoch einer Produzentenorganisation eine Allgemeinverbindlichkeit zuteilen.
«Eine sozial und ökologisch nachhaltige regionale Landwirtschaft braucht sowohl im Norden wie im Süden ein faires Einkommen für die Bauern. Wenn sich die Schweizer ProduzentInnen zu einer Mengensteuerung verpflichten, brauchen sie Exportsubventionen und ähnliche Mechanismen nicht mehr. Das bedeutet, dass das Prinzip der Ernährungssouveränität sowohl im Süden wie im Norden unumgänglich ist. Die Lösung liegt bei einer Landwirtschaft, die auf die lokalen Bedürfnisse ausgerichtet ist und nicht mit Dumping funktioniert», fügte Isolda Agazzi von Alliance Sud bei.
Die letzten Wochen der Bauernproteste in der Schweiz und in Europa wurden von der Bevölkerung unterstützt. Die grosse Mehrheit der KonsumentInnen hat gezeigt, dass sie bereit wäre, für die Milch ein wenig mehr zu bezahlen, falls der Mehrwert auch bei den ProduzentInnen ankommt.
Informationen:
Alliance Sud: Isolda Agazzi, Tel. 079 434 45 60
Uniterre: Rudi Berli, Tel. 078 707 78 83 / Valentina Hemmeler, Tel. 079 672 14 07
Big-M: Werner Locher, Tel. 079 737 11 64
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