Kampagne GATS und Demokratie

Sie forderten den Bundesrat auf, sich dafür einzusetzen, dass der Service public ausdrücklich von allen WTO-Verhandlungen ausgenommen wird. Die Kantone und Gemeinden müssten verbindlicher in die laufenden Verhandlungen einbezogen werden. Aus Protest gegen die GATS-Verhandlungen haben sich in der Westschweiz erste Gemeinden zu „GATS-freien Zonen“ erklärt.

Wenn Anfang 2005 in der Welthandelsorganisation (WTO) die Verhandlungen über das GATS-Abkommen (Handel mit Dienstleistungen) wieder aufgenommen werden, sind auch die Kompetenzen von Kantonen und Kommunen betroffen. Darauf machten am Dienstag die Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke sowie gewählte Politiker aus den Kantonen Tessin, Luzern und Waadt aufmerksam. Sie warnten davor, dass Teile des Service public, die heute von den Kantonen und Kommunen ausgeführt werden, in den Strudel der Liberalisierungen geraten, und forderten einen stärkeren Einbezug der kantonalen und kommunalen Parlamente in die GATS-Verhandlungen.

Die Beteuerungen des Bundesrates, wonach der Service public von den WTO-Verhandlungen nicht betroffen sei, seien nicht glaubhaft, erklärte Bastienne Joerchel von der Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke. Das GATS-Abkommen verpflichte die Unterzeichnerstaaten zu immer weiter gehenden Liberalisierungen im Dienstleistungsbereich. Nur wenige staatliche Kernaufgaben wie Justiz oder Polizei seien ausgenommen. Der Bundesrat verfolge eine „offensive“ Liberalisierungsstrategie und verlange in der WTO eine Öffnung des Handels mit Finanzdienstleistungen. Um dieses Ziel zu erreichen, müsse er früher oder später Konzessionen in Bereichen eingehen, wo wichtige Handelspartner eine Liberalisierung verlangten, also z. B. beim Wasser oder Abfallwesen, sagte Joerchel. Das aber tangiere kantonale und kommunale Hoheitsrechte – und damit die lokale Demokratie.

Louis Schelbert, Grossrat des Kantons Luzern (Grünes Bündnis), warf dem Bund vor, mit seinem Vorgehen den Geist der Bundesverfassung zu verletzen. Diese sehe in der Aussenpolitik ausdrücklich ein Mitwirkungsrecht vor, wenn die kantonalen Interessen wesentlich betroffen sind. Die Kantone seien zwar einmal zu den GATS-Verhandlungen konsultiert worden, die viel zu kurze Vernehmlassungsfrist habe aber jede demokratische Diskussion verunmöglicht.

Vor einem Verlust an demokratischer Mitsprache warnte auch Franco Celio, FDP-Grossrat aus dem Kanton Tessin. Das GATS-Abkommen ziele darauf ab, weite Teile des Service public privaten Firmen zu übergeben und der demokratischen Kontrolle durch Gemeinden und Kantone zu entziehen.

Auf Initiative der Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke sind in 13 Kantonen und 20 Gemeinden Interpellationen eingereicht worden, die Auskunft über die Verhandlungen verlangten. Aus Protest gegen die WTO-Verhandlungen haben sich in verschiedenen Ländern Hunderte von Gemeinden zu „GATS-freien Zonen“ erklärt. In der Westschweiz folgten erste Gemeinden diesem Beispiel, darunter Genf und Romainmôtier (VD). Fabrice De Icco, Gemeinderat von Romainmôtier, erklärte in Bern: „Wir erachten es als unsere Pflicht, ein Abkommen zu kritisieren, das die demokratische Rechte der Bürger direkt bedroht.“ Auch in anderen Gemeinden sind solche Vorstösse eingereicht worden.