Business und Menschenrechte: Jetzt brauchts Taten
Am 30. Mai hat der Uno-Sonderbeauftragte für Menschenrechte, John Ruggie, vor dem Uno-Menschenrechtsrat seinen Schlussbericht präsentiert. Mehrere Schweizer NGOs, darunter Alliance Sud, rufen den Bundesrat auf, dessen Empfehlungen tatkräftig umzusetzen und zu verhindern, dass Schweizer Multis Menschenrechte verletzen.
Der Uno-Menschenrechtsrat diskutiert am 30. Mai in Genf über die Annahme des
Schlussberichts, den Professor John Ruggie nach sechs Jahren weltweiter
Konsultationen und unzähligen Vorarbeiten verfasst hat. Ruggies Arbeit hat die
Debatten über Menschenrechtsverletzungen durch die Privatwirtschaft
vorangebracht. Sie hat die offensichtlichen Lücken in den staatlichen Regelungen
zum Schutz vor Verletzung der Menschenrechte durch Unternehmen
aufgezeigt.
Schweizer Nichtregierungsorganisationen appellieren an den
Bundesrat, sich nach Ablauf des Mandats des Sonderbeauftragten für die
Einrichtung eines robusten Mechanismus durch die Uno einzusetzen, damit Ruggies «Guiding Principles» auch umgesetzt werden. Dazu muss ein neuer Sonderbericht-erstatter bestimmt werden. Zu Handen des Menschenrechtsrats müssen konkrete
Vorschläge zur praktischen Anwendung der Richtlinien heraus gearbeitet werden.
Nur so können Ruggies Richtlinien in möglichst vielen Ländern zum Standard
werden.
Die Schweiz hat sich im Rahmen des «Ruggie-Prozesses» stark engagiert. Aber auch in der Schweiz herrscht ein eklatanter Mangel an Kohärenz zwischen der Förderung der Menschenrechte im Rahmen der Aussenpolitik und der Aussenwirtschaftspolitik. Es braucht eine kohärente und konsequente nationale Strategie, um sicherzustellen, dass Schweizer Multis weltweit die Menschenrechte einhalten.
Medienmitteilung der NGOs (pdf, 36kB)
Guiding Principles und weitere Informationen zu den Arbeiten von Ruggie
