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Unctad XIII : Schweiz soll vom hohen Ross herunterkommen

Veröffentlicht am: 25. 04. 2012

An der dreizehnten Uno-Konferenz für Handel und Entwicklung (Unctad), die morgen zu Ende geht, prallen Industrie- und Entwicklungsländer mit unterschiedlichen Vorstellungen aufeinander. Pikant ist, dass die Schweiz besonders offensiv gegen die Entwicklungsländer antritt, weil sie Sprecherin der Jusscannz-Gruppe ist - das sind alle Industrieländer ausserhalb der Europäischen Union (u.a. USA und Japan).

Vordergründig geht es um einen Bericht des internen Uno-Inspektorats, der das Management der Unctad kritisiert hat. Die Jusscannz-Gruppe und die EU nehmen dies zur Gelegenheit, das Mandat der Unctad zu "straffen".

Gestrichen würde damit ausgerechnet das, was die Unctad vor allen anderen Uno-Organisationen auszeichnet. Nämlich die Abteilung, welche Analysen zu Weltwirtschaft und Wirtschaftspolitik aus der Optik der Entwicklungsländer erstellt. Die Schweiz will also mithelfen, eine der wenigen Stimmen zum Schweigen zu bringen, die aus dem Chor der neoliberalen Einheits-Ökonomie von IWF, Weltbank und OECD hervorsticht. Was die Unctad nach der Asienkrise 1997/98und vor und nach der Finanzkernschmelze von 2008 an Analysen produziert hat, kam und kommt der realen Weltwirtschaft viel näher als die Mainstream-Ökonomie. Wären die Regierungen den wirtschaftspolitischen Empfehlungen der Unctad mehr nachgekommen, würden wir heute nicht mitten in der grössten Weltwirtschaftskrise seit den 30er Jahren stecken.

Vorsorglich beantragen die Industriestaaten in den Verhandlungen, aus dem Abschlussdokument alle Textstellen herauszustreichen, die sich mit den Ursachen der Finanz- und Wirtschaftskrise beschäftigen oder den Zusammenhang der Preisschwankungen von Nahrungsmitteln mit Unterernährung und Hunger herstellen. Die "Straffung" geht bis in die Details: Die EU möchte eine Passage streichen, dass ärmere Länder Medikamente zu erschwinglichen Preisen erhalten müssten, obwohl dies das EU-Parlament verschiedentlich gefordert hat. Und die Jusscanz-Gruppe ist dagegen, dass im Abschlussdokument festgehalten wird, Auslandinvestoren müssten die nationalen Gesetzgebungen respektieren. Die Mandatsstraffung und die Streichungen werden alle mit dem Vorwand begründet, es gäbe andere Institutionen, die sich mit Makroökonomie und Wirtschaftspolitik beschäftigen. Das sind IWF, Weltbank und OECD, also die, die Industrieländer dominieren und deren Ratschläge uns in die Krise geführt haben.

Wir fordern die Schweiz auf, vom hohen Ross herunterzukommen, den ökonomischen Pluralismus zu fördern und das gegenwärtige Unctad-Mandat zu verteidigen. Falls sie die entsprechenden Finanzen reuen, kann sie die Beiträge an Weltbank und IWF kürzen.

Weitere Informationen
Isolda Agazzi, Alliance Sud, Tel. 079 434 45 60

Siehe auch: Industrieländer wollen Unctad schwächen

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