Bilanz der Uno-Konferenz zur Finanzkrise

In seiner Analyse spricht das 15-seitige Schlussdokument Klartext. Es verweist auf grundlegende Probleme in der globalen Finanz- und Währungsarchitektur. Schuld an der Krise seien nicht nur Misswirtschaft und Gier, sondern strukturelle Probleme wie die globalen Ungleichgewichte und die nationalen und internationalen Regulierungsdefizite. Damit markiert die gemeinsame Erklärung der 192 Uno-Mitglieder (G-192) definitiv das Ende des neoliberalen Liberalisierungs- und Deregulierungscredos. Sie hält sogar fest, dass Entwicklungsländer während externen Krisen ein Anrecht darauf haben, sich mit Kapitalverkehrskontrollen vor einer weiteren Ansteckung zu schützen. So ist nach zähen Verhandlungen ein Schlussdokument entstanden, das ganz andere Töne anschlägt als die G-20 im letzten April.

Die gemeinsame Erklärung macht auch unmissverständlich deutlich, dass die aktuelle globale Rezession den armen Entwicklungsländern noch mehr schadet als den Verursachern im Norden. Nach Uno-Schätzungen wird die Krise bis zu 90 Millionen Menschen neu in die Armut treiben. Betroffen sind hauptsächlich die Länder Afrikas und dort vor allem Frauen und Kinder.

Umso stossender ist dabei, dass an der Konferenz keine unmittelbaren Massnahmen beschlossen wurden. Die armen Länder scheiterten mit ihren Vorschlägen für einen multilateralen Krisenfonds und nach einem sofortigen Schuldendienstmoratorium. Sie müssen weiterhin darauf hoffen, dass die reichen Länder ihnen bei der Krisenbewältigung freiwillig bilaterale Unterstützung geben. Zurzeit fehlt den armen Staaten nicht nur das Geld für die Armutsbekämpfung. Anders als die reichen können sie sich auch keine Programme zur Ankurbelung der Wirtschaft leisten. Die Krise wird im Süden darum voraussichtlich länger anhalten als im Norden.

Die Schlussdeklaration benennt verschiedene Massnahmen, wie die Weltwirtschaft langfristig sicherer und gerechter gestaltet werden könnte – angefangen bei der Einführung einer neuen globalen Reservewährung bis hin zur Schaffung eines Insolvenzverfahrens für Länder, denen der Staatsbankrott droht. Bis vor wenigen Monaten waren solche Vorschläge noch tabu. Allerdings werden diese Vorschläge nicht konkretisiert. Es sollen nun eine Arbeitsgruppe der Generalversammlung und ein Uno-Expertengremium für Wirtschaftsfragen gebildet werden, die diese Massnahmen prüfen und weiter ausarbeiten. Das ist ein Schritt, mit dem kurz vor der Konferenz fast niemand mehr gerechnet hat. In der aktuellen Krisenbewältigung bleibt aber weiterhin die exklusive G-20 tonangebend. Sie wird sich nächstes Mal im September treffen.

Mark Herkenrath, Alliance Sud

Mark Herkenrath nahm als Mitglied der schweizerischen Verhandlungsdelegation an der Uno-Konferenz teil.