Doha 2008: Viele Floskel, wenig Präzision

Markus Brun, Ihr Eindruck von der Konferenz?
Das dominierende Thema war wie erwartet die Finanzkrise. Viele Länder des Südens forderten, Lösungsstrategien müssten im Rahmen der Uno diskutiert werden und nicht im exklusiven Klub der G-20 . Sie setzten nach zähen Verhandlungen durch, dass die Uno eine Gipfelkonferenz zur Analyse der Krise und ihrer Auswirkungen auf die Entwicklung einberufen soll. Der Uno-Generalsekretär muss die konkreten Modalitäten - Datum, Inhalte etc. - spätestens bis im März festlegen.

Welches waren weitere wichtige Streitpunkt zwischen Nord und Süd?
Stark umstritten war die Notwendigkeit einer Reform der globalen Finanz- und Wirtschaftsstruktur. Trotz der Finanzkrise wehrten sich die USA vehement gegen entsprechende Forderungen der Entwicklungsländer. Sie stemmten sich auch dagegen, zu erwähnen, dass Gelder für die Anpassung an die Klimaerwärmung (Adaptation) und für die Abschwächung des Schadstoffausstosses (Mitigation) zusätzlich zur Entwicklungszusammenarbeit geleistet werden müssen.

Viele befürchten, die Industrieländer würden wegen der Finanzkrise die Entwicklungshilfe kürzen. War das in Doha ein Thema?
Die EU betonte, die Gelder dürften wegen der Finanzkrise nicht gekürzt werden. Aber die Industrieländer weigerten sich einmal mehr, sich auf Taten festzulegen zulassen. Das Schlussdokument der Konferenz bleibt deshalb vage und enthält keine konkreten Massnahmen und Fahrpläne. Es bleibt bei Lippenbekenntnissen.

Die NZZ schrieb, die Steuerfrage sei nur am Rande behandelt worden.
Das ist falsch, sie war eines der dominierenden Konferenzthemen. Seit der ersten Entwicklungsfinanzierungskonferenz in Monterrey 2002 ist das Thema „Steuern und Entwicklung“ viel wichtiger geworden. Das ist der Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen zu verdanken, die auch in Doha sehr präsent waren. Das Thema „Steuern und Entwicklung“ wurde im Rahmen der offiziellen Konferenz an verschiedenen Orten diskutiert, und der entsprechende Passus im Schlussdokument war einer der umstrittensten.

Spricht das Schlussdokument Klartext?
Leider nein. Noch in der letzten Konferenznacht wurde er tüchtig verwässert: Schädliche Steuerpraktiken werden nicht mehr explizit als Entwicklungshindernis bezeichnet. Auch die von vielen Entwicklungsländern und NGOs geforderte Stärkung des Uno-Expertengremiums für Steuerfragen hin zu einem zwischenstaatlichen Gremium lehnten die OECD-Länder ab, auch die Schweiz. Man sprach zwar viel von den entwicklungshemmenden Steuertricks der Multis (Transfer Pricing) und davon, dass der Informationsaustausch in Steuerfragen verbessert und die Steueroasen geschlossen werden müssten. Aber auch hier verhinderten die Industrieländer, angeführt von den USA, entsprechende Passagen im Schlussdokument.

Welche Rolle spielte in Doha die Schweiz?
Sie war eher ruhig und konsensorientiert. Sie wehrte sich gegen mehr Transparenz in Steuerfragen und wollte, dass das Schlussdokument bloss „illegale“ Finanzströme verurteilt und nicht „illegitime“, welche die Steuerhinterziehung mitmeinen. Die Schlusserklärung spricht nun von „illicit financial flows“. Die Schweiz betonte aber, bei der Bekämpfung der Kapitalflucht und der Geldwäscherei weiterhin eine aktive Rolle spielen zu wollen.

Calmy-Rey kündigte ein Entgegenkommen bei der Steuerhinterziehung an.

Ja, eher überraschend schlug sie vor, das für die EU geltende Zinsbesteuerungsabkommen auf die Entwicklungsländer auszudehnen. Das ist eine alte Forderung von Alliance Sud und ihrer Hilfswerke, doch bislang hat der Bundesrat das immer abgelehnt. Hier gilt es am Ball zu bleiben und dafür zu sorgen, dass den Worten auch Taten folgen.

Wie geht es nun weiter?
Über das Wie weiter wurde bis zuletzt gestritten. Entwicklungsländer und NGOs sehen die Entwicklungsfinanzierungskonferenzen als Prozess, der einen verbindlichen Überprüfungsmechanismus braucht. Die Industrieländer möchten diese Treffen und damit die Rolle der Uno in diesen Fragen möglichst tief fahren. Das ist auch der Grund, warum ausser Sarkozy keiner ihrer Staats- oder Regierungschef in Doha anwesend war und auch die Chefs von Weltbank und Währungsfonds fehlten. Der Entscheid über den „Follw up“ wurde deshalb auf die nächste Uno-Generalversammlung vertagt.

Interview: Pepo Hofstetter

Das Interview erschien in GLOBAL+ Nr. 32, Winter 2008/09

Ausführlicher Bericht von Markus Brun (pdf, 54kb)
Weitere Informationen Website der Uno