Faire Regeln für insolvente Staaten
Alliance Sud, die Aktion Finanzplatz Schweiz und die Erklärung von Bern unterstützen das von Ständerat Felix Gutzwiller und 28 MitunterzeichnerInnen eingereichte Postulat für ein unabhängiges Insolvenzverfahren für Staaten. Die Schweiz soll sich dafür einsetzen, dass künftige Staatsinsolvenzen geregelt ablaufen und private Investoren ihren Teil dazu beitragen.
Zahlreiche Organisationen der Zivilgesellschaft setzen sich im Rahmen der internationalen Kampagne „Defuse the Debt Crisis“ („Entschärft die Schuldenkrise“) für klare und weltweit anerkannte Regeln im Umgang mit zahlungsunfähigen Staaten ein. Die anhaltende Verunsicherung auf den Finanzmärkten und der starke Schweizer Franken zeigen das Fehlen eines solchen Schuldenlösungsmechanismus deutlich auf.
Es ist stark zu bezweifeln, dass die jetzt im Rahmen des Euro-Rettungsschirms EFSF geplanten neuen milliardenschweren Refinanzierungen das Schuldenproblem Griechenlands und anderer betroffener Staaten werden lösen. Zudem ist es höchst fragwürdig, wenn Steuereinnahmen dazu verwendet werden, risikoreiche Anlagen privater Investoren abzusichern. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen wollen nicht, dass die privaten Anleger auf Kosten der Allgemeinheit und der Steuerzahlenden bevorzugt werden und den Bevölkerungen in den notleidenden Staaten unzumutbare Sparauflagen gemacht werden.
Sie fordern stattdessen, dass die privaten Investoren (wieder) die Verantwortung für die eingegangenen Risiken übernehmen und wenn nötig auf einen wesentlichen Teil ihrer Forderungen gegenüber den betroffenen Staaten verzichten. Ein neues Insolvenzverfahren böte dazu den berechenbaren und verlässlichen Rahmen. Es müsste fair und unabhängig sein, was mit einem Schiedsgericht gewährleistet wäre, und möglichst alle Gläubiger und alle Schulden in einem einzigen Verfahren einbeziehen. Aus Sicht der Zivilgesellschaft sollte ein Schiedsgericht zudem auch die Legitimität der Gläubigerforderungen beurteilen.
Ein Insolvenzverfahren böte den hochverschuldeten Staaten nicht nur in Europa die Chance für einen echten Neuanfang und eine nachhaltige Entwicklung. Die Schweiz muss sich zusammen mit anderen Staaten für dessen baldige Verwirklichung einsetzen und kann so auch einen Beitrag zu einem verantwortungsvolleren Finanzsystem leisten.
Für weitere Auskünfte: André Rothenbühler (AFP), Tel. 079 273 61 43
