IWF-Krisenpaket für arme Länder: viele offene Fragen

Am 29. Juli lancierte der Internationale Währungsfonds endlich ein Krisenprogramm für die ärmsten Entwicklungsländer. Es sieht zusätzliche Sonderkredite mit eingeschränkten politischen Konditionalitäten und einen befristeten Verzicht auf Zinszahlungen vor. Für eine Einschätzung der Massnahmen ist es allerdings noch zu früh, denn zu wichtigen Details will sich der IWF erst im Laufe der nächsten Wochen äussern. Zu den offenen Fragen gehört auch die Finanzierung. Zivilgesellschaftliche Organisationen fürchten, dass sie teilweise auf Kosten der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit gehen könnte.

Die Folgen der globalen Wirtschaftskrise für die ärmsten Entwicklungsländer sind verheerend. Die Uno-Abteilung für Wirtschafts- und Sozialfragen (Undesa) hat ausgerechnet, dass die Krise alleine in Afrika 16 Millionen Menschen daran hindern wird, sich aus der absoluten Armut zu befreien. Trotzdem hat sich der IWF mit seinen Hilfsmassnahmen bislang fast nur auf reiche Industrienationen und Schwellenländer konzentriert. Die Länder des Südens und entwicklungspolitische Organisationen im Norden setzen sich daher seit Monaten für eine Ausweitung der Unterstützung auf die ärmsten Weltregionen ein. Sie fordern zinsfreie Darlehen, eine Abkehr von den politischen Konditionalitäten, mit denen der IWF die Länder des Südens bisher zu krassen Sparmassnahmen gezwungen hat, und einen Schuldenerlass.

Letzte Woche ist der IWF diesen wichtigen Anliegen endlich einen Schritt entgegen gekommen. Er hat angekündigt, den Gesamtumfang zinsgünstiger Sonderkredite für die ärmsten Entwicklungsländer bis Ende des Jahres 2010 auf 8 Milliarden Dollar, bis Ende 2014 auf 17 Milliarden zu erhöhen. Ausserdem fallen bei alten und neuen Sonderkrediten bis ins Jahr 2011 die Zinszahlungen weg. Das heisst, im Gegensatz zu früheren Schuldendienstmoratorien will der IWF die Zinsen nicht erst später einkassieren, sondern er verzichtet komplett darauf. Das entspricht zwar nicht dem geforderten Schuldenerlass, aber immerhin werden damit aus Krediten für die nächsten zweieinhalb Jahre zinsfreie Darlehen. Der IWF hofft, dass sich andere Finanzinstitute und Entwicklungsbanken an seiner neuen Regelung ein Beispiel nehmen und ebenfalls einen befristeten Verzicht auf Schuldendienstzahlungen beschliessen.

Konditionalitätsfrage bleibt ungeklärt

Die politischen Konditionalitäten neuer Kredite sollen nach Angaben des IWF gelockert und individuell ausgestaltet werden. Als Richtlinie gilt, dass die Staatsausgaben der Empfängerländer insgesamt nicht gesenkt, aber effektiver für die Armutsbekämpfung eingesetzt werden müssen. Ausserdem will der IWF von seinen Schuldnern grössere Transparenz bei der Verwaltung öffentlicher Gelder verlangen. Die Einzelheiten der zukünftigen Auflagenpolitik sind allerdings noch ungewiss. Sie werden in einem Bericht festgelegt, der erst in den nächsten Tagen oder Wochen erscheint. Damit verunmöglicht es der IWF den entwicklungspolitisch engagierten Nichtregierungsorganisationen, sein prominent angekündigtes Massnahmenpaket bereits jetzt kritisch unter die Lupe zu nehmen.

Klar ist jedoch, dass die vorgesehenen Mittel die Entwicklungsländer lediglich vor dem Schlimmsten bewahren. Sie können helfen, einen rasanten Währungszerfall und Zusammenbruch der Zahlungsbilanz zu vermeiden, aber reichen bei weitem nicht aus, um die Folgen der Krise zu kompensieren. Die 8 Milliarden Dollar Sonderkredite, die der IWF für die Jahre 2009 und 2010 vorgesehen hat, entsprechen gerade einmal dem Betrag, den Norwegen in dieser Zeit für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit aufwenden wird. Zudem hat der IWF dieses Jahr bereits rund drei Milliarden für Sonderkredite ausgegeben. Sie müssen von den versprochenen „neuen“ Massnahmen bereits wieder abgezogen werden.

Finanzierung auf Kosten der Entwicklungszusammenarbeit?

Trotzdem ist noch offen, wie der IWF sein jüngstes Unterstützungspaket im Detail finanzieren will. Zumal der IWF Kredite zu marktüblichen Konditionen aufnimmt und diese dann vergünstigt weitergibt, muss er die Zinsdifferenz subventionieren können. Daraus ergibt sich bis Ende 2014 ein geschätzter Finanzbedarf von rund 3,8 Milliarden Dollar. Bislang stehen dem IWF aber nur gerade 1,5 Milliarden Dollar Eigenmittel zur Verfügung. Über Goldverkäufe will er weitere 0,75 Milliarden mobilisieren. Für den Rest sollen einzelne Geberländer bilateral aufkommen, doch befürchten zivilgesellschaftliche Organisationen weltweit, dass dies auf Kosten der bisherigen Entwicklungshilfebudgets geschehen könnte. Sie wollen den IWF deshalb dazu auffordern, einen grösseren Teil seiner Goldreserven zu verkaufen oder ein besseres Finanzierungsmodell zu finden.

Mark Herkenrath, Alliance Sud

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Die neuen Kreditfazilitäten

Die zukünftigen Sonderkredite des IWF werden über die neu geschaffene Extended Credit Facility (ECF), die C (SCF) und die Rapid Credit Facility (RCF) abgewickelt:

• Die Extended Credit Facility (ECF) ersetzt die bisherige Poverty Reduction and Growth Facility (PRGF). Sie ist mittelfristig ausgerichtet und setzt ein vom IWF abgesegnetes Strategiepapier (poverty reduction strategy document) voraus, in dem die Regierung ihre zukünftige Wirtschaftspolitik umreisst.

•  Die Extended Credit Facility (SCF) ersetzt die bisherige High access-Variante der Exogenous Shock Facility. Die Kredite können hier rasch ausbezahlt werden und setzen auch kein Strategiepapier voraus. Allerdings richtet sich die Fazilität nur an Länder ohne ausgeprägte Zahlungsbilanzschwierigkeiten. Sie kann vorbeugend beantragt werden, um das Vertrauen ausländischer Anleger zu sichern und einen Währungszerfall zu vermeiden.

• Die Rapid Credit Facility (RCF) schliesslich wird im Gegensatz zu anderen Krediten nicht tranchenweise, sondern auf einmal ausbezahlt. Sie ersetzt damit die bisherige Rapid access-Variante der Exogenous Shock Facility, soll sich aber nur an Länder richten, für die keine andere Kreditform in Frage kommt. Was damit genau gemeint ist, geht aus den Dokumenten des IWF nicht hervor.