Uno-Konferenz Entwicklungsfinanzierung: Kritik an der Schweiz

Alliance Sud hat den Bundesrat aufgefordert, die Vorschläge der Entwicklungs- und einiger Industrieländer zu akzeptieren. Diese fordern eine stärkere internationale Regulierung der Finanzmärkte und eine konsequente Eindämmung schädlicher Steuerpraktiken, um die Entwicklung armer Länder zu fördern statt zu behindern.

Bei der Diskussion um eine verbindlichere Regulierung der Finanzmärkte sei die Schweiz bisher „auf der Bremse gestanden“, kritisierte Peter Niggli, Geschäftsleiter von Alliance Sud, in Bern. Sie neige der Position der USA zu, welche die bisherige, lose Zusammenarbeit nationaler Behörden weiterführen möchte. Das sei ungenügend und habe noch keine Finanzkrise verhindert. Niggli warf dem Bundesrat vor, er wehre sich gegen eine verbindlichere globale Regulierung, weil er Druck auf das Bankgeheimnis befürchte und „um die Offshore-Aspekte des Finanzplatzes vor internationaler Aufsicht zu schützen“. Dies sei nicht nur wirtschaftspolitisch falsch, sondern widerspreche den Zielen der schweizerischen Entwicklungspolitik. Niggli rief den Bundesrat zudem auf, sich klar für eine stärkere Mitsprache der Entwicklungsländer in internationalen Finanzinstitutionen wie dem Währungsfonds auszusprechen, auch wenn das die Stimmenmehrheit der Industrieländer beseitigt.

Bruno Gurtner, Präsident des internationalen Netzwerks für Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network) und ehemaliger Ökonom von Alliance Sud erklärte, die Steuerpolitik sei ein zentrales Element der Entwicklungsfinanzierung. Von ihr hänge es ab, wieviel eigene Ressourcen ein Land für soziale Programme aufbringen könne. Wegen Steuerhinterziehung, Steuerwettbewerb und anderen schädlichen Praktiken entgingen den Entwicklungsländern jährlich jedoch 250 Milliarden Franken, doppelt so viel, wie sie Entwicklungshilfe erhalten. Um Gegensteuer zu geben, stünden an der Uno-Konferenz verschiedene Vorschläge zur Diskussion. Doch „um ihre Rolle als Steuerfluchthafen zu bewahren“, dränge die Schweiz auf „möglichst nichts sagende Aussagen“, kritisierte Gurtner. Insbesondere lehne sie die Aufwertung eines Uno-Komitees für internationale Steuerpolitik ab. Gurtner rief die Schweiz auf, die internationalen Standards des OECD und der Uno für einen Informationsaustausch zu akzeptieren und analog zur EU auch mit Entwicklungsländern ein Zinsbesteuerungsabkommen abzuschliessen.

Weitere Informationen:
Peter Niggli, Geschäftsleiter Alliance Sud

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