NGOs fordern ein umfassendes Insolvenzverfahren

Nichtregierungsorganisationen und Netzwerke weltweit setzen sich im Rahmen der Kampagne „Entschärft die Schuldenkrise“  für ein faires und unabhängiges Schuldenschiedsverfahren ein, das die Rechte zahlungsunfähiger Staaten schützt. Würde ein solches Verfahren heute schon existieren, hätten die grosse Verunsicherung auf den Finanzmärkten und die Eurokrise wahrscheinlich vermieden werden können. Denn Gläubiger wie Schuldner hätten gewusst, was zu tun ist. So sah der 2002 vom Internationalen Währungsfonds (IWF) vorgeschlagene und auch von der Schweiz unterstützte Umschuldungsmechanismus ein Panel mit Schiedsrichtern und direkte Verhandlungen zwischen Gläubigern und Schuldnern vor. Damals scheiterte diese Initiative vorab am Veto der USA. Die Schweizer NGOs sind erfreut, dass der Bundesrat nach dem positiven Ständeratsentscheid bereit ist, einen neuen Vorschlag zu erarbeiten.

Es wäre aber nicht nachvollziehbar, wenn der Bundesrat in der neuen Regelung nur Schulden in Form von Staatsanleihen einbeziehen würde. Dies hat er in einer ersten schriftlichen Antwort auf den Vorstoss von Felix Gutzwiller so angekündigt und damit das Anliegen massiv verwässert. In ihrer mündlichen Stellungnahme im Ständerat hat Bundesrätin Widmer-Schlumpf aber angekündigt, eine Ausdehnung des Verfahrens prüfen zu wollen. Die NGOs fordern nun eine rasche Einlösung dieses Versprechens. Nur wenn alle Schulden berücksichtigt werden, kann die Schuldensituation eines Landes umfassend beurteilt und nachhaltig geregelt werden. Und nur so kann eine Ungleichbehandlung der Gläubiger vermieden werden.

Zudem wären die armen Länder weitgehend ausgeschlossen, wenn nur jene Staaten von der neuen Schuldenregelung profitieren sollen, die sich am Kapitalmarkt verschuldet haben. Der Bundesrat behauptet, dass die Probleme der armen Länder durch die internationale Entschuldungsinitiative für stark verschuldete Staaten (HIPC) und die Multilaterale Entschuldungsinitiative (MDRI) bereits angegangen wurden. Gelöst sind deren Schwierigkeiten damit jedoch nicht. Im Juli dieses Jahres erklärte der UNO-Generalsekretär, acht der 32 dank HIPC und MDRI weitgehend entschuldeten Länder hätten bereits wieder ein hohes Überschuldungsrisiko. Weitere acht arme Staaten, die bisher keinen Entschuldungsprozess durchlaufen konnten, steckten ebenfalls in einer schwierigen Schuldensituation.

 Kritisch beurteilen die NGOs die Absicht des Bundesrats, dem IWF eine zentrale Rolle in einem Insolvenzverfahren einzuräumen. Da der IWF Gläubiger und Gutachter in einer Person ist, führt dies unausweichlich zu Interessenkonflikten. Die NGOs fordern den Bundesrat deshalb auf, Alternativen zu prüfen, die eine unabhängige Beurteilung garantieren

Alliance Sud, Aktion Finanzplatz Schweiz, Brot für alle

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