Potentatengelder: Gesetzesentwurf ohne Biss
Der Bundesrat hat ein lange erwartetes Gesetz über die Rückgabe von Potentatengeldern vorgelegt. Das ist erfreulich, aber noch fehlen dem Entwurf die nötigen Zähne. - Vernehmlassungsbeitrag von Alliance Sud
Der Umgang mit den Vermögen korrupter ausländischer Diktatoren und anderer politisch exponierter Personen hat der Schweiz schon mehrfach Probleme bereitet. Die Fälle Mobutu und Duvalier haben gezeigt, dass bei der Sperrung solcher Potentatengelder und ihrer Rückerstattung an die bestohlenen Bevölkerungen eine empfindliche Gesetzeslücke besteht. Ein neues Gesetz soll nun Abhilfe stammen. Am 16. April endet die Vernehmlassung dazu. Auch Alliance Sud hat eine Stellungnahme zuhanden des Justizdepartements verfasst.
Alliance Sud begrüsst grundsätzlich den Gesetzesentwurf, hat aber einige wichtige Vorbehalte. Positiv ist, dass das Gesetz unter klar bestimmten Voraussetzungen die Sperrung von Vermögenswerten auch dann ermöglicht, wenn keine klaren Beweise für deren unrechtmässigen Erwerb vorliegen. Solche Beweise zu finden, ist in Ländern mit schwachen Rechtssystemen oft unmöglich. Es ist daher sinnvoll, dass eine politisch exponierte Person gemäss dem neuen Gesetz die rechtmässige Herkunft ihres Vermögens selbst belegen muss, um die Sperrung aufzuheben.
In wichtigen Punkten greift der Gesetzesentwurf aber zu kurz. So sollen unrechtmässig erworbene Gelder nur dann gesperrt und ins Herkunftsland zurücktransferiert werden können, wenn die dortigen Behörden ein offizielles Rechtshilfeersuchen stellen. Solange eine betroffene politisch exponierte Person und ihr Umfeld Einfluss auf die Regierung und das Justizsystem eines Landes haben, können sie das und damit die Sperrung ihres Vermögens verhindern. Hier widerspricht der Gesetzeswurf seinem eigentlichen Zweck. Die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Gelder würde so nur in (allzu) wenigen Fällen möglich.
Zudem macht der Entwurf die Sperrung und Rückerstattung von Potentatengeldern ausdrücklich davon abhängig, dass ein Reputationsrisiko für den Finanzplatz Schweiz besteht. Damit stellt er die Interessen des Finanzplatzes über die legitimen Bedürfnisse der beraubten Bevölkerungen. Alliance Sud vertritt dezidiert die Ansicht, dass unrechtmässig erworbene Gelder auch dann zurückzuführen sind, wenn kein Imageschaden für die Schweiz und ihre Banken droht.
Mark Herkenrath, Alliance Sud
Den Vernehmlassungsbeitrag von Alliance Sud finden Sie hier (pdf, 62kB)
