Weltgipfel der Habenichtse

Die Weltwirtschaftskrise hat grundlegende Mängel der globalen Währungs- und Finanzarchitektur aufgedeckt. Bislang sind die Reformen, die sich aufdrängen, nur im exklusiven Kreis der G20 debattiert worden. Nun will auch der grosse Rest der Welt darüber beraten – am Krisengipfel der Uno, der am Mittwoch beginnt. Interessiert sind vor allem die Entwicklungsländer. Sie sind durch die Krise schwer betroffen, von den Diskussionen über Ursachen und Konsequenzen aber meistens ausgeschlossen.

Zur Sprache steht erstens die Krisenbekämpfung in den armen Ländern. Die Industrieländer investierten bis heute rund 10‘000 Milliarden Dollar zur Bankenrettung und Konjunkturankurbelung. Aber nur eine Minderheit von Staaten – darunter auch Schwellenländer wie China – kann sich Krisenbekämpfungsmassnahmen leisten, obwohl dank Globalisierung auch die ärmsten Länder betroffen sind. Die 1‘100 Milliarden, die der G20-Gipfel im April zur internationalen Krisenbekämpfung in Aussicht stellte, sind aber vor allem für Schwellenländer bestimmt. Gerade mal ein Zwanzigstel ist für die ärmsten Länder vorgesehen.

Die Entwicklungsländer verlangen an der Uno-Konferenz nun einen grösseren Teil dieser Gelder für die armen Länder. Die Industrieländer sträuben sich dagegen. Die Schweiz etwa will nur freiwilligen Beiträgen zustimmen. Weniger umstritten ist, dass auch arme Länder im Kampf gegen die Krise einen fiskalischen Spielraum erhalten sollen, wie ihn die reichen Länder für ihre Rettungspakete beanspruchen. Das entspricht aber nicht der Praxis des Internationalen Währungsfonds (IWF): Wenn er armen Ländern Unterstützungskredite gewährt, müssen sie nach wie vor Staatsausgaben runterfahren und Leitzinsen erhöhen, was die Krise verschärft statt lindert. Die Entwicklungsländer wollen deshalb pro-zyklische Auflagen des IWF abschaffen. Die Industrieländer möchten sie lediglich „reduzieren“.

Die künftige Regulierung der Finanzmärkte ist ein zweiter Schwerpunkt der Konferenz. Hier haben die Industrieländer allerdings auf minimale Formulierungen gedrängt. Was noch zur Verhandlung steht, fällt weit hinter den Bericht der eigens eingesetzten Uno-Expertenkommission unter der Leitung des Nobelpreisträgers Joseph Stiglitz zurück. Seine Kommission publizierte die bislang schonungsloseste „offizielle“ Analyse der Krisenursachen und machte die kohärentesten Reformvorschläge.

Der wichtigste Streitpunkt der Uno-Konferenz ist jedoch, ob die Uno künftig in der Gestaltung der globalen Wirtschafts- und Finanzpolitik eine grössere Rolle spielen darf. Das ist der Wunsch der Entwicklungsländer – und der Verhandlungstext enthält viele Vorschläge dazu. Zum Beispiel die Einrichtung eines Wirtschaftsexpertengremiums nach dem Vorbild des internationalen Klimasachverständigenrates IPCC oder eines Globalen Wirtschaftsrats der Uno. Vor allem drängen sie darauf, dass die Konferenz erst der Beginn eines Prozesses ist und nicht einmalige Veranstaltung bleibt. Die meisten Industrieländer, auch die Schweiz, wollen solche Fragen lieber im Rahmen der G20, des IWF und des Financial Stability Board behandeln. Also in Institutionen, in denen sie einen überproportionalen Einfluss haben.

Die Industrieländer hatten nach der Asienkrise von 1997/98 schon einmal die Diskussion über eine „neue Finanzarchitektur“ dominiert. Damals standen dieselben Schwächen deregulierter Finanzmärkte zur Diskussion wie heute. Rausgekommen ist nichts. Die Entwicklungsländer haben deshalb gute Gründe, die Reformdiskussion nicht einfach den Industrieländern zu überlassen. Die G20 mit ihren durch die USA kooptierten Schwellenländern sind kein Ersatz für eine Verhandlungsplattform, an der sich alle Staaten der Welt beteiligen können. Daran müsste übrigens auch die Schweiz ein Interesse haben, die ja vom „Kreis der Grossen“ ausgeschlossen ist.

Peter Niggli, Geschäftsleiter Alliance Sud