Bali: Klimapolitik vor der entscheidenden Runde

Von Rosmarie Bär, Alliance Sud

Klimaschutz und Klimapolitik sind zur Chefsache geworden. So haben die G-8 am Gipfel in Heiligendamm wortreich ihrer Besorgnis über die Folgen des Klimawandels Ausdruck gegeben. In der Abschlusserklärung verpflichtete sie sich, „im Uno-Kontext bis Ende 2009 ein umfassendes Post-2012-Abkommen“ auszuhandeln. Die G-8 konnten sich aber nicht darauf einigen, die Klimaerwärmung auf unter 2 Grad Celsius zu begrenzen – jenen Wert, den der Weltklimarat als Schwelle zur Klimakatastrophe betrachtet.

An der Uno-Konferenz von Mitte Dezember in Bali werden die EU-Länder die fortschrittliche Position markieren. Sie wollen den CO2-Ausstoss bis 2020 um 30 Prozent reduzieren - falls andere Staaten mitziehen. Norwegen hat sich dem angeschlossen. Deutschland will seinen Ausstoss gar um 40 Prozent senken.

Den Gegenpol bilden die 21 Staaten des Asiatisch-pazifischen Wirtschaftsraums (Apec). Ihm gehören mit den USA, China und Australien die grössten CO2-Veschmutzer an. Die Abschlusserklärung des Apec- Gipfels vom September war das Papier kaum wert, auf dem sie gedruckt war: Zu mehr als der vagen Formulierung einer „Erkenntnis, dass es notwenig sei, ein Ziel für Emissionsreduktionen festzulegen“, hat es nicht gereicht.

2 Grad Celsius – die grosse Herausforderung

Unüberhörbar ist der Ruf von allen Seiten, Schwellenländer wie Indien, China, Brasilien, Südafrika, aber auch Russland in die neuen CO2-Verpflichtungen einzubinden. Rechtzeitig vor Bali hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel einen Vorschlag eingebracht, der diesen Ländern eine Verhandlungsperspektive eröffnen könnte. Merkel nimmt die alte Forderung der Nichtregierungsorganisationen auf, wonach alle Menschen das Recht auf den gleichen CO2-Ausstoss haben: „One human – one emission right“. Das respektiert das Gleichheitsprinzip der Uno-Menschenrechtserklärung und das Recht auf Entwicklung für alle.

Der letzte Bericht des Weltklimarates formulierte klar: Nur wenn der Temperaturanstieg weniger als 2 Grad Celsius (gegenüber dem vorindustriellen Niveau) beträgt, kann die globale Klimakatastrophe verhindert werden. Diese Grenze muss deshalb die Basis für ein Post-Kyoto-Abkommen bilden. Dazu müssten die Industriestaaten ihren CO2-Ausstoss bis 2020 um 30 Prozent und bis 2050 um 90 Prozent reduzieren.

Die Schweiz im Abseits

Auch die Schweiz wird die Reduktionsziele des Kyoto-Protokolls und ihres eigenen CO2-Gesetzes kläglich verfehlen. Statt um 8 Prozent zu sinken, ist der CO2-Ausstoss durch Treibstoffe gegenüber dem Referenzjahr 1990 um 9 Prozent gestiegen. Das ist die Folge einer jahrelangen Verhinderungspolitik durch Wirtschaftsverbände, Erdölvereinigung und Autolobby. Mitgeholfen haben Parlament und Bundesrat, die den gesetzlichen Auftrag missachteten.

Die im August von Umweltminister Leuenberger vorgestellte Post-Kyoto-Strategie missachtet die 2-Grad-Grenze und bleibt mit einer vorgesehenen CO2-Reduktion von jährlich 1.5 Prozent weit hinter der international geforderten Absenkung für Industrieländer zurück. Trotzdem zerzausen Economiesuisse und Seco die Mini-Vorschläge, die vom Bundesrat noch keineswegs gutgeheissen sind. Die Wirtschaft fordert, die Schweiz solle ihre Hausaufgaben ans Ausland delegieren und ihren CO2-Ausstoss – weil billiger und weniger aufwändig – vorwiegend in Entwicklungsländern reduzieren. Ihre Rechnung ist falsch: Im Verkehrs- und Gebäudebereich hat die Schweiz grosse Reduktionspotentiale, die für die Schweizer Volkswirtschaft ein gutes Geschäft wären.

Teure Anpassung an den Klimawandel

Die Klimaveränderung gefährdet die Lebensgrundlagen von Millionen von Menschen in armen Ländern. Für Anpassungsmassnahmen fehlt ihnen das Geld „Für Afrika ist der Klimakollaps eine Frage auf Leben und Tod“, mahnt die kenianische Friedensnobelpreisträgerin Wangari Maathai. Schätzungen von Oxfam zufolge kostet die Anpassung an den Klimawandel in Entwicklungsländern mindestens 50 Mia $ pro Jahr . Bisher haben die Industrieländer nur einen Bruchteil davon geleistet und lediglich 48 Mio US-Dollar in den Fonds für Anpassungsmassnahmen in den ärmsten Entwicklungsländern (LDCs) einbezahlt.

Für eine Klimapolitik mit Biss

Eine weltfähige Klimapolitik der Schweiz muss:

•  die 2 Grad Celsius-Grenze anerkennen und den Absenkungspfad darauf ausrichten;

• den CO2-Ausstoss bis 2020 um 30, bis 2050 um 90 Prozent reduzieren, hauptsächlich im Inland;

• sich an der Uno-Klimakonferenz in Bali für substantielle Anpassungszahlungen der Industrieländer an die Entwicklungsländer einstehen;

• sich für die Regel „one human – one emisson right“ einsetzen

• die Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent BSP erhöhen und die zusätzlichen Gelder schwergewichtig für den Klimaschutz einsetzen

• eine sofortige CO2-Abgabe auf Treibstoffe einführen, um die Kyoto-Ziele zu erreichen.
  

Kontakt: Rosmarie Bär