Enttäuschung in Poznan

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte zu Beginn der Uno-Klimakonferenz dargelegt, was getan werden müsste, um die Klimaerwärmung in den Griff zu bekommen: „Wir brauchen tiefe Einschnitte bei den Emissionen. Wir müssen den Entwicklungsländern bei der Abmilderung der Folgen des Klimawandels und bei der Anpassung an diesen helfen. Wir müssen Institutionen aufbauen, um mit ihm umzugehen. Und all dies muss heute getan werden.“

Doch sein eindringlicher Appell an die Staatengemeinschaft, dem Ernst der Lage entsprechend zu handeln, fruchtete nichts. Nach zwölf Verhandlungstagen ist die Konferenz mit einem beschämenden Nullresultat zu Ende gegangen. Die abschliessende Ministerkonferenz konnte sich nicht einmal auf eine gemeinsame Schlusserklärung einigen. Mehr als ein Zeit- und Arbeitsplan bis zum entscheidenden Gipfel 2009 in Kopenhagen und die Einigung in einigen (mehr technischen) Detailfragen lag nicht drin.

Unterdotierter Anpassungsfonds

Der wichtigste Beschluss betraf den sogenannten Anpassungsfonds. Er soll den armen Länder helfen, die Folgen der Klimaveränderung zu bewältigen (Infrastruktur, Vorwarnsysteme, Umsiedlungen, etc.). Allerdings sind bis 2012 lediglich 300 Millionen Dollar dafür vorgesehen: Lächerlich wenig, schätzt doch beispielsweise die Weltbank die jährlichen Anpassungskosten vorsichtig auf 10–40 Milliarden Dollar. Zusätzliches Geld zur Alimentierung des Fonds, der vor allem mit Einnahmen aus dem Zertifikatshandel gespiesen wird, lehnten die Industriestaaten jedoch ab.

Auch ein anderer Eckpfeiler eines künftigen Klimaabkommens, der rasche Zugang von Entwicklungsländern zu modernen, kostengünstigen Technologien, wurde nicht gesetzt. Die flexiblen Mechanismen (CDM - Clean Development Mechanism), mit denen Industriestaaten einen Teil ihrer CO2-Reduktionsziele mit Projekten in Entwicklungsländern realisieren können, wurden weder effizienter noch glaubwürdiger ausgestaltet. Beim Waldschutz sind ebenfalls keine Fortschritte erzielt worden.

Enttäuschte Entwicklungsländer

Ob bei dieser Ausgangslage möglich ist, an der nächsten Uno-Klimakonferenz in Kopenhagen (Dezember 2009) wie vorgesehen ein substantielles Post 2012- Klimaabkommen zu verabschieden, ist sehr zweifelhaft. Ein „fairer Deal“, wie ihn Alliance Sud im Vorfeld der Konferenz forderte, um es den Entwicklungs- und Schwellenländern zu ermöglichen, sich weiterzuentwickeln und die Armut zu bekämpfen, ist nicht einmal in Ansätzen sichtbar. Die Enttäuschung und die Frustration bei den offiziellen VertreterInnen aus dem Süden und den NGOs sind entsprechend gross. China warf den Industriestaaten vor, sie würden den Klimaschutzprozess blockieren. Erschüttert über den Verlauf der Konferenz zeigte sich im Namen der Inselstaaten der Umweltminister der Malediven: „We are drowning, and there is this huge gap in commitment“.Die Regierungen dieser Staaten sind bereits auf der Suche nach einer neuen Heimat für ihre BewohnerInnen, weil ihre Inseln im ansteigenden Meersspiegel versinken: Dass sich die Schweizer Delegation angesichts dieses „Verhandlungsergebnisses“ zufrieden zeigte und befand, die Klimaverhandlungen seien „auf Kurs“, mutet doch eigenartig an.

Versagen der Politik

An der Klimafront manifestiert sich das gleiche Politikversagen, das die weltweite, verheerende Finanz- und Wirtschaftskrise verursacht hat. Im gleichen Tempo, wie sich der Klimawandel beschleunigt, scheint der politische Wille zum Handeln abzunehmen.

Während sich grosse Schwellenländer wie Südafrika, Brasilien, Mexiko und China mit nationalen Klimaaktionsplänen und nationalen Zielen in die Verantwortung nehmen liessen, waren die Industrieländer nicht bereit, ihre Zusage an der Klimakonferenz von Bali (2007) zu konkretisieren, die Emissionen bis 2020 um 25 bis 40 Prozent zu reduzieren. Auch wenn die EU formal am Ziel festhalten will, hat sie ihre Vorreiterrolle in der internationalen Klimapolitik aufgegeben und ihre Glaubwürdigkeit als ehrliche Maklerin gegenüber den Entwicklungs- und Schwellenländern verloren.

Die Brüsseler Klimabeschlüsse von letzter Woche sind ein Einknicken der Politik vor der Lobby der klimaschädigenden Schwerindustrie, der Kohlenstromproduzenten und der Autobranche in den einzelnen Ländern. Die EU-Regierungen hatten nicht den Mut, das Verursacherprinzip auf die Industrien anzuwenden. Diese erhalten weiterhin den grössten Teil ihrer Emissionsrechte gratis zugeteilt. Das ist nicht Klimaschutz, sondern Schutz der Verschmutzer.

Andere Industrienationen wie Japan, Kanada und Australien waren während der ganzen Konferenz die Chefbremser. Aber auch Russland beanspruchte eine Sonderbehandlung. Erdölexporteure wie Kuwait machten sogar einen Anspruch auf Gelder aus dem Anpassungsfonds geltend, würden doch ihre Ölförderplattformen durch den ansteigenden Meersspiegel künfitg vermehrt überschwemmt. Die USA hielten sich weitgehend zurück– die ganze Welt hofft, dass es Barack Obama nächstes Jahr richten wird.

Die Zeit wird knapp

„Von jetzt an wird es ernst“, betonte Yvo de Boer, Chef des UNO-Klimasekretariates, am Schluss der Konferenz. Bis im Juni muss ein Vertragsentwurf vorliegen, soll „Kopenhagen“ Ende nächsten Jahres noch eine Chance haben. Dem beschwörenden „Yes, we can“ von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso müssen glaubwürdige und rasche Taten folgen.

Rosmarie Bär verfolgte für Alliance Sud die Uno-Klimakonferenz von Poznan.