Frau Leuthard verzerrt die Realitäten in Durban

Während der seit über einer Woche andauernden Verhandlungen kamen zwischendurch Hoffnungen auf, dass sich grosse Schwellenländer unter der Führung Chinas bereit erklären könnten, zukünftig auch rechtlich verbindliche Ziele zur Reduktion ihrer Emissionen anzunehmen. Im Gegenzug fordern sie von den Industrieländern, dass sie eine zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls ratifizieren. Mit anderen Worten: Auch die Schwellen- und Entwicklungsländer bekennen sich zur Notwendigkeit des Klimaschutzes. Allerdings erwarten sie, dass die Industrieländer, die für den grössten Teil des bisherigen Anstiegs der Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre verantwortlich sind, die Führungsrolle beim Klimaschutz übernehmen. Ausserdem müssten die Verpflichtungen gerecht sein. Zukünftig sollten alle das Recht auf gleiche Pro-Kopf-Emissionen haben.

Auch Bundesrätin Doris Leuthard hat während ihres eintägigen Aufenthalts in Durban am Donnerstag eine Rede gehalten. Sie betonte, ein neues Klimaregime „darf nicht die Welt des letzten Jahrtausends widerspiegeln, sondern muss der Realität von heute entsprechen.“ Die gegenwärtige Klimaordnung, die auf einer simplen Unterscheidung zwischen Industrieländern mit spezifischen Verpflichtungen und Entwicklungsländern ohne solche Verpflichtungen beruhe, sei ganz klar nicht zur Lösung der aktuellen Probleme geeignet.

Damit hat sie Recht. Niemand bestreitet, dass auch die grossen Emittenten wie China und Indien in ein zukünftiges Abkommen einsteigen müssen, um den Klimawandel auf ein ungefährliches Mass zu begrenzen. Allerdings sollte auch die Schweizer Bundesrätin die Realitäten nicht verzerren. Ihre Behauptung im weiteren Verlauf der Rede, heute seien die Pro-Kopf-Emissionen in vielen Entwicklungsländern höher als in den Industrieländern, ist eine klare Verzerrung der Realitäten. Nicht in vielen, sondern in ein paar wenigen Entwicklungsländern liegen die Emissionen höher als in den OECD-Staaten. Fast alle davon sind arabische oder andere erdölexportierende Staaten. Die Industrieländer fordern in Durban jedoch zuvorderst von China und Indien die grossen Schritte zu einem Abkommen mit Reduktionsverpflichtungen. Die Pro-Kopf-Emissionen in China aber waren 2009 nur halb so hoch wie die der OECD-Länder. In Indien waren die Pro-Kopf-Emissionen 2007 viermal, in Afrika fast zwölf Mal niedriger als in den OECD-Ländern.

Bleiben wir also bei der Wahrheit: Pro Kopf sind es noch immer die Industrieländer, die die grösste Verantwortung für den Klimawandel tragen. Sie haben das Klimaschlamassel angerichtet – sie müssen auch die Führung beim Klimaschutz übernehmen.

Peter Niggli, Alliance Sud