Für fairen Deal beim Klimaschutz

Ein neues Klimaschutzabkommen komme nur dann zustande, wenn es das Recht der ärmeren Länder auf Entwicklung anerkennt und den Technologietransfer erleichtert, hält Alliance Sud fest. Zudem sollen sich die reichen Länder verpflichten, den armen Staaten bei der Bewältigung der Folgen des Klimawandels zu helfen.

Anfang Dezember diskutiert die Uno-Klimakonferenz in Posen die Eckpunkte für einen neuen globalen Klimaschutzvertrag. Dieser soll ab 2012 das Kyoto-Abkommen ergänzen. Angesichts der massiven Differenzen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern zeichne sich jedoch ein Scheitern ab, warnte Rosmarie Bär, Klimaexpertin von Alliance Sud. Klimapolitisch hätte dies gravierende Folgen. Bär rief den Bundesrat auf, sich in Posen „nicht nach dem Wind zu richten“, sondern klar und deutlich für ein griffiges Abkommen einzustehen, das Klimaschutz und Recht auf Entwicklung unter einen Hut bringt.

Laut Alliance Sud müssten die Industrieländer und die Schweiz vor allem drei Anliegen der Entwicklungsländer berücksichtigen. Sie müssten erstens allen Menschen gleiche Emissionsrechte zugestehen. Da die reichen Länder rund zehnmal so viel Treibhausgas pro Kopf verursachten, ziehe dies stark unterschiedliche Reduktionsverpflichtungen nach sich. Die Schweiz solle sich in Posen für eine Reduktion der Industrieländer von 25 bis 40 Prozent (bis 2020) einsetzen, so Klimaexpertin Rosmarie Bär.

Zweitens müsse ein neues Klimaabkommen einen raschen Zugang zu modernen, kostengünstigen Technologien garantieren. Heute legten die Industrieländer, auch die Schweiz, dem Technologietransfer in den Süden immer wieder Hindernisse in den Weg, kritisierte Michel Egger. Der Handelsexperte von Alliance Sud rief den Bundesrat auf, einer Lockerung des Patentschutzes für Klimatechnologien zuzustimmen und auf den „kleinlichen Industrieprotektionismus“ zu verzichten.

Schliesslich hänge der Erfolg der Klimaverhandlungen davon ab, ob die Industrieländer, darunter auch die Schweiz, einen angemessenen Beitrag leisten, um die Folgen des von ihnen verursachten Klimawandels in den armen Ländern zu mildern. Die Schweiz habe mit ihrem Vorstoss für eine weltweite CO2-Abgabe einen guten Finanzierungsvorschlag gemacht, den sie weiterverfolgen soll, anerkennt Alliance Sud. Die Gelder müssten aber zusätzlich zur Entwicklungshilfe geleistet werden: „Klimaschutz und Armutsbekämpfung dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.“

Weitere Informationen:
Rosmarie Bär, Alliance Sud, Verantwortliche für Klimapolitik und Teilnehmerin an der Uno-Konferenz in Posen

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