Klimapolitik: Durchbruch oder Trölerei?

Verantwortliche und  Betroffene

Da sich die Treibhausgase in der Atmosphäre über Jahrzehnte akkumulieren, tragen die alten Industrieländer die Hauptverantwortung für die Klimaerwärmung. Hauptbetroffene sind demgegenüber die Entwicklungsländer: Sie leiden stärker unter der Klimaerwärmung, sind weniger für die Emission von Treibhausgasen verantwortlich und verfügen nicht über genügend Ressourcen und Kapazitäten, um sich den Folgen der Klimaerwärmung anzupassen. Das ist die Ausgangslage, welche die internationalen Verhandlungen prägt und erschwert.

Die völkerrechtlich verbindliche Grundlage der internationalen Klimapolitik ist die Klimarahmenkonvention der Uno von 1994. Sie hält insbesondere fest, dass die Industriestaaten als historische Verursacher ihre Treibhausgasemissionen senken sollten, bevor sich die Entwicklungsländer selber dazu verpflichten. Entsprechend umfasst der später ausgehandelte Kyoto-Vertrag, der erste Abbauschritte bis 2012 vorschreibt, nur die (alten) Industrieländer, darunter die Schweiz. Die USA, die den Inhalt des Kyoto-Vertrags wesentlich mitgestalteten, ratifizierten ihn aus innenpolitischen Gründen schliesslich nicht.
Seit 2006 laufen nun internationale Verhandlungen für ein Post-Kyoto-Klimaabkommen, das nach 2012 in Kraft treten sollte. Der Abschluss der Verhandlungen ist auf die Klimakonferenz vom Dezember 2009 in Kopenhagen vorgesehen. Anfang 2009 sind allerdings so viele Streitfragen ungeklärt, dass es fraglich ist, ob der Fahrplan eingehalten werden kann.

Schwellenländer einbeziehen

Das Post-Kyoto-Klimaregime wird auch die Entwicklungsländer mit einschliessen müssen, um Sinn zu machen – vor allem die Schwellenländer, die sich stark industrialisieren. Auch wenn ihr Ausstoss an Treibhausgasen historisch gesehen bislang gering war, haben sich die Emissionen aller Entwicklungsländer seit 1980 verdreifacht und machten 2005 die Hälfte der weltweiten Emissionen aus. Tendenz steigend. Die Entwicklungsländer umfassen allerdings 85 Prozent der Menschheit, die reichen Länder nur 15 Prozent – ihr Pro-Kopf-Anteil an den Emissionen liegt deshalb deutlich tiefer als bei den Industrieländern. Um die Entwicklungsländer in ein Klimaabkommen einbeziehen zu können, werden die Industrieländer nicht um gewichtige Konzessionen herumkommen.

Hemmnis Wirtschaftskrise

Das Klimaproblem ist seit zwanzig Jahren auf der politischen Agenda. In diesem Zeitraum hat eine beispiellose Zusammenarbeit von WissenschafterInnen aus allen Ländern im Rahmen der Uno die Kenntnisse über den menschenverursachten Klimawandel bedeutend erhöht. Der jüngste Bericht des klimapolitischen Sachverständigenrats der UNO von 2007 ist zugleich der besorgniserregendste geworden. Er hat die Klimafrage nach langen Jahren der Missachtung wieder ins Zentrum der internationalen Aufmerksamkeit und Politik gerückt.

Der Zusammenbruch der Finanzmärkte und die Weltwirtschaftskrise könnten die laufenden Klimaverhandlungen negativ beeinflussen. Industrielobbyisten warnen vor Emissionsabbaumassnahmen, welche die «Wettbewerbskraft» schwächen könnten, und haben schon die eine oder andere Regierung dazu gebracht, auf die Bremse zu stehen. Die globale Renaissance staatlicher Konjunkturprogramme könnte aber auch eine Chance für einen Green New Deal darstellen und für beschleunigte Effizienzsteigerungsmassnahmen und die Umstellung auf erneuerbare Energien genutzt werden.

Lichtblicke

Positiv für die Klimaverhandlungen ist, dass die politische Strömung, welche die Klimaerwärmung für ein Märchen oder ein Komplott «antikapitalistischer» Kräfte hält, mit dem Abgang der Regierung Bush ihren mächtigsten Rückhalt verliert. Wieweit die Regierung Obama ihre Vorstellungen einer tatkräftigen Klimapolitik tatsächlich umsetzen will oder kann, bleibt abzuwarten. Die USA werden aber kaum mehr, wie in der Vergangenheit, Verhandlungsfortschritte einfach blockieren.

Ein positiver Faktor ist auch, dass Erdöl nicht mehr zu tiefen Preisen und in unbegrenztem Angebot verfügbar ist. Die meisten rechnen heute damit, dass die neu erschlossenen Ölvorkommen in wenigen Jahren den Produktionsausfall nicht mehr ersetzen können, den die Erschöpfung der bestehenden Ölfelder verursacht (Peak Oil). In den kommenden Jahren wird deshalb ein starker Preisanreiz entstehen, aus den fossilen Energien auszusteigen. Der Ölpreiszerfall nach dem Zusammenbruch der Rohstoffspekulation im Sommer 2008 (ca. 40 Dollar pro Barrel Ende 2008 gegenüber 25 Dollar nach dem 11. September 2001) und die gedrückte Ölnachfrage in der laufenden Weltwirtschaftskrise verführen allerdings einige Akteure dazu, den langfristigen Preisanstieg zu verkennen und nicht einzuplanen.

Die künftige Verknappung und Verteuerung des Erdöls könnte eine wirksame Klimapolitik und die Umstellung auf erneuerbare Energien unterstützen. Gleichzeitig ist allerdings zu befürchten, dass sich Grossmächte einen privilegierten Zugriff auf Erdöl durch Bündnisbildung und allenfalls militärische Mittel sichern wollen, um die Anpassungsmassnahmen hinauszuschieben.

Schliesslich muss man in der Beurteilung der Klimaverhandlungen berücksichtigen, dass sich die Installationen zur Produktion erneuerbarer Energien zwischen 2000 und 2006 verdoppelt haben. Der Trend weist steil nach oben. Führend sind einige wenige Industrieländer wie Deutschland, Spanien und die USA (hier aufgrund lokaler oder privater Initiativen) sowie China und Indien. Die Schweiz ist in dieser Hinsicht Entwicklungsland geworden.

Kontroversen in der Schweiz

Die Schweiz hat im CO2-Gesetz die Massnahmen festgelegt, die nötig sind, um die Abbauverpflichtung des Kyoto-Vertrags einzuhalten. Das Post-Kyoto-Abkommen wird für die Schweiz neue, wahrscheinlich einschneidendere Abbauverpflichtungen mit sich bringen. Diese und die Massnahmen, die zu ihrer Erreichung nötig sind, sind gegenwärtig Gegenstand innenpolitischer Auseinandersetzungen. Eine breite Allianz von Umweltverbänden und linksgrünen Parteien reichte 2008 die Klimainitiative ein. Sie verlangt bis 2020 mindestens eine 30-prozentige Senkung der Emissionen gegenüber dem Stand von 1990,und zwar zur Hauptsache im Inland. Der Bundesrat gab im Dezember 2008 Varianten für eine CO2-Gesetzesrevision in Vernehmlassung, die als Gegenvorschlag zur Klimainitiative dienen sollen. Wesentliche Etappen der Entscheidfindung sind die parlamentarische Beratung der Volksinitiative und des revidierten CO2-Gesetzes 2009/2010 sowie eine allfällige Volksabstimmung 2010 oder 2011.

Welche Folgen die Klimaerwärmung haben wird, wie sie die armen Länder gefährdet, was zu ihrer Dämpfung unternommen werden müsste und was die Streitpunkte der internationalen und nationalen Klimapolitik sind, stellt Rosmarie Bär, die klimapolitische Verantwortliche von Alliance Sud, in der Publikation "Klimapolitik: Durchbruch oder Trölerei" dar (pdf, 550kB).

Kontakt: Peter Niggli