Klimapolitik: In Cancún droht eine weitere Nullrunde

Seit der Gipfel in Kopenhagen Ende 2010 kläglich gescheitert ist, läuft nichts mehr in der multilateralen Klimapolitik. Zwar verkündeten BerufsoptimistInnen damals: „Kopenhagen ist vor Cancun“. Will heissen: Das Klimaschutzabkommen, das dem 2012 auslaufenden Kyoto-Protokoll folgen soll, konnte zwar in der dänischen Hauptstadt nicht abgeschlossen werden, wird dann aber ein Jahr später in Cancun verabschiedet.

Doch die „Kopenhagen-Depression“ hält bis heute an. Nach vier Vorverhandlungsrunden herrscht Ernüchterung. Das zerstörte  Vertrauen zwischen Industrienationen, Schwellen- und Entwicklungsländern konnte nicht wiederhergestellt werden. “Wir sind zutiefst enttäuscht“, gaben Entwicklungsländer am dritten Cancun-Vorbereitungstreffen vom August in Bonn zu Protokoll.

Blockierer vom Dienst

Zwar haben die meisten Länder ihre nationalen, freiwilligen CO2-Reduktionsziele auf den Tisch gelegt. Doch über die in Kopenhagen gemachten Angebote ging keines hinaus.

In den USA ist Präsident Obama mit dem Energie- und Klimagesetz im Senat gescheitert. Damit fehlt ihm das Instrumentarium, um die gemachten Zusagen umzusetzen. Auch in China sind keine Rauchzeichen zugunsten international überprüfbarer Reduktionsziele in Sicht.

In Europa ist die EU ist nicht bereit, ihr Angebot, den CO2-Ausstoss um 20 Prozent zu reduzieren, auf 30 Prozent zu erhöhen. Connie Hedegaard, EU-Kommissarin für Klimaschutz, erklärte dazu: „Europas Strategie sollte es sein, andere dazu zu bringen, ebenfalls mehr zu tun. Wir sollten die 30 Prozent-Karte jetzt noch nicht spielen. Wir sollten sie nutzen, wenn wir in Cancún zum Ende des Spiels kommen.” Mit dieser Strategie ist die EU schon in Kopenhagen gescheitert. Absurdes kommt auch aus den Ölstaaten. So will Saudi-Arabien entschädigt werden, falls der globale Klimaschutz seine Ölverkäufe bremsen sollte. Die Schweiz praktiziert Nachläuferpolitik zur EU und wird im revidierten CO2-Gesetz bloss eine 20 Prozent Reduktion festschreiben.

Yvo de Boer, der ehemalige Chef  des Uno-Klimasekretariates, stellte bei seiner letzten Medienkonferenz Ende Juni fest: Die Angebote der Schwellenländer lägen am oberen Ende ihrer „Bandbreite“, wogegen die Industriestaaten noch nicht mal das untere Ende der vom Weltklimarat vorgeschlagenen Bandbreite erreicht hätten. Bittere Erkenntnis daraus: Das in Kopenhagen bekräftigte Ziel, die Erderwärmung unter 2 Grad C zu halten, wird weit verfehlt werden. Beim Stand der Dinge wird sich die Weltdurchschnittstemperatur um 3.5 bis 4 Grad erhöhen  - mit den entsprechenden Folgen.

Drohende Lücke

Christiana Figueres, die neue Chefin des Uno-Klimasekretariates, hat die absehbare Nullrunde von Cancun bereits „abgemildert“. Statt über ein neues Abkommen zu streiten, solle man pragmatisch das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll um ein oder zwei Jahre verlängern. Dies bräuchte allerdings die Zustimmung sämtlicher Länder, was nicht einfach ist. Die USA, die das Kyoto-Protokoll nicht ratifizierten, könnten beim völkerrechtlichen Klimaschutz weiterhin abseits stehen. Innerhalb der EU regt sich deshalb Widerstand gegen eine Verlängerung des Kyoto-Abkommens, wenn die USA nicht gleichzeitig zu einer vergleichbaren Minderung ihres CO2-Ausstosses bereit sind.

Die Entwicklungsländer beharren auf dem  Kyoto-Pfad. Sie wollen, dass sich die Industriestaaten als Hauptverursacher des Klimawandels in einer zweiten Runde zu zusätzlichen CO2-Reduktionen verpflichten. Das Verursacherprinzip und der Grundsatz der „gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung“, die der Klimakonvention und dem Kyoto-Protokoll zugrunde liegen, müssen als Pfeiler der internationalen Klimapolitik beibehalten werden. Läuft das Kyoto-Protokoll aus, verlieren zudem seine marktwirtschaftlichen Instrumente (Emissionshandel und die Mechanismen für saubere Entwicklung CDM) ihre rechtliche Grundlage. Für die Entwicklungsländer hätte dies fatale Folgen. So wird zum Beispiel der Adaptionsfonds des Kyoto-Protokolles  aus dem Verkauf von Emissionszertifikaten gespiesen.

Geld – Schlüssel für ein neues Abkommen

„Geld ist eines der Schlüsselthemen bei den gegenwärtigen internationalen Klimaverhandlungen“, schrieb das Bundesamt für Umwelt unlängst in einer Medienmitteilung. Denn den Entwicklungsländern fehlt das dringend benötige Geld, um sich an den Klimawandel anzupassen und einen emissionsarmen Entwicklungsweg einzuschlagen.

In Kopenhagen haben die Industriestaaten dem Süden eine Anschubfinanzierung von 30 Milliarden US-Dollar für 2010 bis 2012 zugesichert. Ab 2020 stellten sie ihnen zudem eine Langfristfinanzierung von jährlich 100 Milliarden US-Dollar in Aussicht. Neue und zusätzliche Gelder würden es sein, so gelobt der „Copenhagen Accord“. Woher diese Summen kommen sollen, wurde  aber nicht festgelegt. Dafür soll ein zusätzlicher Klimafonds geschaffen werden. An Geld-Töpfen hat es bis jetzt allerdings nicht gemangelt, es  fehlt  das versprochene Geld.
Bei den in Kopenhagen zugesagten  Finanzen ist es nicht anders: Neue Gelder sind bis heute spärlich geflossen, stattdessen wurden alte Zusagen aus der Entwicklungszusammenarbeit zu Klimageldern umetikettiert. Das Vertrauen der Entwicklungsländer wird damit nicht gestärkt. Vor Beginn des Gipfels in Cancun sollten die Industrieländer deshalb nachweisen, dass sie das für 2010 zugesagte Geld tatsächlich ausbezahlt haben und dass es für Anpassungsmassnahmen und zur Reduzierung der CO2-Emissionen eingesetzt wurde. Es wäre ein Signal, dass  sie ernsthaft weiterverhandeln wollen.

Hoffen auf Teilerfolge

Retten, was zu retten ist, lautet derzeit die Devise für Cancun. Ziel ist es, zumindest ein Paket von Teilvereinbarungen  zu verabschieden. Beim Schutz der Wälder und beim Transfer umweltfreundlicher Technologien sollte dies gelingen. Bundesrat Leuenberger zeigte sich nach einem informellen MinisterInnen-Treffen in Genf zuversichtlich, dass auch ein Grundsatzentscheid über die Funktionsweise des neuen Klimafonds möglich ist. Unerlässlich ist ein umfassendes, konkretes Verhandlungsmandat für einen verbindlichen  Klimavertrag. Er muss Klima- und Finanzziele für Industrieländer und verbindliche Aktionspläne für Schwellenländer enthalten.
Spätestens der Klimagipfel von 2011 in Südafrika muss zum Erfolg werden. Denn die Folgen des Klimawandels treffen immer mehr Menschen - immer häufiger und immer heftiger.

Rosmarie Bär, Klimaexpertin von Alliance Sud, ist Mitglied der Schweizer Delegation in Cancun.

Dieser Text ist auch in GLOBAL+ Nr. 39 / Herbst 2010 erschienen.