Klimaverhandlungen: 15 Forderungen an den Bundesrat
Die Schweiz muss mithelfen, dass der Weltklimagipfel von Kopenhagen im Dezember 2009 die Weichen für ein neues Abkommen richtig stellt. Der Bundesrat wird dazu demnächst sein Verhandlungsmandat beschliessen. Die Allianz für verantwortungsvolle Klimapolitik – Alliance Sud ist Mitglied – hat ihm dazu 15 Forderungen überreicht.
Rund 3500 Personen haben sich am Fest „Stimmen fürs Klima“ vom 17. Oktober in Bern für einen wirksamen Klimaschutz eingesetzt. Über 10'000 haben mit einer persönlichen Botschaft auf der weltgrössten Schweizer Fahne den Bundesrat aufgefordert, eine griffige Klimapolitik zu führen. Am 19. Oktober hat die Allianz für eine verantwortungsvolle Klimapolitik nachgedoppelt und dem Bundesrat 15 Forderungen überreicht, die er ins Verhandlungsmandat für den Klimagipfel von Kopenhagen aufnehmen soll. Die Allianz, der über 50 Umwelt- und Entwicklungsorganisationen, Kirchen, Parteien und Gewerkschaften angehören, fordert, dass die Schweiz
- sich dafür engagiert, dass die Industrieländer ihren CO2-Ausstoss bis 2020 um 40 Prozent reduzieren (gegenüber 1990), und mit gutem Beispiel vorangeht. Die Reduktion soll hauptsächlich im Inland erfolgen.
- sich dafür einsetzt, dass die Industrieländer nationale Aktionspläne ausarbeiten, um ihren Treibhausgasausstoss bis 2050 auf netto Null zu reduzieren.
- mithilft, dass die Emissionen des internationalen Luft- und Flugverkehrs in ein neues Klimaabkommen einbezogen werden.
- sich für einen Finanzierungsmechanismus einsetzt, um den Entwicklungsländern bei der Bewältigung der Folgen des Klimawandels und bei der Umstellung auf klimafreundlichere Produktions- und Energiegewinnungsmethoden zu helfen. Diese Kosten werden auf mind. 160 Mrd. USD pro Jahr veranschlagt. Sie sollen durch einen Fonds verwaltet werden, der beim Sekretariat der Uno-Klimakonvention angesiedelt ist.
- sich bereit erklärt, 1 Prozent der global nötigen Gelder, also 1,6 Milliarden US-Dollar pro Jahr, aufzubringen – zusätzlich zu den Geldern der öffentlichen Entwicklungshilfe.
Zudem verlangt die Allianz für eine verantwortungsvolle Klimapolitik, dass der Bundesrat sein Verhandlungsmandat veröffentlicht, wie dies auch die EU tut.
Den gesamten Forderungskatalog finden Sie hier (pdf, 75 kB)
