Nachhaltige Entwicklung zwischen Gerede und Globalisierung
Wenn’s in Politik oder Wirtschaft feierlich sein soll, wird oft die nachhaltige Entwicklung bemüht, um neue Vorhaben ins rechte Licht zu rücken. Das Reden darüber signalisiert, dass die Sprecher die künftigen Generationen oder die Armen dieser Welt nicht vergessen haben. Ausserhalb der Feierlichkeiten dominiert jedoch eine Agenda, welche nachhaltiger Entwicklung ziemlich zuwiderläuft. Beitrag von Peter Niggli in: Die Volkswirtschaft 8/2002.
Die Politik der nachhaltigen Entwicklung, wie sie der Brundtland-Bericht und der Uno-Gipfel von Rio definierten, versucht einander widerstrebende Prozesse in eine Gesamtschau zu bringen und mit einem gemeinsamen Programm anzupacken:
- Sie will die industrielle Produktions- und Konsumtionsweise global ausbreiten, um die Nord-Süd-Kluft und die eklatante Armut der grossen Mehrheit der Menschen zu verringern.
- Gleichzeitig will sie den Prozess der Umweltzerstörung, den die industrielle Produktionsweise mit sich bringt, bremsen und umkehren.
- Und sie will schliesslich den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken, der durch die „kreative Zerstörung“, die Aushöhlung hergebrachter sozialer Sicherungssysteme und ökologische Rückschläge permanent untergraben wird.
Dass das Programm der nachhaltigen Entwicklung in sich widersprüchlich ist, haben Kritiker von Anfang an moniert. Darin lag aber sein Reiz. Alle Akteure fühlten sich angesprochen, auch die mächtigsten, und jeder schien von einem klugen policy mix profitieren zu können. Das Versprechen, gravierende Zielkonflikte in lauter Win-win-Situationen auflösen zu können, war attraktiv, vor allem für Privilegierte, weil soziale oder ökologische Verbesserungen nicht auf ihre Kosten zu gehen schienen.
Auch wer nicht glaubte, dass sich alle Interessengegensätze harmonisch auflösen lassen, kam zu einer positiven Beurteilung. Falls den Entscheidungseliten bewusst würde, dass ihr Handeln mit gravierenden Zielkonflikten konfrontiert ist, dann war zu hoffen, dass sie zu ausgewogeneren Entscheidungen kämen, widersprüchliche Interessen berücksichtigten und echte Kompromisse eingingen. Deshalb haben Umweltbewegungen und entwicklungspolitische Kreise die internationale Agenda nachhaltiger Entwicklung als Beginn einer neuen Ära begrüsst.
Zehn Jahre danach sind wir in einer neuen Ära, allerdings einer ganz anderen.
Im Kernbereich der Beschlüsse von Rio herrscht Stagnation. Erneuerbare Energien, geschlossene Materialkreisläufe und „Entmaterialisierung“ der Wirtschaft, welche als Voraussetzung dafür gelten, dass eine globale Industrialisierung nicht im ökologischen Kollaps endet, sind kaum vorangekommen. Weder werden die entsprechenden technologischen Entwicklungen energisch gefördert, noch kam ein starker politischer Willen zustande, für den Verbrauch natürlicher Güter dort Preise zu setzen, wo der Markt versagt. Unternehmen, die in der Vergangenheit aus eigenem Entscheid ihre Energie- und Stoffflüsse optimierten, können unter den gegebenen Preisen nicht mehr viel weiter gehen, ohne ihre Wettbewerbskraft zu gefährden. Viele andere Unternehmen zeigen sich wenig geneigt, freiwillig nachzuziehen, solange die Politik verbindliche Beschlüsse scheut.
Nicht besser steht es um die nachholende Industrialisierung der Entwicklungsländer. Die forcierte Liberalisierung des Kapitalverkehrs hat die Finanzmärkte destabilisiert, die Häufigkeit von Finanzkrisen erhöht und die Steuerflucht von global tätigen Unternehmen und Individuen beschleunigt. Die volkswirtschaftlichen Folgen der Finanzkrisen haben die betroffenen Entwicklungsländer um Jahre zurückgeworfen. Parallel dazu erzwang die WTO eine weitgehende Öffnung der Märkte der Entwicklungsländer. Dieselben Verträge erlaubten den Industrieländern, wichtige Märkte abzuschotten und ihren Technologieproduzenten durch das Schutz- und Trutzabkommen Trips eine Rente zu sichern.
In den ärmeren Ländern brachte das ungleiche Freihandelsregime De-Industrialisierung und die Verdrängung der bäuerlichen Kleinproduzenten mit sich. In den reicheren Entwicklungsländern wuchsen die Importe auf Kosten der Exporte mit den daraus folgenden Zahlungsbilanzproblemen. Passivität in der Umweltpolitik und aggressive Interessenwahrung der Wirtschaftseliten der reichen Länder auf globaler Ebene haben selbstverständlich nicht dazu beigetragen, gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.
Das Programm der permanenten Liberalisierung setzen die Industrieländer seit 1989 mit Vehemenz weltweit durch. Es gab nie eine Uno-Gipfelkonferenz, die das Programm abgesegnet hätte, obwohl seine Umsetzung alle Länder der Welt betrifft und vielen schadet. Ganz im Unterschied zur Politik der nachhaltigen Entwicklung. Nur ist diese weitgehend toter Buchstaben geblieben.
Peter Niggli, Geschäftsleiter Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke
