Nationalrat ignoriert internationale Klimaverpflichtungen
Alliance Sud ist enttäuscht von der Revision des CO2-Gesetzes durch den Nationalrat. Der nun vorliegende Text ist für eine aktive Klimaschutzpolitik untauglich. Sämtliche Anträge wurden abgelehnt, die sich auf internationale Klimaverpflichtungen bezogen. Nicht einmal die weltweit anerkannte 2-Grad-Limite fand Eingang ins neue Gesetz.
Die vom Nationalrat am 31. Mai und 1. Juni beschlossene Totalrevision des CO2-Gesetzes ist sehr unbefriedigend verlaufen. Zwar sprach sich eine knappe Mehrheit für ein Reduktionsziel bis 2020 von 20 Prozent im Inland aus (und gab dem Bundesrat die Kompetenz, es bis 40 Prozent zu erhöhen) und machte so einen kleinen Schritt in die richtige Richtung. Gleichzeitig aber hat der Rat alle Massnahmen und Instrumente abgelehnt, die eine solche Reduktion überhaupt erst ermöglichen würde. Um die international vereinbarte Schwelle von 2 Grad Erwärmung nicht zu überschreiten, müssten die Industrieländer ihre Emissionen bis 2020 zudem um 40 Prozent reduzieren.
Internationale Verpflichtungen rausgestrichen
Aus entwicklungspolitischer Sicht unakzeptabel ist das Ergebnis insbesondere dort, wo es um die Einbindung der Schweiz in die internationale Klimapolitik geht. Die Ratsmehrheit lehnte alle Bestimmungen zur Unterstützung der Entwicklungs- und Schwellenländer bei der Emissionsminderung und der Bewältigung der Folgen des Klimawandels ab. Unter die bürgerlichen Räder kam auch die Förderung des Transfers von umweltfreundlichen Technologien in die Länder des Südens. Obwohl das eine Massnahme ist, zu der sich die Schweiz schon mit der Ratifizierung des Kyoto-Protokolls verpflichtete.
Die Schweiz wird im Rahmen der internationalen Klimapolitik zu Zahlungen verpflichtet werden, welche drei- bis vierstellige Millionenbeiträge (pro Jahr) erreichen dürften. Das CO2-Gesetz hätte die Möglichkeit geboten, verursachergerecht und längerfristig gesichert diese Mittel zu generieren. Der Nationalrat hat diese Chance verpasst. Er hat auch das im Copenhagen Accord festgeschriebene Ziel einer maximalen Erwärmung um 2 Grad aus dem Text gestrichen, obschon 130 Länder (inklusive Schweiz) dieses Ziel bereits bestätigt haben.
Ständerat am Zug
Die Vorlage wird in der Herbstsession in den Ständerat kommen. Alliance Sud wird sich im Rahmen der Allianz für eine verantwortungsvolle Klimapolitik dafür einsetzen, dass dieser die Arbeit des Nationalrats korrigiert und sich für eine Gesetzesrevision ausspricht, die den aktuellen klimapolitischen Herausforderungen gerecht wird.
Kontakt: Allliance Sud
