Revision CO2-Gesetz: hasenfüssig und untauglich

International gibt sich der Bundesrat gern als Vorreiter der Klimapolitik. Innenpolitisch orientiert er sich lieber am kleinsten gemeinsamen Nenner der wirtschaftlichen Interessenverbände. Entsprechend kommt sein revidiertes CO2-Gesetz daher: hasenfüssig und untauglich.

Der Bundesrat will die Kohlendioxyd-Emissionen bis 2020 um 20 Prozent reduzieren, davon im Inland nur die Hälfte. Für die andere Hälfte möchte der Bundesrat ausländische Klimazertifikate zukaufen.

Tatsächlich sollten die CO2-Emissionen im kommenden Jahrzehnt weltweit zu sinken beginnen, um die Klimaerwärmung unter 2 Grad zu halten. Das bedingt, dass die Industriestaaten ihre inländischen Emissionen bis 2020 um 40 Prozent senken und nicht nur um 10 Prozent wie die Schweiz. Wird dieses Ziel nicht eingehalten, sagen die WissenschaftlerInnen des Klimarats aller Regierungen (auch der Schweiz) katastrophale Klimaveränderungen voraus.

Der Schweizer CO2-Gesetzesvorschlag bringt die laufenden internationalen Verhandlungen für ein neues Klimaabkommen nicht voran: Erstens ist er nicht verallgemeinerbar. Würden alle Industrieländer den Schweizer Weg einschlagen, hätte dies eine globale Erwärmung von mehr als 3 Grad zur Folge. Die kritische Grenze von 2 Grad würde damit überschritten. Er ist zweitens untauglich, weil damit die grossen Schwellenländer nicht einbezogen werden können. Diese verlangen von den Industrieländern eine grosse Reduktionsverpflichtung, bevor sie selber Verpflichtungen ins Auge fassen.

Schliesslich sind im bundesrätlichen Vorschlag heikle Finanzfragen ausgespart. Die Entwicklungsländer leiden am meisten unter der Klimaerwärmung und haben am wenigsten dazu beigetragen. International gelten deshalb zwei finanzielle Erfordernisse als unbestritten: Erstens müssen die Industrieländer die ärmsten Länder bei der Anpassung an die Klimaerwärmung finanziell unterstützen. Zweitens ist den Entwicklungsländern mit Technologietransfer und anderen kostenträchtigen Massnahmen beim Ausstieg aus den fossilen Energien zu helfen. Diese Fragen sollte der Bundesrat im CO2-Gesetz ansprechen, statt verschweigen.

Alliance Sud, die entwicklungspolitische Arbeitsgemeinschaft von Swissaid, Fastenopfer, Brot für alle, Helvetas, Caritas und Heks, wird sich zusammen mit der Klima-Allianz für eine gründliche parlamentarische Verbesserung des CO2-Gesetzes einsetzen, damit die Schweiz den internationalen Klimaschutz fördert (statt ausbremst) und den berechtigten Anliegen der Entwicklungsländer entgegenkommt.

Kontakt: Peter Niggli,
Tel. 031 390 93 30 oder 079 262 69 27