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Rio+20: eine verpasste Gelegenheit

Veröffentlicht am: 22. 06. 2012

Das Schlussdokument der Uno-Konferenz Rio+20 zu nachhaltiger Entwicklung enttäuscht in mehrfacher Hinsicht. Die Entwicklungsländer konnten zwar durchsetzen, dass das Konzept der „Grünen Wirtschaft“ ihre Entwicklungsbedürfnisse nicht einschränkt. Für Alliance Sud, der entwicklungspolitischen Arbeitsgemeinschaft der grossen Hilfswerke, aber hat es der Gipfel verpasst, den für eine zukunftsfähige Entwicklung nötigen Paradigmenwechsel einzuleiten und damit das Überleben der Menschheit zu sichern.

„Der Gipfel hat es verpasst, dem Kurswechsel zu einer nachhaltigen Entwicklung näher zu kommen“, bilanziert Isolda Agazzi, die als Vertreterin von Alliance Sud Mitglied der Schweizer Delegation in Rio war. „Er hat es verpasst, die dringend nötigen Veränderungen  in unseren Produktions- und Konsummustern einzuleiten.“ Und er hat  die Festlegung von neuen Indikatoren zur Messung des Wohlstands, die über das herkömmliche Bruttosozialprodukt hinaus gehen, auf die lange Bank geschoben. Es ist zwar vorgesehen, dass sich die Uno darum kümmert, aber klare Fristen gibt es keine.

Positiv ist, so die Bilanz von Alliance Sud, dass es den Entwicklungsländern gelang, einige ihrer Vorbehalte gegen die „grüne Wirtschaft“ in den Abschlusstext zu integrieren. So konnten sie durchsetzen, dass es nicht nur die eine  „grüne Wirtschaft“ gibt, wie von den Industrieländern bevorzugt, und dass der Text neue protektionistische Massnahmen (z.B. Strafzölle) oder neue Konditionalitäten bei Entwicklungs- und Finanzhilfe ablehnt. Bedauerlich ist, dass der Text keine verbindliche Massnahmen für Privatunternehmen vorsieht, um deren Aktivitäten an Menschenrechte und Umweltstandards zu binden.

Alliance Sud bedauert weiter, dass der Abschlusstext bezüglich Technologietransfer und zusätzlicher Finanzmittel zur Unterstützung ärmerer Länder keine Nägel mit Köpfen machte. Vielmehr vertröstet er in unverbindlicher Form auf einen zwischenstaatlichen Prozess zur Ausarbeitung neuer Finanzierungsmechanismen.

Weiter haben die Regierungen in Rio beschlossen, globale Ziele der nachhaltigen Entwicklung zu erarbeiten, welche ab 2015 die Millenniumsziele ablösen bzw. weiterführen sollen. „Wichtig ist, dass das zentrale Anliegen der Millenniumsziele, die Armut zu beseitigen, auch bei diesen neuen Zielen bestehen bleibt und diese nicht zu reinen Umweltzielen degradiert werden“, sagt Isolda Agazzi von Alliance Sud.

Eine wichtige Chance verpasst haben die StaatsvertreterInnen, weil sie sich nicht auf einen globalen Uno-Nachhaltigkeitsrat zu einigen vermochten. Nur ein solcher, mit umfangreichen Kompetenzen ausgestatteter Rat kann die drei Dimensionen der nachhaltigen Entwicklung – Wirtschaft, Soziales, Umwelt – kohärent zusammenführen. Das jetzt beschlossene, vage „high level political forum“ wird nicht über die dazu nötigen Zähne verfügen.

Erfreulich ist, dass der Abschlusstext wichtige Beschlüsse der Uno-Nachhaltigkeitsgipfel von 1992 (Rio) und 2002 (Johannesburg) bekräftigt. Dazu gehört insbesondere das Prinzip der „gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung“, das die Industrieländer stärker in die Pflicht nimmt. Der Abschlusstext bekräftigt auch die Menschenrechte auf Entwicklung, Nahrung, Wasser, Gesundheit sowie die Rechte der indigenen Völker. Auf Antrag Boliviens wurden auch die Rechte der „Mutter Erde“ proklamiert. Enttäuschend ist der Text bezüglich der Gleichstellung der Geschlechter und der Rechte der Frauen.

Weitere Informationen
Isolda Agazzi, Vertreterin von Alliance Sud in der Schweizer Delegation bei „Rio+20;
Tel. 0041 79 434 45 60
Nicole Werner, Verantwortliche für internationale Umwelt- und Klimapolitik bei Alliance Sud,
Tel. 0041 76 430 94 88.

Blogs aus Rio siehe:
http://alliancesud.wordpress.com/

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